Oberhausen: Politik

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Frage der Woche: Religionsfreiheit oder Symbol der Unterdrückung – brauchen wir ein Burkaverbot? 49

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | vor 21 Stunden, 18 Minuten

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen...

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Beratung durch Pflegestützpunkte

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | vor 4 Tagen

Düsseldorf: Landtag NRW | Noch schnell ein drittes Pflege-Änderungsgesetz vor den Bundestagswahlen 2017. Zur Beruhigung kritischer Bürger und als Placebo für die Wahlentscheidung. Der Unmut über die fehlende Leistung im Pflegefall und rechtzeitiger Beratung wächst. Wer bietet eine „Unabhängige“ Beratung und wie müsste diese aussehen? Das zweite Pflegeänderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff und damit...

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Frage der Woche: Fluchtursachen bekämpfen – wie soll das gehen? 148

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 18.08.2016

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete...

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Streit um Nebeneinkünfte 1

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 17.08.2016

Ende des Sommerfriedens in der Oberhausener Lokalpolitik? Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit greift seinen Mitstreiter von der CDU, Wilhelm Hausmann, massiv an, da er seine Nebeneinkünfte bisher noch nicht offengelegt hat. „Die Offenlegung der Nebentätigkeiten ist lange überfällig“, ärgert sich Stefan Zimkeit (SPD) über Abgeordnetenkollegen, die die Pflicht zu mehr Transparenz auf die lange Bank schieben. Medien...

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Werden Kurden ausgelöscht 15

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 16.08.2016

Düsseldorf: Landtag NRW | Wir hören die tägliche DPA Meldungen aus der Türkei und schauen zu. So am 13.8.16 30 Kurden stürmen das WDR-Landesstudio und machten auf die politische Lage aufmerksam. IS-Stadt Mandisch (Nordsyrien) durch Kurden eingenommen. Doch wer gibt einen Überblick zur Einordnung. Erdogan kennt nur Kurden und stellt die PKK und die HDP als Terroristen dar, die es überall zu vernichten gilt. Bei den Perschmergas im Irak unter Führung...

Falsche Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan: Mehr Verkehr zu Lasten von Gesundheit und Natur 1

Cigdem Kaya
Cigdem Kaya | Oberhausen | am 15.08.2016

„Infrastruktureller Ausbau ist ein wesentlicher Bestandteil für ein gutes Leben und die Fortbewegung in einer Gesellschaft. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur einseitig der motorisierte Individualverkehr gefördert wird, sondern auch in den Ausbau und die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert wird, um den angesetzten Klimaschutzzielen einen Schritt näher zu kommen. Auch müssen Verkehrspläne im Einklang mit dem...

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2822 Ausbildungsverträge

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 12.08.2016

Oberhausen. Die IHK begrüßt 2.822 junge Menschen, die Anfang August den Start ins Berufsleben gewagt haben. „Wir gratulieren allen neuen Azubis zum Ausbildungsbeginn und wünschen viel Erfolg für die Ausbildung“ wünscht Franz Roggemann, stellvertretender Geschäftsführer den jungen Menschen. Er betont zudem die Bedeutung der betrieblichen Ausbildung für die Fachkräftesicherung. „Die neuen Ausbildungen sind auch 2.822 Fälle...

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Seniorenvertretung für Reiche in NRW?

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 11.08.2016

Düsseldorf: Landtag NRW | Nur in reichen Kommunen, wie z.B. Düsseldorf, wird die Seniorenvertretung in Urwahl von allen Bürgern über 60 Jahren gewählt. Im Ruhrgebiet sind größtenteils Seniorenbeiräte als Unterausschüsse des Sozialbeirates mit sachverständigen Bürgern aus Sozialverbänden etc. besetzt. Die Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der...

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Frage der Woche: Mehr Abschiebungen, weniger Schweigepflicht - will Thomas de Maizière zu viel? 74

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 11.08.2016

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen...

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Oberhausener GRÜNE unterstützen Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten“ 1

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 11.08.2016

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten – TTIP, CETA und TiSA ablehnen” der BUND-Kreisgruppe. In diesem wird gefordert, dass der Rat der Stadt Oberhausen diese Abkommen ablehnt. „Die Stadt Oberhausen wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen...

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Bürgersprechstunde im violetten Stadtbüro

Karin Schäfer
Karin Schäfer | Oberhausen | am 09.08.2016

Oberhausen: Stadtbüro der Violetten | Lernen Sie uns und unser Programm kennen. Mitglieder der Violetten beantworten gerne Ihre Fragen und versorgen Sie mit Infomaterial. Auch können Sie hier Unterstützungsunterschriften leisten, damit die Violetten an der Landtagswahl und an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen können.

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Infostand der Violetten auf der Marktstraße

Karin Schäfer
Karin Schäfer | Oberhausen | am 09.08.2016

Oberhausen: Fußgängerzone untere Marktstraße | Heute stehen die Violetten mit ihrem Infostand auf der unteren Marktstraße, in Höhe der Hausnummer 40 (Nähe Cafe Extrablatt). Dort werden Unterstützungsunterschriften gesammelt, damit die Violetten an der Landtags- und an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen können. Lernen Sie das Programm, die Ziele und die Menschen kennen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen.

