Kempen-Tönisberg: Politik

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KiTa-Streik: „Kaum mehr händelbar" 4

Monika Meurs
Monika Meurs | Moers | am 29.05.2015

Großer Andrang herrschte bei der Elternsprechstunde der CDU-Fraktion Moers zum Thema Kindergartenstreik - der Sitzungsraum der CDU war quasi überfüllt. Viele betroffene Eltern waren gemeinsam mit ihren Kindern der Einladung der CDU gefolgt und machten ihren Unmut deutlich. Die Auswirkungen auf die Kinder seien extrem schlecht, die Situation mit der eigenen Berufstätigkeit kaum mehr händelbar und zudem müssten Beiträge...

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Schwarzarbeit ist Betrug an der Gesellschaft - Schwarzarbeitsbekämpfung mit der Kreishandwerkerschaft 5

Peter Siebertz
Peter Siebertz | Wesel | am 29.05.2015

Wesel: Kreishandwerkerschaft Wesel | Hoher Besuch hatte sich zur „Konferenz zur Schwarzarbeitsbekämpfung“ in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Wesel eingefunden. Anlass war der enorme Schaden, der durch Schwarzarbeit entsteht. Neben dem Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert waren auch der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, die stellvertretende Landrätin des Kreises Kleve, Hubertina Croonenbroek, der Vertreter des...

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Beamtenbesoldung im Land NRW 10

Uwe Göddenhenrich
Uwe Göddenhenrich | Marl | am 26.05.2015

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der...

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TTIP-Handelsgericht weder notwendig noch sinnvoll

Kurt Jürgen Gast
Kurt Jürgen Gast | Wesel | am 24.05.2015

Auch der neuerliche Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den umstrittenen Schiedsgerichten (ISDS) in TTIP und CETA manifestiert eine Paralleljustiz, für die es keine überzeugende Rechtfertigung gibt. Eine Realisierung in TTIP ist ohnehin unwahrscheinlich und dient eher als Ablenkungsmanöver. Von Charlie Rutz Der ISDS-Reformvorschlag von Sigmar Gabriel sieht vor, dass Klagen von Konzernen gegen staatliche...

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Diskussion: Wählervertrauen in kleine Parteien - große Unterschiede 25

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 15.05.2015

Umfrage / Diskussion: Warum wird den einen Parteien irgendwie alles verziehen...immer wieder. Und andere werden gnadenlos und gründlich aussortiert, auch wenn sie sich lange keinen Skandal leisteten und ansonsten einfach ruhige Rats- und Parlamentarbeit machen? Inhaltlich sind die hier genannten Parteien nicht vergleichbar oder mindestens sehr inkompatibel, wenn auch alle zumindest programmatisch 'irgendwas mit Liberal'...

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Scharfe Kritik an Landrat Dr. Ansgar Müller: Menschenrechte nicht in Frage stellen 2

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner | Wesel | am 13.05.2015

Wesel: Kreishaus | Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf einen jetzt bekannt gewordenen Brief von Dr. Ansgar Müller (SPD), Landrat des Kreises Wesel, an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin fordert er die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen. Zudem sollen auch Familien auseinandergerissen werden dürfen, fordert Müller in dem zusammen mit anderen Landräten und Oberbürgermeistern unterzeichneten...

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"Sicherheitsgespräche" mit der Kreispolizei: Bericht vom Treffen in Hamminkeln 2

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 13.05.2015

Zu einem gemeinsamen Sicherheitsgespräch trafen sich kürzlich Landrat Dr. Ansgar Müller, Bürgermeister Holger Schlierf, Polizeidirektor Hans-Georg Schroer, Erster Beigeordneter Robert Graaf, Fachdienstleiter Ulrich Arndt sowie die Leiterin der Polizeiwache Hamminkeln, Polizeihauptkommissarin Astrid Krechter. Ziel der Gespräche der Beteiligten ist, sich über die ganzheitliche Sicherheitslage austauschen. Zum...

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Ärztlicher Bereitschaftsdienst soll sich am Bedarf orientieren

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 12.05.2015

Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes beziehungsweise die geplanten „Notfalldienstpraxen“ sollen so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Dafür sprach sich die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) im Kreis Wesel aus. Die aktuelle Situation im Apothekennotdienst Diskutiert wurde auch die aktuelle Situation im Apothekennotdienst: „Die Gesundheitskonferenz möchte, dass...

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Kauf lokal: Verlags-Initiative für den lokalen Handel wurde mit BVDA-Preis gewürdigt 6

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 11.05.2015

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin...

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Hartz IV: Eine Erfolgsgeschichte? 2

Kurt Jürgen Gast
Kurt Jürgen Gast | Wesel | am 09.05.2015

Hartz IV Taschenspielertrick bei der Statistik Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickst 07.05.2015 Wieder und wieder beglückt uns die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit neuen Sensationszahlen. Nur noch leicht über 3 Millionen Menschen wären im Februar 2015 erwerbslos gewesen. Doch wie kann das sein, wenn etwas mehr als 7 Mio. Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind? Wie kann es sein, dass allein von...

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Kies im Dialog: Politik, Deichverbände, Naturschutz und Unternehmer zum Hochwasserschutz

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 08.05.2015

Der Hochwasserschutz am Niederrhein sollte mit größerem Nachdruck vorangetrieben werden. Dabei gelte es, die Synergieeffekte zwischen Kiesgewinnung und Hochwasserschutz besser zu nutzen. Das waren zwei wichtige Ergebnisse der gestrigen Veranstaltung „Kies im Dialog - Chancen für den Hochwasserschutz“ in Wesel. 70 Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, Verwaltung, Deichverbänden, Bürgervereinen, Naturschutz und...

