Oberhausen: Politik

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Jahreshauptversammlung der Oberhausener GRÜNEN mit Arndt Klocke

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | vor 20 Stunden, 13 Minuten

Oberhausen. Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, besuchte die Jahreshauptversammlung der Oberhausener Grünen am Dienstagabend. Zu seiner Analyse des Ergebnisses der Landtagswahl gehörte, dass er Vermittlungsprobleme sowohl grüner Erfolge als auch politischer Ziele einräumte. Bei den Menschen kam offensichtlich nicht an, dass unter den Landes-Grünen beispielsweise so viel...

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Fahrradfreundliche Stadt Oberhausen: Gut, aber mit Luft nach oben

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | vor 20 Stunden, 27 Minuten

„Der langjährige Einsatz für den Radverkehr in Oberhausen trägt auch dieses Jahr Früchte“, freut sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, Norbert Axt (Grüne), merkt aber auch an: „ Ein zweiter Platz im Ranking der NRW-Städte ist eine schöne Bestätigung, aber es gibt noch Luft nach oben. Wir streben an, künftig bundesweit noch besser im Urteil der Radlerinnen und Radler eingestuft zu werden.“ Hierfür sei es erforderlich,...

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Sorge und Mitverantwortung in der Kommune

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | vor 2 Tagen

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | - Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe...

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GRÜNE: Schnelles Internet für Schulen hat Priorität

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | vor 4 Tagen

Mit der Verabschiedung des Bildungsplans im letzten Sommer war die Verpflichtung formal gesichert, die Schulen in der Stadt zu ertüchtigen. „Wir haben uns nicht gescheut, dabei auch den Neubau von Schulen zu nennen“, erklärt Andreas Blanke von den GRÜNEN. „Den eigentlichen Schwerpunkt“, so der Fraktionsvize weiter, „sehen wir aber nach wie vor in der vollumfänglichen Digitalisierung aller Oberhausener Schulen.“ Darum setzen...

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Unseriöses Angebot

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 20.05.2017

Düsseldorf: Börse Düsseldorf AG | zur Prokon-Anleihe (WKN A2AASM) mit Zinszahlung zum 25. Juni von 3,5%. Die OSK IT Beteiligungs-GmbH, Wunsiedel, Theresienstr. 15, 95632 Wunsiedel bietet 21,05 % pro Anteil. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei ca. 76 % und ergäbe bereits eine Gesamtrendite von 6,3 %, allein bezogen auf die Juni 2017 Zinszahlung. Die OSK hätte bereits am 26.6. ein Rendite von über 17 % in einem Monat. Ca. 37.200 derzeitige...

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Planen für das Alter

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 19.05.2017

Oberhausen: Kurbel | Mit diesem Slogan lädt die Sozialdezernentin zu Bürgerversammlungen in der Tagespresse zum Workshop ein. Die zweite von drei Versammlungen fand in dem Quartier Sterkrade statt. Wie bei der ersten Anhörung im Mehrgenerationenhaus Alte Heid lenkten Moderatoren der Uni Bochum die mehrstündige Veranstaltung. Die dritte Veranstaltung ist am 29.5.17 in der Hasenstr.15 in Osterfeld beim Verein „Die Kurbel“. Im...

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Unterirdische Arbeiten für den Abwasserkanal Emscher nähern sich der Fertigstellung

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 17.05.2017

Für den Abwasserkanal Emscher (AKE) beginnt allmählich der Countdown: In knapp einem Monat werden beide Tunnelbohrmaschinen in die Zielgrube in Biefang einfahren. Die Maschine auf der Nordtrasse hat mittlerweile schon nur noch weniger als 500 Meter zu fahren, bei der führenden Südtrasse sind es sogar weniger als 400 Meter. Für den insgesamt 51 Kilometer langen AKE von Dortmund bis Dinslaken, das Herzstück des...

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CDU klarer Sieger

Carsten Walden
Carsten Walden | Oberhausen | am 14.05.2017

NRW hat gewählt: Schon bei der Bekanntgabe der ersten Prognose brach bei der CDU im Oberhausener Rathaus Jubel aus. Armin Laschet hat Hannelore Kraft deutlich hinter sich gelassen und wird das Amt des neuen Ministerpräsidenten stellen. Den aktuellen Stand der Auszählung zur Landtagswahl finden Sie hier: Fotostrecke: Carsten Walden

CDU klarer Sieger bei Landtagswahl - Kraft tritt von allen Ämtern zurück 23

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2017

Ersten Hochrechnungen zufolge geht die CDU als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die SPD verliert deutlich, die FDP erzielt ein zweistelliges Ergebnis. Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat direkt nach der ersten Hochrechnung von allen Parteiämtern zurück. Die Linke hofft auf den Einzug ins Parlament. Die CDU legt demnach acht Prozent zu und bekommt 34,3 Prozent. Die SPD rutscht um 8,5 Prozent auf...

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NRW-Wahl: Jüngste Prognosen zeigen - das wird eng 34

Martin Dubois
Martin Dubois | Essen-Süd | am 12.05.2017

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes...

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GRÜNE begrüßen Planung zum John-Lennon-Platz

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 11.05.2017

Die GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für den John-Lennon-Platz, als weiteren Schritt auf dem Weg zu einer qualitätsvollen und mit den Anwohner*innen abgestimmten Entwicklung des Gebietes. Damit wurden die Ergebnisse des seit 2014 laufenden Beteiligungsprozesses konkretisiert. Durch das bereits in der Beteiligung besprochene Verfahren liegen nun verschiedene Vorschläge vor, die in einem offenen...