GRÜNE: Autobahnausbau schadet Umwelt 2

Stefanie Schadt
Stefanie Schadt | Oberhausen | am 09.08.2016

Die Oberhausener Grünen bleiben dabei: Planungen am Autobahnkreuz Oberhausen sind gegen Natur und Menschen. Der Sterkrader Wald wird stark in Mitleidenschaft genommen, innerhalb des Naturschutzgebietes wird Wald abgeholzt. Bei der Veranstaltung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung von StraßenNRW Anfang Juli wurden die Pläne für den Umbau vorgestellt, die zeigen wie massiv die Eingriffe sind. Für den geplanten...

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Bücherkompass: Perlen des Kabaretts 13

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 09.08.2016

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger...

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DIE LINKE.LISTE hält Strafmaßnahmen bei der Sauberkeit für kontraproduktiv

Cigdem Kaya
Cigdem Kaya | Oberhausen | am 08.08.2016

„Frau Tatjana Stehr äußerte sich äußerst widersprüchlich zur Sauberkeit in der Innenstadt. Zunächst einmal lobt sie das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wundert sich dann aber, wenn die WBO nur unzulässig ihrer Aufgabe nachkommt“ erklärt Heike Hansen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. „Wer kommunale Aufgaben an Unternehmen outsourct und zum Teil auch...

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Vor Ort - CETA, TTIP, TiSA - 1

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 07.08.2016

Oberhausen: Gaststätte Neifer | Jens Geier, Mitglied des Europaparlamentes (MdEP), stellt sich der notwendigen Diskussion. Am 25.08.2016, 18:00 Uhr im Restaurant Neifer Steinbrinkstraße 147, 46145 Oberhausen. Dies ist die letzte Möglichkeit, vor dem kleinen SPD-Parteitag am 19.9.16 und der Abstimmung am 22.09.16 der EU-Kommission in Brüssel, sich aus erster Hand eine eigene Meinung zu bilden. Schon heute fließen gigantische Warenströme zwischen...

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XXXL Rück: Desinformationskampagne im Wochenanzeiger Oberhausen

Petra Stanius
Petra Stanius | Oberhausen | am 07.08.2016

Nicht nur in der Oberhausener Presse sind immer wieder Beiträge zu lesen, in denen die fragwürdige Unternehmenspraxis der XXXLutz-Gruppe thematisiert wird. Von der Moderation wegen falscher Tatsachenbehauptung editierter Bereich. Am 15. Juli 2016 hat die Gewerkschaft verdi die BürgerInnen zum Boykott des Möbelhauses Rück aufgerufen: „Wir fordern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL Rück so lange einzustellen, bis XXXL Rück die...

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Arbeitnehmer sind selbst schuld an der Ungleichheit

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 30.07.2016

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland steht fest: Die soziale Ungleichheit hierzulande ist zu groß. Die Wähler der "Linken" sehen dies zu 90 Prozent, der "Grünen" zu 90 Prozent und die der "SPD" zu 87 Prozent, hier die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Deutschland haben sich die Beschäftigten ihrer Macht selbst den Boden entzogen und damit die Ungleichheit befördert. Der Trend geht zur...

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Prüfberichte von Pflegeheimen

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 28.07.2016

Oberhausen: Oberhausen | Obwohl das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) seit zwei Jahren Transparenz befiehlt, veröffentlichen nicht alle Kommunen den Kurzbericht. Theoretisch sind die Prüfungen der Heimaufsichten besser als der Pflege-TÜV. Die Aufsicht kann schlechte Pflegeheime schließen und sie schreibt ausführliche Berichte über die Lage vor Ort. Der Ansatz, die Arbeit der Heimaufsichten auch den Bürgern zur Verfügung zu stellen, ist also...

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Frage der Woche: Was haltet ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen? 46

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 28.07.2016

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag...

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Drei Tage im Jugendlandtag

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 28.07.2016

Drei Tage lang haben Rina Veenhues (19) und Caterina Di Venti (18) die Oberhausener Wahlkreisabgeordneten in Düsseldorf vertreten. Im Rahmen des Jugendlandtags haben sie die Plätze von Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit eingenommen und an Plenar-, Fraktions- und Ausschusssitzungen teilgenommen. Caterina Di Venti, die dem Oberhausener Kinder- und Jugendparlament angehört, fand es spannend, Jugendliche zu treffen, die...

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Angst geht um in der Pflege

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 26.07.2016

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Ambulante Dienste gehen durch fragwürdige Erklärung in die Offensive. Einzelnen Pflegedienst lassen die Patienten oder deren Betreuer unterschreiben, dass der Medizinische Dienst keine Kontrolle in der Häuslichkeit leisten darf. Was steht dahinter. Was soll verschleiert werden. Diesem gehen zwei Video-Beiträge nach. Wo können sich Betroffene Austauschen? Wer kümmert sich im Vorfeld oder wird darauf gewartet, dass...

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BUND Kreisgruppe Oberhausen: Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

Cornelia Schiemanowski
Cornelia Schiemanowski | Oberhausen | am 26.07.2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor...

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Zur Verfügung stehende Flächen für Sozialwohnungen nutzen 1

Cigdem Kaya
Cigdem Kaya | Oberhausen | am 25.07.2016

„Wohnen ist Menschenrecht. Trotzdem gibt es Menschen in Oberhausen, die auf Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind und auf der Strecke bleiben. Daher muss Aufgabe der Stadt sein, den Bedarf an sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu decken. Davon ist Oberhausen aber weit entfernt“, kommentiert Michael Hake, Mitglied des Planungsausschusses für DIE LINKE.LISTE. „In Osterfeld sollen am ehemaligen Sportplatz an der...