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IHK diskutiert Digitalisierung des Handels und sieht Handlungsbedarf bei den Unternehmen 5

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 08.05.2015

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt -...

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Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten!

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner | Wesel | am 07.05.2015

Wesel: Kreishaus | Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von Ver.di erklärt sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fordert vor allem die kommunalen Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet: „Es ist ein Skandal, welches...

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Signal auf Halt, bitte! - Nachdenken, bitte! - Nix gelernt!

Volker H. Glücks
Volker H. Glücks | Neukirchen-Vluyn | am 05.05.2015

Sonst fährt der Zug gegen die Wand! - Eine Gewerkschaftsführung, die jedwede Schlichtung kategorisch ablehnt und mit ihrer Streikwut auf den immensen Schaden für die Volkswirtschaft pfeift, stelle ich persönlich in Frage! Mal ganz abgesehen von den Problemen, vor die Berufspendler und Geschäftsreisende (u.a.) gestellt werden!

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IHK warnt vor massiven Strukturproblemen / Neue Initiative "Heimat shoppen" 2

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Duisburg | am 05.05.2015

Duisburg: IHK Hauptverwaltung | Factory Outlet Center (FOC) beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze auf Vormarsch – Projekt-Idee in Emmerich: Zunächst Auswirkungen eines FOC in Zevenaar (NL) sorgfältig prüfen – Nein zum innenstadtschädlichen FOC-Projekt in Duisburg-Hamborn/Marxloh. (Duisburg) Der Einzelhandel in Innenstädten an Rhein und Ruhr spürt erheblichen Druck – trotz derzeit günstiger konjunktureller Lage. Wie die Niederrheinische...

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Flüssige Demokratie (BÜCHERKOMPASS-Rezension) 5

Klaus Wurtz
Klaus Wurtz | Rheinberg | am 03.05.2015

Erfahrungsbericht einer Piratin auf Zeit Vor zwei Jahren las und rezensierte ich hier das Buch von Marina Weisband über ihre Sicht der Piratenpartei. Da ich gerne wissen wollte wie es mit den Piraten weiterging habe ich mich nun auch für dies Buch gemeldet. Das hat nicht ganz geklappt, denn Astrid Geisler schreibt über das Jahr 2012, und um das gleiche Jahr ging es bei Weisband. Es war das Jahr in dem die Piraten...

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freies WLAN: Wesel zaudert, Moers handelt

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 30.04.2015

Wesel: Wesel | Während Wesel noch zaudert, hat das Bündnis für Moers (SPD, GRÜNE, Grafschafter) dem Hauptausschuss folgenden Beschlussvorschlag eingereicht: "Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Freifunk-Initiativen in Moers zu unterstützen und einen Betrag i.H.v. 5.000 € zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen." Begründung: kommerzielle Anbieter zu teuer / nicht finanzierbar, Freifunk wird als reizvolle...

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BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 29.04.2015

Wesel: Kreis Wesel | Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter...

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NGG: "Den Mindestlohn am Niederrhein nicht durch die Hintertür aushebeln!"

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 29.04.2015

Keine „8,50-Euro-Tricksereien“: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Arbeitgeber am Niederrhein davor gewarnt, ihren Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. Jedem Versuch, den untersten Lohnsockel von 8,50 Euro pro Stunde durch die Hintertür auszuhebeln, erteilt die NGG Nordrhein eine klare Absage: „Unternehmer, die ihre ‚Kreativität‘ ins Lohndrücken stecken, werden auf dem...

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Mit ´nem Teelöffelchen Zucker ... 38

Monika Meurs
Monika Meurs | Moers | am 28.04.2015

Diabetes-Verbände fordern schon länger, höhere Steuern auf zuckerhaltige Lebensmittel zu erheben. Jetzt stößt die Berliner SPD die Diskussion an: Wenn es nach ihrem Willen geht, soll die „Zuckersteuer“ wieder eingeführt werden. Zur Erinnerung: Die Zuckersteuer ist eine Verbrauchsteuer auf Zuckerherstellung oder -einfuhr - ursprünglich in der Form einer Materialsteuer auf rohe Rüben. Sie ist im Hinblick auf den...

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Bilderrätsel eines altehrwürdigen Gebäudes 8

Fritz van Rechtern
Fritz van Rechtern | Neukirchen-Vluyn | am 24.04.2015

Gibt es dieses Gebäude eigentlich noch? Um welches könnte es sich denn handeln und wo steht oder stand es? Hier habe ich einen alten Druck gefunden.

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Frage der Woche: Wie können Städte und Kommunen sparen? 33

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 23.04.2015

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar...

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Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen 17

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Moers | am 18.04.2015

Moers: Jobcenter Kreis Wesel - Geschäftsstelle Moers | "Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen...

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Kinderarmut entgegentreten!

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner | Wesel | am 15.04.2015

Wesel: Kreishaus | Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wächst weiter. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung festgestellt. DIE LINKE fordert, nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Kinderarmut ist Folge von Elternarmut. Deshalb brauchen wir existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern. Aber auch eine starke öffentliche Infrastruktur, die allen...

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Blitzmarathon als Verkehrsplacebo, oder: Dr. Jägers sicherheitstechnische Fehldiagnosen 7

Dirk Bohlen
Dirk Bohlen | Wesel | am 14.04.2015

Am Tag nach dem 16. April werden sich die ministeriellen Pressemitteilungen wieder überschlagen: alles toll, sehr vernünftige Autofahrer, kaum Unfälle, einige wenige schwarze Schafe. Dr. Jägers Blitzmarathon, ein recht spezielles Wirkungszäpfchen, auch in den Kreisen Kleve und Wesel verabreicht von hunderten lokal eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Arno Plickert, Chef der Polizeigewerkschaft in NRW, ist längst...