Oberhausen: Politik

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Frage der Woche: Weniger Organspender - brauchen wir die Widerspruchslösung? 2

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Panorama | vor 2 Stunden, 59 Minuten

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten...

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Ein neues Logo für Sterkrade

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | vor 6 Stunden, 42 Minuten

Das Zugehörigkeitsgefühl zu Sterkrade stärken und die Attraktivität des Standorts hervorheben – damit beschäftigte sich in der letzten Zeit ein breites Gremium aus verschiedenen Akteuren, dessen Aufgabe es war, ein gemeinsames Produkt für die bessere Vermarktung des Standorts zu entwickeln. So haben unter anderem Repräsentanten aus den Bereichen Einzelhandel, Gesundheitswirtschaft und Gastronomie viel Energie in die...

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Niema Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | vor 2 Tagen

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Diese Entscheidung fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung. Schwerpunktmäßig wird sich Movassat in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen eine immer massivere Ausdehnung des Überwachungsstaats ins Private einsetzen. Ein...

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Wahl des vierten Jugendparlaments startet

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | vor 3 Tagen

Ab sofort können sich Jugendliche, die mindestens 13 und unter 18 Jahre alt sind, über www.jugendparlament-oberhausen.de als Kandidaten für die Wahl des vierten Oberhausener Jugendparlaments registrieren. Pro Schule können zwei Delegierte in das Jugendparlament entsendet werden. Jugendliche, die in Oberhausen wohnen, jedoch hier nicht zur Schule gehen, können sich bei der Koordinierungsstelle der Wahl melden (825-9460 oder...

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Handeln, statt rückwärts denken

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Dortmund-City | vor 5 Tagen

Dortmund: Rathaus | Am 1. Februar 2018, erscheint das Buch im Buchhandel Linkspopulär – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken – kommt die Aufforderung noch zur rechten Zeit? Als Ebook bereits erhältlich. Sorgt sich die SPD um die Abstiegsängste von 40 Prozent der Bundesbürger oder 56 % der Wähler über 50 Jahre, durch die Anhebung von 10% der Rente über die Grundsicherung nach 35 Versicherungs-Jahren oder die Flüchtlingsquote? Ist dies die...

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Kritik und Hoffnung 1

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 12.01.2018

Erste Kommentare zum Ausgang der Berliner Sondierungsgespräche Erfreut zeigt sich Marie-Luise Dött darüber, dass „bei den Sondierungsgesprächen die ersten Schritte der verhandelnden Partner aus CDU, CSU und SPD nun endlich erfolgreich zurückgelegt sind und der Weg zu Koalitionsverhandlungen und damit zur künftigen Regierungsbildung in Berlin gebahnt ist“. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete betont, dass „es für...

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„Ausbildungsoffensive Ruhrgebiet“ tourt wieder

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 12.01.2018

Nach dem großen Premieren-Erfolg aus dem Vorjahr tourt ab März die Ausbildungsoffensive Ruhrgebiet wieder durch die Revierstädte. Es handelt sich dabei um ein außergewöhnliches Talkshow-Format gegen den Fachkräftemangel. Die teilnehmenden Unternehmen innogy, thyssenkrupp, Evonik Industries, FOM Hochschule für Oekonomie & Management und die opta data Gruppe besuchen mit ihren aktuellen Azubis im Zuge einer...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 103

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.01.2018

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

Sofortprogramm Saubere Luft der Bundesregierung - die Zeit für die Beantragung von Fördermitteln drängt

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 12.01.2018

„Bis zum 31.01.2018 müssen Anträge der Stadt und aller Tochtergesellschaften zur Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Errichtung von Ladestruktur beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) eingegangen sein“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion. Hintergrund des „Förderprogramms Elektromobilität“ ist die Reduzierung der Treibhausgas- und...

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Oberhausen auf der Reisemesse

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 11.01.2018

Die OWT GmbH präsentiert auf Reisemesse „Vakantiebeurs“ in Utrecht die touristischen Saisonhighlights 2018 + Deutscher Botschafter zu Besuch am Messestand + Niederlande wichtigster Auslandsmarkt für Oberhausen. Gleich zu Beginn des Jahres ist die Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT) auf der wichtigsten Reisemesse in den Niederlanden vertreten, um für den Tourismusstandort Oberhausen zu werben. Die...

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GROKO danach KO

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Duisburg | am 10.01.2018

Duisburg: Rathaus Burgplatz | Merkel brauchte die Zustimmung zum Bankenrettungsplan! Was blieb für die Bürger – die Schulden, Nullzinspolitik, Nulllohnrunden - . Wo bleibt der Lichtblick der Schuldenbefreiung der Kommunen. Die Gegenfinanzierung ist z.B. die neutrale Transaktionssteuer. Der Staat hat Daseinsvorsorge zu betreiben und ist kein Unternehmer. Glaubt jemand ernsthaft, dass die „einfachen Arbeiter“ es nicht wahrgenommen haben, wie sich die...

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DIE LINKE. Oberhausen solidarisch mit Warnstreiks für bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 08.01.2018

Morgen finden in Oberhausen Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten statt. Hierzu erklärt Niema Movassat, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE: „Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne um zwei Prozent zu erhöhen, ist geradezu lächerlich angesichts der Gewinne, die Unternehmen der Metallbranche erzielen. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn hingegen ist mehr als berechtigt....

