Grundsteuer B

Bei der letzten Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 24.11.2014 ging es vor allem um den Haushaltsplan für das Jahr 2015. Mit den Stimmen von SPD/ Linke/Grüne wurde eine Erhöhung der "Grundsteuer B" von 695 auf 855 Punkte beschlossen. Dies bedeutet für jeden Duisburger Haushalt monatliche Mehrbelastungen von bis zu 15 Euro. Stephan Krebs, Fraktionvorsitzender von Junges Duisburg/DAL, kritisierte dies in seiner Haushaltsrede und ging mit der Politik von Rot-Rot-Grün hart ins Gericht. Die...

Am heutigen Montag wurde im Zuge einer Ratssitzung über den bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten Haushaltsplan 2015 der Stadt Duisburg beraten und entschieden. Ratsherr Alan Imamura hat zu diesem Thema die Stellungnahme der AfD Ratsfraktion vorgetragen. Gleich zu Beginn seines Redebeitrags erinnerte Imamura an die letzte Sitzung des Stadtrats und an die Aussage des Stadtkämmerers Dr. Langner, welcher seinerzeit darauf hinwies, dass die Haushaltslage in Duisburg derart ernst sei, dass...

Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht. Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...