Piraten auf Wiesenviertelfest mit Aktion für „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“

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Witten: Wiesenviertel | „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Am 13.06, dem Internationalen Tag der Privatsphäre, wird die Fraktion Piraten, mit einem Infostand auf dem Wiesenviertelfest, diese Grundlegende Forderung der Piratenpartei bekräftigen.

Die Stadt Witten sammelt persönliche Daten über jeden Einwohner im Meldeamt. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Die Piraten wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe in Witten wissen und haben deshalb dazu am 15. Mai 2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Das Ziel der Piraten ist es letztlich, die Stadt dazu zu bringen, diese Datenweitergabe so weit möglich freiwillig zu unterlassen.

Einwohnerinnen und Einwohner, die schon jetzt nicht wollen, dass Dritte ihre Personeninformationen wie Namen oder Adresse erhalten, müssen der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen. Am Infostand kann ein Widerspruchformular nach dem Meldegesetz NRW ausgefüllt werden.
„Wir wollen daran erinnern, wie wichtig das Recht des Einzelnen ist, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kennen und zu kontrollieren!“ so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.
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