Arnsberg: Politik

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Feuerwehr Arnsberg: Vier neue Fahrzeuge sorgen für mehr Sicherheit

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg | vor 1 Tag

Am vergangenen Wochenende konnte die Feuerwehr Arnsberg vier neue Fahrzeuge in Dienst stellen. Die Beschaffung war notwendig geworden, da die Vorgängerfahrzeuge entweder in andere Einheiten umgesetzt wurden oder sie ein gewisses Alter erreicht hatten. Bürgermeister Ralf Paul Bittner übergab dem Leiter der Feuerwehr Bernd Löhr die neuen Fahrzeuge, so dass sie jetzt an die jeweiligen Einheiten verteilt werden können. Die...

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Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen? 42

Jasmin Stüting
Jasmin Stüting | Panorama | vor 5 Tagen

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu...

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Altstadtgarage wird am 21. Juni wieder eröffnet

Lokalkompass Arnsberg-Sundern
Lokalkompass Arnsberg-Sundern | Arnsberg | am 15.06.2018

Nach 21 Wochen Bauzeit öffnet die Altstadtgarage am Neumarkt am 21. Juni wieder ihre Schranken. Allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Anders als die Dauerparkkunden haben die Kurzzeitparker erst ab dem 26. Juni die Möglichkeit, die renovierte Tiefgarage zu nutzen. Bis dahin werden sie gebeten, ihre Fahrzeuge weiterhin auf dem Neumarkt oder an der angrenzenden Klosterstraße abzustellen. „In den letzten Wochen hatten...

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Datenschutzgrundverordnung: SPD beantragt Hilfe für Vereine

Lokalkompass Arnsberg-Sundern
Lokalkompass Arnsberg-Sundern | Arnsberg | am 13.06.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, für ehrenamtlich tätige Vereine eine Hilfestellung durch den Hochsauerlandkreis bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung anzubieten. "Die ehrenamtlich tätigen Vereine sind ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens im Hochsauerlandkreis. Durch die gestiegenen Haftungsrisiken haben viele Vereine mittlerweile Probleme, Mitglieder für...

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Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten? 38

Claudius Grabner
Claudius Grabner | Panorama | am 08.06.2018

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es...

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DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen? 81

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer...

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DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen? 16

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich...

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Die neue EU-DSGVO zwingt mich zu einer Pause 4

Ronald Frank
Ronald Frank | Arnsberg | am 24.05.2018

Am Freitag, den 25. Mai 2018 tritt die neue EU – Datenschutz-Grundverordnung in Kraft Dies bringt viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Einen etwas größeren Spielraum haben Leute, die fest bei einer Redaktion angestellt sind. Meine Berichterstattungen über Oeventrop waren rein ehrenamtlich. Derzeit setzten sich die örtlichen Redaktionen rechtlich mit den Neuerungen im Vergleich zum bisherigen...

Bürgerspaziergang mit Bürgermeister Ralf Paul Bittner in Oeventrop am Freitag, 25. Mai

Ronald Frank
Ronald Frank | Arnsberg | am 23.05.2018

Oeventrop. Der zweite Bürgerspaziergang mit Bürgermeister Ralf Paul Bittner findet am Freitag, 25. Mai, in Oeventrop statt. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der OaSE, In den Oeren. Während des Spaziergangs, der bis 17.30 Uhr dauern wird, werden auch die Dinscheder Brücke und der Schulkomplex an der Dinscheder Straße besucht. Im Rahmen des Spazierganges können Bürgerinnen und Bürger dem Bürgermeister im direkten Gespräch...

"Möhnekatastrophe" jährt sich zum 75. Mal: Gedenkgottesdienst, Ausstellung und Sonderführung

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg | am 15.05.2018

Am Donnerstag, 17. Mai 2018, jährt sich zum 75. Male die "Möhnekatastrophe". Mit einem Gottesdienst, einer Ausstellung und einer Sonderführung über den Möhnefriedhof wird der Zerstörung der Möhnetalsperre durch Flugzeuge der britischen Luftwaffe in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 gedacht. Eine Flut wälzte sich durch die Täler von Möhne und Ruhr. Sie richtete beachtliche Zerstörungen an und tötete viele Menschen....

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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten" 78

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2018

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem...

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Bezirksausschuss fordert Kontrollen an Kindergarten und Schule / Prüfung zur Realisierung eines Bolzplatzes an der Treppchengasse

Detlev Becker
Detlev Becker | Arnsberg | am 13.05.2018

NIEDEREIMER In der letzten Sitzung des Bezirksausschuss Niedereimer/Breitenbruch ging der Vorsitzende Dirk Ufer auf einige Punkte des Bürgerspaziergangs von Bürgermeister Ralf Paul Bittner ein. Hier wurde der Antrag an die Stadtverwaltung gestellt verstärkt den ruhenden Verkehr an der Schule und Kindergarten an der Friedrichshöhe während der Bring- und Abholzeiten zu überprüfen. Die Prüfung könnte durch den...

