Sparpaket beschlossen: Der Kommissar kann zu Hause bleiben

Die Stadt muss auf den Cent kucken, jetzt wird's ernst mit dem Sparen.
Der Sparkommissar kann zu Hause bleiben: Mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und WBG verabschiedet der Rat ein beispielloses Sparpaket, dass den überschuldeten Etat der Stadt Witten bis etwa 2021 sanieren soll.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Stärkungspakt NRW bekommt Witten zunächst jährlich 7,2 Millionen aus der Landeskasse.
Dazu muss die Kommune auch selber Einnahmen steigern und Ausgaben senken.
Das passiert durch den Abbau von Stellen in der Stadtverwaltung. Bis 2012 sollen annähernd 400 wegfallen, was zunächst 5 Millionen jährlich einspart, von 2015 an sogar 9,6 Millionen.
Sparkasse und Stadtwerke werden stärker zur Kasse gebeten, und das Kulturforum und Jugendhilfe verlieren Zuschüssen in Millionenhöhe.
Bei den Einnahmen setzen Stadtverwaltung und Politik vor allem auf auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und auf Grundstücksverkäufe.
Linke, FDP und Bürgerforum waren nicht einverstanden. Die Liberalen verwiesen auf unangetastete „Luxusobjekte“ hin wie das Forschungszentrum FEZ. Das Bürgerforum kritisierte den zu hohen Verwaltungsaufwand.
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Elke Ebert aus Witten am 06.07.2012 um 11:12 Uhr  
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