FDP

Die FDP Fraktion im Langenfelder Stadtrat fordert mehr Ehrlichkeit im Haushalt und plädiert dafür, die Planung zur Erweiterung der Sportanlage Berghausen zu verschieben. Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack: "Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000€ Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3...

Die FDP Langenfeld schärft ihr programmatisches Profil. Die Parteimitglieder versammelten sich im Freiherr-vom-Stein-Haus zum außerordentlichen Ortsparteitag, um Leitlinien für ihre programmatische Ausrichtung hier in Langenfeld zu diskutieren und abzustimmen. Vier Themenpapiere standen auf der Tagesordnung: Zwei zum Themenfeld Digitalisierung („Amt der Zukunft“ und „Smart City“), sowie je eins zu den Themen Mobilität und Klimaschutz. Nach intensiven Debatten und einer Reihe von...

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld auf die Ankündigung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, die Folgekosten der Ukrainekrise aus den kommunalen Haushalten rauszurechnen um sie dann in den Folgejahren abzuschreiben. „Die Pläne grenzen in unseren Augen an Bilanztrickserei. Kosten werden nicht transparent im Haushalt dargestellt, sondern in einen Schattenhaushalt verschoben, wie auch schon die Kosten...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Mettmann sowie dessen Städte weiterleiten. Hierzulande wird - anders als an anderen Bundesländern - also kein Cent beim Finanzminister hängen bleiben!...

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung. Daraufhin führte die große Koalition das sogenannte Scholz-Modell ein. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach diesem Modell erhoben, sofern ein Bundesland kein anderes Steuermodell verabschiedet. Dies ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht geschehen. Den Eigentümern in Langenfeld und Monheim könnte dies noch teuer zu stehen kommen. Doch auch Mieter sind nicht gefeit,...

Auf dem Gründungskongress am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen (JuLis) den Ortsverband Langenfeld ins Leben gerufen. Zum Vorsitzenden wurde der 22-jährige Niklas Derwort gewählt, der durch Felix Geis und Max Hoehl (stellv. Vorsitzende) sowie Markus Meiser (Beisitzer) unterstützt wird. „Nachdem die JuLis als Kreisverband Mettmann inzwischen stark aufgestellt sind, wollen wir nun auch vor Ort in Langenfeld eine junge und liberale Stimme etablieren“, so Niklas Derwort. Auch der...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Die Langenfelder FDP Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Langenfeld den Weg solider Haushaltspolitik inzwischen verlassen hat und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht perspektivisch bis 2026 einen kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage vor“, so Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. „Das würde den Weg in die Haushaltssicherung bedeuten; mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Steuer- und...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

„Vier Buchstaben reichen, alles andere ist eine Kurzgeschichte!“ So kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, manch Einem besser bekannt unter ihrem Kürzel MASZ, in gewohnter Schlagfertigkeit die Vorstellung ihrer Person. Anlass gab eine Online-Veranstaltung am 22. April 2021. Eingeladen hatte der Ortsverband der Freien Demokraten Langenfeld. Zu Gast war neben der Bundestagsabgeordneten Strack-Zimmermann, die im Herbst auf Platz zwei der Landesliste erneut für den Bundestag kandidieren wird,...

Die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Der Lockdown dauert an. Darunter leidet auch der Sport. Das Vereinsleben liegt seit über einem Jahr weitgehend brach. Mannschaftssport ist weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Umso mehr Bedeutung gewinnt der Individualsport. Das Laufen an der frischen Luft oder vergleichbare Betätigungsformen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Zwei bereits 2020 gestellte Anträge der FDP Langenfeld, die im kommenden Sportausschuss beraten werden...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Die Kooperation zwischen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP appelliert an die Bürger und Unternehmer im Kreis Mettmann. Da trotz bestehender Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen auf Höchstwerte steigen, sei das Mitwirken von jedem Einzelnen mehr denn je gefragt. Um noch mehr zu tun, sollten Arbeitgeber öfters Homeoffice ermöglichen, die Hygienebestimmungen strikt einhalten und Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern, wo es geht, unterstützen, heißt es von Seiten der Bündnispartner. Es...

Am 8. Dezember 2020 konnte der Eindruck entstehen, der Rat der Stadt Langenfeld sei in vorweihnachtlicher Geschenkelaune. An diesem Tag wurde der Entwurf der neuen Satzung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Danach sollen die Beiträge halbiert werden. Allerdings wird damit „nur“ eine Gesetzesänderung der Landesregierung umgesetzt. Zudem entzündete sich eine heftige Diskussion, an deren Ende der Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 hat die...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Am Sonntag entscheidet sich, wer Deutschland in der nächsten Amtsperiode regiert. Natürlich wird auch gewählt, wer den Wahlkreis 104 Mettmann I, also die Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Hilden, im Bundestag vertritt. Der Wochenanzeiger hat den Kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke jeweils fünf Fragen gestellt. Hier gibt es die Antworten: Michaela Noll (CDU) Jens Niklaus (SPD) Martina Reuter (FDP) Jörn Leunert (Bündnis...

Können Sie unseren Lesern in wenigen Stichworten Ihren bisherigen politischen Werdegang umreißen? Seit 2004 bin ich Mitglied der Freien Demokraten. Seit 2005 bin ich Beisitzerin im Ortsvorstand Hilden und seit 2009 Beisitzerin im Kreisvorstand Mettmann. In der Zeit von 2009 bis 2014 war ich Ratsmitglied in Hilden und zugleich Kreistagsabgeordnete in Mettmann. Derzeit bin ich Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Hilden und im Gesundheitsausschuss des Kreises Mettmann. Ich bin außerdem...

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element." Die Gegner der CO-Pipeline...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Die Nachricht vom Tode von Hans-Dietrich Genscher macht mich tief traurig. Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister und Vizekanzler. Er hat für die Bundesrepublik Deutschland und die FDP, deren Ehrenvorsitzender er war, eine überragende Bedeutung. Er war einer der beliebtesten Außenminister und hat in der Öffentlichkeit immer große Zustimmung erfahren. Genscher war ein zuverlässiger, durchsetzungsstarker aber auch humorvoller...