Oberhausen: Politik

CDU will Rentenbeginn an Lebenserwartung koppeln!?

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | vor 3 Tagen

Düsseldorf: Landtag | Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland zu einem Dauerthema geworden. Die Arbeitgeber fordern ein späteres Renteintrittsalter. Das Papier von Präsidiumsmitglied Jens Spahn und dem Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels der Partei, Karl-Josef Laumann folgt den Gedanken. Zum Auftakt des Wahlkampfs 2017 meldet die Bildzeitung den CDU Vorstoß und alle Zeitungen drucken kommentarlos die dpa-Meldung. Es ist schon...

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„Größer denken“ – Neukonzeption des Louise-Schroeder-Heims 3

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | vor 3 Tagen

Das in Oberhausen-Osterfeld gelegene Louise-Schroeder-Heim bedarf einer Sanierung. „Uns ist wichtig, dass diese Notwendigkeit für Chancen, die für dieses Seniorenwohnheim bestehen, so weit wie nur möglich genutzt werden“, erklärt Andreas Blanke, GRÜNER Fraktionsvize und Aufsichtsrat beim städtischen Betreiber ASO. Neben einer innovativen, zeitgemäßen stationären Pflege kommt nach Ansicht von Blanke dem Aspekt des...

Für rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten 2

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | vor 5 Tagen

Düsseldorf: Düsseldorf | Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi plädiert für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken. «Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative», sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel warf der ehemalige Fraktionschef der Linken vor, allenfalls eine Scheinkanzlerkandidatur anzustreben. «Wenn Sigmar...

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Jugendparlament zieht Bilanz 1

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 20.05.2016

Nach zweijähriger Amtszeit fand am 11. Mai die letzte Sitzung des zweiten Oberhausener Jugendparlaments im Ratssaal des Rathauses statt. Insgesamt 20 Sitzungen mit vielen Gästen, Beteiligungen und Diskussionen liegen hinter den jungen Parlamentariern. In der letzten Sitzung zogen sie nun gemeinsam mit Oberbürgermeister Daniel Schranz und einigen Gästen eine Bilanz ihrer Amtszeit. Oberbürgermeister Schranz bedankte sich bei...

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PROKON eG fordert zur Entscheidung über Anleiheerwerb

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Dortmund-West | am 20.05.2016

Dortmund: Prokon | Bis zu 72.000 ehemalige Prokon-Genussscheininhaber haben, nun nach der ersten Generalversammlung der Prokon eG im fernen Itzehoe, bis zum 20.6.16 die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten 1.Anleihen Erwerb oder 2. Veräußerungserlös. Die übermittelten Vordrucke können verwirren, deshalb ein Versuch der kostenfreien Hilfe, da die ab dem 21.Mai avisierten Veranstaltung bereits ausgebucht sind. 1. Ausübung des...

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Save the Date: GRÜNE Fahrradtour zum Autobahnkreuz Oberhausen am 4. Juni

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 19.05.2016

Oberhausen: Treffpunkt: Sterkrader Bahnhof | Für die anstehende Mitgliederversammlung am Dienstag, 7. Juni 2016, 19 Uhr, plant der GRÜNE Kreisvorstand den Themenschwerpunkt „Verkehrsentwicklung in Oberhausen“. Neben dem Mobilitäts- und Nahverkehrskonzept wird der aktuell diskutierte Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen in den Fokus gerückt. Dieser Ausbau würde gravierende Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Sterkrader Wald und auf die umliegenden Wohngebiete...

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Pilotprojekt initiieren: Bürgerliste setzt auf fahrscheinlosen Tag für den ÖPNV

Stephanie Krüger (Bürgerliste)
Stephanie Krüger (Bürgerliste) | Oberhausen | am 19.05.2016

Oberhausen: A 40 | Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Oberhausen will die Ratsgruppe der Bürgerliste Oberhausen ein Zeichen für die Umwelt setzen. Sie hält einen jährlichen Aktionstag „Fahrscheinlos durch Oberhausen“ für sinnvoll. Doch welche Auswirkungen hätte solch ein Tag? Dies will die Bürgerliste die Verwaltung prüfen lassen und möchte den Beschluss eines Pilotprojektes zur kostenfreien ÖPNV-Nutzung beantragen. Dazu bittet sie alle...