Ense: Kunst am Kreisverkehr Höingen - Einsendeschluss für Vorschläge am 30. Juni

Lokalkompass Arnsberg-Sundern
Lokalkompass Arnsberg-Sundern | Arnsberg | am 11.05.2018

In der letzten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses wurde über den Kreisverkehr am Industriegebiet im Ortsteil Höingen diskutiert. Es ist beabsichtigt, den Kreisverkehr nach Fertigstellung künstlerisch zu gestalten. Dazu werden alle ortsansässigen Enser Künstler gebeten, ihre Vorschläge einzureichen. Die Gemeinde Ense nimmt ab sofort von jedem ortsansässigen Enser Künstler Vorschläge für die künstlerische Ausgestaltung...

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Bewegungspark für Ense: Umsetzung kann starten

Lokalkompass Arnsberg-Sundern
Lokalkompass Arnsberg-Sundern | Arnsberg | am 03.05.2018

Grund zur Freude gibt es in Ense-Bremen. Für das Projekt „Bewegungspark Ense“ fließen nun rund 19.000 Euro Fördermittel aus dem EU-Programm LEADER in den Ortsteil. Der Zuwendungsbescheid wurde jetzt an den Projektträger, dem Verein Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Ense, übergeben. Die Umsetzung des Projektes kann somit starten. Ziel ist die Errichtung eines Fitness- und Bewegungsparcours bestehend aus 14 Bewegungsstationen...

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Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen? 93

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 27.04.2018

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und...

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Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um? 89

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 06.04.2018

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....

Leichte Preissteigerung beim Haus- und Bauplätzekauf im HSK

Lokalkompass Arnsberg-Sundern
Lokalkompass Arnsberg-Sundern | Arnsberg | am 29.03.2018

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Hochsauerlandkreis (ohne Stadt Arnsberg) hat den Grundstücksmarktbericht 2018 vorgelegt. Der Bericht enthält folgende Grundaussagen. Gesamtumsatz im Grundstücksverkehr: Im vergangenen Jahr wurden 2.858 Kaufverträge im Hochsauerlandkreis registriert. Die Zahl der Kaufverträge ist im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 1.032 Hektar zu 276 Millionen...

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Gefahrgutunfälle: Neue Fahrzeuge für Feuerwehr ermöglichen umfangreiche Maßnahmen

Lokalkompass Arnsberg-Sundern
Lokalkompass Arnsberg-Sundern | Arnsberg | am 25.03.2018

Landrat Dr. Karl Schneider hat jetzt drei neue Gerätewagen "Gefahrgut" in Betrieb genommen und an die Feuerwehren in Arnsberg, Brilon und Meschede übergeben. "Damit verbessert sich die Ausrüstung für die Abwehr von Gefahrgutunfällen im Hochsauerlandkreis erheblich", so Landrat Dr. Schneider bei der Übergabe im Zentrum für Feuerschutz und Rettungswesen (ZFR) in Enste an die drei Städte. Die drei neuen Gerätewagen im...

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Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil... 90

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 24.03.2018

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die...

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Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren? 23

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 23.03.2018

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer...

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"Wir wollen bauen!" - Bündnis für Mobilität gegründet

Christoph Schulte
Christoph Schulte | Hemer | am 22.03.2018

Hemer: Grohe |  Nur Kombilösung Lückenschluss A46 und Ausbau B7 möglich "Jetzt geht's los! - Geht's jetzt los?" Zu 100 Prozent überzeugt schien am vergangenen Freitag auch Stefan Marx bei seinen einführenden Worten zur Gründung des Bündnisses für Mobilität nicht zu sein. Von Christoph Schulte Hemer. Verständlich, hat doch auch der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Ruhr Mark in den vergangenen vier Jahrzehnten...

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So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland 155

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.03.2018

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland...

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Bürgerempfang in Arnsberg: Treffen Ehrenamtlicher mit Bundespräsident Steinmeier

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg-Neheim | am 14.03.2018

Es ist eine hohe Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement in den Städten und Regionen des Regierungsbezirks Arnsberg und zugleich für die Region ein wichtiges Signal: Das Treffen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern in der Bezirksregierung Arnsberg als feierlicher Abschluss seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen. Und es ist das erste Mal, dass ein amtierender...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Arnsberg

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg-Neheim | am 14.03.2018

Mit einem Bürgerempfang für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Arnsberg endete am Dienstag die NRW-Antrittsreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Begleitung seiner Ehefrau Elke Büdenbender sowie Ministerpräsident Armin Laschet und seiner Ehefrau Susanne traf er am Abend mit großer Polizeieskorte an der Bezirksregierung ein. „Sie sind in der Minderheit: Meine Frau ist Westfälin, ich bin...

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Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht? 60

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 09.03.2018

Werne: Stadtgebiet | In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen,...