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Hannelore Kraft zu Besuch in Oberhausen

Carsten Walden
Carsten Walden | Oberhausen | am 11.05.2017

Die Oberhausener SPD freute sich über eine Visite von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei Tage vor der Landtagswahl. Unter dem Motto „Auf eine Tasse Kaffee mit der SPD“ luden die SPD-Landtagskandidaten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit im Vorfeld alle interessierten Bürger zu einem Bürgercafé ins Cafè Klatsch auf der Elsässer Straße ein. Nach kurzer Begrüßung und Ansprache ging Hannelore Kraft anschließend von Tisch zu...

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"Schulz-Effekt? Den gibt es nicht" - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Lokalkompass-Interview 29

Martin Dubois
Martin Dubois | Essen-Süd | am 09.05.2017

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal...

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"Kinderarmut in NRW sinkt" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Lokalkompass-Interview 27

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | am 05.05.2017

Düsseldorf: Staatskanzlei | Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom...

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"Die Frage ist: Wir oder die FDP?" Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Lokalkompass-Interview 36

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | am 02.05.2017

Düsseldorf: Oststraße | Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der...

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DGB zum 1. Mai

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 02.05.2017

Auch in diesem Jahr riefen die Gewerkschaften in Oberhausen zur Maikundgebung auf. Traditionell zogen die Teilnehmer vom Treffpunkt am Altmarkt zum Ebertplatz, wo die Gewerkschafter in ihren Reden unter anderem den Abbau von Leiharbeit und Werkverträgen forderten, bewährte Arbeitszeitregeln müssen bewahrt werden. Viele Arbeitsplätze seien durch die Digitalisierung gefährdet. Die Gewerkschaften distanzierten sich zudem...

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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview 45

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | am 28.04.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie...

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Martin Schulz in Oberhausen

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 27.04.2017

Oberhausen. Beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Zentrum für Ausbildung und Qualifikation (ZAQ) in Oberhausen setzt dieser auf konkrete Schritte staatlicher Verantwortung bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen kennt Martin Schulz die Rahmenbedingungen, unter denen Kommunen wie Oberhausen den Bildungssektor unterhalten müssen. Das machte er direkt...

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Mai-Termin AG60plus

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 27.04.2017

Oberhausen: Restaurant "Bosnien International" | Die ArbeitsGemeinschaft 60plus trifft sich am Donnerstag, dem 11.Mai 2017, um 16:00 Uhr im Restaurant „International“ Helmholzstraße 108, 46045 Oberhausen. Die aktuelle politische Lage, international, über Bund bis zur Stadt, wird erörtert. Die Planung und Vorbereitung des diesjährigen Jahresausfluges ist weit fortgeschritten. „Aufreger“ des Monats mit anderen erörtern, bringt oft eine neue Sicht. Gäste...

Informationsveranstaltung zum Dachgewächshaus am Altmarkt

Joachim Danzig
Joachim Danzig | Oberhausen | am 26.04.2017

Oberhausen: Gdanska, Altmarkt | Am Altmarkt ist für das Jobcenter ein Neubau mit integriertem Dachgewächshaus geplant. Bei diesem sogenannten Altmarktgarten handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt, das mit den Mitteln des Bauministeriums gefördert wird. Am Mittwoch, 3. Mai 2017 wird ab 18:30 Uhr im Restaurant Gdanska am Altmarkt über den aktuellen Stand der Planungen zu diesem Projekt informiert. Neben zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der...

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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview 50

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | am 25.04.2017

Düsseldorf: Pempelfort | Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in...

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Armin Laschet besucht Oberhausen

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 24.04.2017

Spitzenwahlkampf in Oberhausen: Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai, besuchte am heutigen Montag, 24. April, die Oberhausener CDU im Schloss Oberhausen. Mit dabei waren auch Bürger, Parteimitglieder, Vertreter der Jungen Union sowie die beiden Oberhausener Landtagskandidaten, Simone-Tatjana Stehr und Wilhelm Hausmann. Schwerpunktmäßig ging Laschet auf das Thema "Sicherheit" ein. Fragen...

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Was brauchen Menschen vor Ort

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 21.04.2017

Altengerechte Quartiersentwicklung muss sich an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen vor Ort orientieren. Deshalb braucht die Stadtverwaltung Informationen darüber, wie ihre älteren Bürgerinnen und Bürger • wohnen wollen, • welche Kultur- oder • Mobilitätsangebote sie o nutzen oder o was sie vermissen, o um auch bei Pflegebedarf im vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können. Mit Schreiben vom 10. April...

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Investitionen in die Stadtteile 1

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 19.04.2017

Oberhausen. Die Programme der Städtebauförderung sollen die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt der Menschen verbessern. Deshalb investieren Land, Bund und EU in diesem Jahr 325 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur und damit 64 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. In diesem Jahr erhalten 185 Städte und Gemeinden in NRW für insgesamt 243 Projekte Städtebaufördermittel. Für...

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Lücke im Betreuungsrecht

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 18.04.2017

Verhindert der Rechtsausschuss, wie 2004, ein klar stellendes Gesetz. Wer in einem Pflegeheim stationär untergebracht ist, kann nur mit seiner Einwilligung behandelt werden. Wie verhält sich der Arzt, die Pflegedienstleitung, wenn schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und der Betreute dies nicht erkennt oder erkennen will. - Der Bundesrat will in der Stellungnahme - 18/11617 nur den Arzt im...