Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Ratgeber

VG Arnsberg bestätigt IFG-Rechtsanspruch auf Herausgabe von Dienstanweisungen von Jobcentern

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

Arnsberg
13.12.13

Ulrich Wockelmann

Ratgeber

Verwaltungsgericht Arnsberg: Klage der Stadt Iserlohn gegen Erweiterung eines Steinbruchs erfolgreich

Die Stadt Iserlohn hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg mit Erfolg gegen die Erweiterung eines in Hagen-Hohenlimburg betriebenen Steinbruchs auf Iserlohner Gebiet gewehrt. Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Gericht die Genehmigung der Erweiterung durch die Stadt Hagen aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht ausgeführt: Die auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilte Genehmigung sei der Stadt Iserlohn gegenüber rechtswidrig, weil mit ihr...

Gelsenkirchen
29.01.13

Heinz Kolb (SPD

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen

Menü