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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder anzubieten.  Besucher...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis...

"Claudia kommt!", rief einer vom Eingang in die Richrather Schützenhalle. Dieser Ruf genügte, um die geschätzt 200 Anwesenden von den Stühlen zu reißen und in frenetischen Beifall ausbrechen zu lassen. Und als Manfred Stuckmann "Hoch soll sie leben..." anstimmte, fiel der ganze Saal mit ein. Claudia Schlottmann aus Hilden hat den Wahlkreis souverän gewonnen, und sie genoss sichtlich ihren Triumph. Von Elfie Steckel Südkreis Mettmann. Vor der Feier der CDU gab es am Wahlabend viele überraschte,...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Benachrichtigungskarten sind unterwegs Am 14. Mai werden die Karten im NRW-Landtag neu gemischt. Alle Monheimer Wahlberechtigten erhalten in den kommenden Tagen, voraussichtlich spätestens bis zum Ende der Osterferien, die Benachrichtigungskarten. Heute hat auch das städtische Wahlbüro seine Arbeit aufgenommen. Es befindet sich im Bergischen Saal des Rathauses (Rathausplatz 2). Dort kann Briefwahl beantragt und sogleich gewählt werden. Der Antrag auf Briefwahl ist auch auf der städtischen...

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. "Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine erfreulich schnelle Antwort erhalten. Die von uns geforderte, im Gesetz...

Es sind zwar noch zehn Monate hin bis zur Landtagswahl am 14. Mai, und erst am 27. Oktober werden die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis in der Langenfelder Stadthalle den Kandidaten nominieren, doch am Donnerstag gab der 66 Jahre alte Bau-Ingenieur Hans-Dieter Clauser aus Langenfeld seinen Wunsch nach einem erneuten Einzug in den Landtag vor der Presse bekannt. Langenfeld / Monheim am Rhein / Hilden. „Ich habe mich sehr gewundert, dass Claudia Schlottmann aus Hilden in den Medien schon in der...

Der Landtag außer Rand und Band: Exakt 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstagabend die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Rolf II. und Prinzessin Andrea waren dabei und repräsentierten würdig ihre Heimatstadt Monheim. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrische Delegation persönlich im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten...

Ingeborg Friebe, Ehrenbürgermeisterin von Monheim und Landtagspräsidentin a.D., ist seit 60 Jahren Mitglied der Europa-Union Deutschland und hat sich in diesem Zeitraum für die Einheit Europas in hohem Maße engagiert. An diesem Mittwoch ehrte der Landesverband NRW Ingeborg Friebe nun in Anerkennung ihrer großen Verdienste in einer Feierstunde durch die Verleihung der Europa-Union-Medaille, einer der höchsten Auszeichnungen des Verbandes. Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union,...

Der Landtag außer Rand und Band: Über 100 Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstagabend die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Heinz IV. und Prinzessin Beate aus Monheim waren dabei und repräsentierten mit närrischer Würde ihre Heimatstadt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (3.v.l.) hieß die närrische Delegation persönlich im Parlamentsgebäude am Rhein willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des...