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DIE VIOLETTEN bereiten sich auf die Landtagswahl 2017 vor

Karin Schäfer
Karin Schäfer | Oberhausen | am 18.05.2016

Kandidaten aufgestellt Bei der letzten Landesversammlung in Oberhausen haben DIE VIOLETTEN von NRW die Landesliste für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 aufgestellt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Markus Weiß, gefolgt von der Landesvorsitzenden Marion Schmitz, der Landessekretärin Karin Schäfer, dem Kreisvorsitzenden von Oberhausen Rainer Schäfer, der Landesschatzmeisterin Ursula Jankowski und weiteren...

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„Kampf um die Armut“ 1

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 18.05.2016

Oberhausen. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, stellt einen Wandel des Armutsbegriffs fest, der nicht dem aktuellen Armutsbericht, der nicht den Gegebenheiten in Deutschland entspricht. Denn nicht nur Flaschensammeln und unter Brücken schlafen sei Armut. Seiner Ansicht nach trifft es auch nicht zu, wie behauptet wird, dass Hartz IV und Grundsicherung Armut bekämpfen. „Der...

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Ideen für die City sammeln

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 17.05.2016

Zu einem langen und diskussionsreichen Abend konnte der SPD Ortsverein Oberhausen-Mitte mit der City-Managerin Astrid Schöpker und Axel J. Scherer, Dozent der Freien Universität Oberhausen, zwei ausgewiesene Experten zum Thema Innenstadt zu seiner Mitgliederversammlung begrüßen. An diesem Abend war nicht zuhören, sondern mitmachen gefragt. In einem Markt der Möglichkeiten entstanden viele neue Ideen zu den Themen Wohnen,...

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Lesung mit Ulrich Schneider und Stefan Sell

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 10.05.2016

Oberhausen: Gdanska | Die GRÜNEN laden herzlich in Kooperation mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Lesung „Kampf um die Armut” von Dr. Ulrich Schneider und Prof. Dr. Stefan Sell am Dienstag, 17. Mai, ab 19 Uhr ins Gdanska, Altmarkt 3, ein. Der Eintritt ist frei. Herausgeber Schneider und Ko-Autor Sell lesen über „echte Nöte und neoliberale Mythen“, so der Untertitel des aktuellen Buches. In diesem erklärt der Hauptgeschäftsführer des...

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Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen? 32

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.05.2016

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in...

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Zu Gast: Flüchtlingsbeauftragte bei den GRÜNEN

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 04.05.2016

Annette Gleibs, die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Oberhausen, besuchte für ein Gespräch am 2. Mai die GRÜNE Ratsfraktion. „Die Fortschreibung des ‚Handlungskonzepts Flüchtlinge in Oberhausen‘ ist ein Prozess, den wir stetig politisch begleiten“, so Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Da liegt es auf der Hand, dass uns interessiert, wie sich die Arbeit der Flüchtlingsbeauftragten nach dem ersten halben...

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DIE LINKE.LISTE ist für den Mindestlohn auch für Flüchtlinge!

Cigdem Kaya
Cigdem Kaya | Oberhausen | am 04.05.2016

„Eines haben wir mit der Stadt in puncto Arbeit für Flüchtlinge gemeinsam: auch wir wollen eine sinnvolle Beschäftigung für Geflüchtete, die in ihren Unterkünften nichts mit ihrer Zeit anzufangen wissen, da ihnen entweder die Arbeit verwehrt wird oder sie auf der Suche nach einer sind. Die genannten Aufgaben zum Erhalt der Sauberkeit in und um die Heime herum betrachten wir als eine Pflichtaufgabe der Kommune. Für diese...

Wozu die AfD nicht alles gut ist. 14

Angelika Selzer
Angelika Selzer | Oberhausen | am 03.05.2016

Frau Merkel kommt zu der Einsicht" Es sei nicht sinnvoll, immer nur die AfD und ihre Wähler zu kritisieren".Nachdem unseligen Türkendeal, dem vorauseilenden unterwürfigen Gehorsam gegenüber Erdogan in der Angelegenheit Böhmermann u.v.a.m schwimmen ihr jetzt die Felle davon. Wahrlich mit dem Rücken zur Wand kommt endlich mal Bewegung in die richtige Richtung. Das scheint innerhalb der CDU jetzt ansteckend zu sein, denn auch...