Demonstration gegen den Abriss des Melanchthonhauses ( Offizieller Einladungstext )

Claudia Wädlich
Claudia Wädlich | Oberhausen | am 05.01.2018

Für den Erhalt des Melanchthonhauses auf der Teuteburger Str. 210 Einladung zur Demonstration am Dienstag den 09.01.2018 von 14:00 bis 18:00 Uhr am Technisches Rathaus Oberhausen Sterkrade, Bahnhofstr.66, 46145 Oberhausen. Wie Sie sicherlich aus den Medien erfahren haben, will die Kirche das Melanchthonhaus - erste Bekennende Kirche - auf der Teutoburgerstraße 210 abreißen lassen. Wer war die...

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Frage der Woche: Tiere im Zirkus – kein Problem oder Tierquälerei? 43

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.01.2018

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die...

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Politischer „Stammtisch“ der AG60plus in Oberhausen-Mitte

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 31.12.2017

Oberhausen: Restaurant "Bosnien International" | In 2018 wollen wir den monatlichen „Stammtisch“ zur Information und Weiterbildung nutzen. So können wir auch unseren Freunden und Nachbarn in Alltagsfragen besser zur Seite stehen. Fragen, die uns umtreibenden, wollen wir aufarbeiten und mit der Pflege anfangen. Ein Bild über die Erfahrungen in der Pflege in Oberhausen ist ebenso wichtig, wie die notwendigen persönlichen Voraussetzungen für anerkannte...

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Grußwort des Oberbürgermeisters zum neuen Jahr

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 29.12.2017

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, üblicherweise hat ein Neujahrsgrußwort zum Ziel, das alte Jahr mit einer Brokatschleife zu versehen und für das neue eine gehörige Portion Zuversicht zu vermitteln. Eine positive Bilanz zu ziehen und einen zuversichtlichen Ausblick zu wagen, fällt mir zur Jahreswende 2017/2018 tatsächlich sehr leicht, denn es gibt - auch ohne die rosarote Brille aufzusetzen - eine bemerkenswerte...

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Ein Neujahrsgruß für 2018 - Rückblick und Ausschau linker Politik für Oberhausen 7

Henning v. Stoltzenberg
Henning v. Stoltzenberg | Oberhausen | am 22.12.2017

Ein erfolgreiches Jahr 2017 liegt hinter uns Auch wenn es bei den Landtagswahlen in NRW ganz knapp nicht gereicht hat, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, so haben wir mit einem guten Ergebnis bereits im Mai die Weichen für den Erfolg bei den Bundestagswahlen gelegt. In diesen Wahlen hat DIE LINKE im 10. Jahr ihres Bestehens das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bei...

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Frage der Woche: Wie viel Streik ist zu viel? 35

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.12.2017

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs...

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Motorisierten Individualverkehr reduzieren

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 18.12.2017

„Man kann es drehen wie man will - ohne Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs werden wir die innerstädtische Verkehrssituation nicht signifikant verbessern können“, erklärt der grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke. Darauf haben die Grünen bereits im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur für E-Mobilität aufmerksam gemacht. „Eine intelligente Verkehrslenkung, der Ausbau von Park and Ride-Angeboten und die...

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Frage der Woche: Wie viele Geschenke sind zu viel? 57

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 15.12.2017

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen...

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Frage der Woche: Was tun im Notfall? 35

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 07.12.2017

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären...

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Niema Movassat (DIE LINKE): Für Solidarität mit HIV-Positiven – nicht nur am Welt-AIDS-Tag

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 01.12.2017

„Mit HIV kann ich leben. Weitersagen!“ und „Gegen HIV hab ich Medikamente. Und deine Solidarität?“ - so lauten zwei der Motive der diesjährigen Kampagne zum Welt-AIDS-Tag. Es macht einerseits auf den enormen medizinischen Fortschritt aufmerksam. Andererseits zeigt es, dass Menschen auch heute noch weltweit aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung erleben. „Heute kann...

Der Egoismus der Welt erreicht die deutschen politischen Parteien! 1

Helmuth Schmenk
Helmuth Schmenk | Oberhausen | am 01.12.2017

Oberhausen: H.Schmenk | Wenn wir uns die Verhaltensweisen vieler Menschen in der Öffentlichkeit anschauen und bewerten stellt man fest, wer sich rücksichtsvoll verhält ist im Nachteil! Egoistische Denkweisen nach dem Motto: " Erst ich / wir " sind weltweit festzustellen und entwickeln sich auch bei uns in Deutschland rasant. Man könnte derzeit glauben, die Politker haben Angst davor, wegen Rücksichtnahme aufzufallen. Die letzte Bundestagswahl hat...

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Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht? 81

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 29.11.2017

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das...

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E-Mobilität: Chancen jetzt nutzen

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 28.11.2017

Der Ausbau und die Attraktivierung der E-Mobilität stehen beim nächsten Umweltausschuss auf der Tagesordnung. Unter dem Titel „Chancen der E-Mobilität jetzt nutzen“ bringt die Ampel-Koalition einen Antrag ein. „Wir setzen uns weiter für einen starken und attraktiven ÖPNV ein“, so Andreas Blanke. „Daneben wollen wir saubere Antriebssysteme forcieren, um drohende Fahrverbote zu vermeiden.“ Die Koalition sieht daher die...