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BUND-Kreisgruppe Oberhausen: Nachhaltige Mobilität fördern statt Autobahnausbau

Cornelia Schiemanowski
Cornelia Schiemanowski | Oberhausen | am 01.05.2016

Die BUND-Kreisgruppe Oberhausen spricht sich gegen den geplanten Ausbau der Autobahn A3 in Oberhausen auf sechs und an einigen Stellen sogar auf acht Spuren aus. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht für diese Planung, die über 320 Millionen Euro kosten wird, die höchste Prioritätsstufe vor. Wir lehnen diese Ausbaupläne zu Lasten der Natur und der Lebensqualität der Anwohner strikt ab. Gerade im geplanten Bereich rund um...

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„Altparteien“ im Dienst politischer Rhetorik 6

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 28.04.2016

Wird der AfD aus Gründen der Effekthascherei eine große Plattform geboten? Es ist soweit: In der ARD Sendung Maischberger vom 27.4.16 um 22:45 Uhr unter dem Titel: „Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten“ benutzte der Sprecher, die Moderatorin und auch der CDU Europapolitiker Elmar Brok das Wort „Altparteien“, wenn auch nachgeschoben als Zitat. Ob der Zuschauer die Differenzierung wahrnahm? Wie...

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Heraus zum Kampftag der Arbeiterbewegung

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 28.04.2016

„Ich wünschte mir, der 1. Mai wäre endlich ein echter Feiertag. Das ist er aber erst dann, wenn niemand sich Sorgen muss, überhaupt einen Job zu finden, und alle, die einen Job haben, sich in ihrer Arbeit wohlfühlen und einen Lohn beziehen, mit dem sie und ihre Familien sorgenfrei und vernünftig leben können“, so Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Oberhausen. Movassat weiter: „Der Warnstreik im...

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GRÜNE: Kommt das Mobilitätskonzept in Fahrt?

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 28.04.2016

„Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen, ebenso die Rahmenbedingungen umweltgerechter Mobilität haben sich in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten dramatisch verändert. Zunehmender Verkehrslärm und gesundheitsgefährdende Staub-, Stickstoff- und CO2-Emissionen sind wesentliche Stichworte“, stellt Norbert Axt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, zu den Vorberatungen des „Kommunalen Mobilitätskonzeptes“ fest, dessen...

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Frage der Woche: Brauchen wir kostenlose Plastiktüten? 76

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 28.04.2016

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident...

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Kreditausfall bei der Stadtsparkasse Oberhausen

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 26.04.2016

Oberhausen: Stadtsparkasse | Die Kunden der Sparkassen zahlen ihre Kredite im Schnitt gewissenhafter zurück als die Kunden anderer Banken. So lag der Anteil so genannter fauler Kredite im Jahr 2014 bei 1,62 Prozent. Als „faule Kredite“ werden in der Bankenwelt meist jene Kredite bezeichnet, bei denen die Schuldner mit der Rückzahlung einer Rate mehr als 90 Tage im Verzug sind. Mit ihren 1,62 Prozent fauler Kredite stehen die Sparkassen bundesweit gut...

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Blanke übernimmt Mandat in der Bezirksvertretung Alt-OB

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 26.04.2016

Nach dem Ausscheiden des GRÜNEN stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Ertekin Aksünger, übernimmt Andreas Blanke das Mandat in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. „Ich nehme die neue Aufgabe gerne an und freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit unserer Fraktionssprecherin Heike Laß“, erklärt Blanke. Zur Arbeit in der Bezirksvertretung gehören auch die sogenannten Baumbereisungen. Bei diesen wird entschieden, was...

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Gesunde Ernährung ist auf dem Vormarsch - aber es gibt noch viel zu tun

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 26.04.2016

Aus fast 2000 Rückmeldungen von Schülerinnen, Schülern und Schulleitungen aller Oberhausener Schulen ergibt sich ein eindeutiges Bild: Während die Grundschulen das Thema „Essen und Trinken“ im Sinne einer gesunden und ausgewogenen Ernährung mehrheitlich gut gelöst und durch das Schulobstprogramm wichtige Unterstützung erhalten haben, krankt es an den weiterführenden Schulen teils mehr als deutlich. So zeigen die Ergebnisse...

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Obama schwört Merkel ein

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 24.04.2016

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen? Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich...

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Bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 22.04.2016

Oberhausen: Luise-Schroeder-Haus | Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert am 22.4.16 in der Pressemeldung: bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen zum systematischen Betrug bei Pflegediensten weist Transparency Deutschland erneut auf strukturelle Schwachstellen und...