Bürgerbeteiligung

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Wie werden Entscheidungen im Rat der Stadt Oberhausen getroffen? Welche Positionen vertreten die Fraktionen und Gruppen? Und wie stellt die Stadtverwaltung ihre Arbeit dar? Das können Bürgerinnen und Bürger ab Montag, 18. März 2024, nicht mehr nur von der Besuchertribüne des Ratssaals verfolgen, sondern via Livestream oder Aufzeichnung auf der Video-Plattform Youtube von überall her und jederzeit – wenn der Rat die notwendige Änderung in der Hauptsatzung der...

Die Abteilungen für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin (Pädiatrie) sowie Neonatologie des St. Vinzenz Hospitals in Dinslaken werden erweitert, umgebaut und umfangreich modernisiert. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen mehr als acht Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung. In einer Pressemitteilung der GFO-Kliniken heißt es: Die Geburtshilfe wird damit um einen hebammengeleiteten Kreißsaal erweitert und die Kinderintensivstation räumlich an den Kreißsaal angebunden werden. Die...

Eine der schönsten Straßen Oberhausens, die Wilhelmstraße, soll noch schöner werden. In mehreren Veranstaltungen waren dazu Konzepte und Ideen diskutiert, zudem waren Skizzen und Entwurfsvorschläge eingereicht worden, die eine Grundlage für die Planung zur Umgestaltung der Wilhelmstraße bildeten. Außerdem haben Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums mit ihren Lösungsvorschlägen den Planungsprozess bereichert. Das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens wird jetzt am Dienstag, 16. August,...

Am 02.12.2021 musste sich Karl-Heinz Hartmann mit seinem Anwalt Herrn Engels vor Gericht einfinden. Zunächst ging es darum, dass angebrachte Sitzbänke am Durchgangsweg rechtswidrig seien. Die Klägerin die MAN GHH verklagte deshalb Herrn Hartmann, dem Sie dieses Handeln unterstellte und bisher nicht bewiesen war. Das Einlenken Die Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 wollte einlenken und sich kooperativ zeigen und hatte in der Zwischenzeit alle Gegenstände die sie angebracht hatten, entfernt. So war...

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass für Oberhausens Neue Mitte derzeit Konzepte entwickelt werden, die das Gebiet rund um das CentrO als Standort für Handel, Freizeit und Events zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Die Stadtplaner haben, wie der Wochen-Anzeiger ausführlich berichtete, gerade mit ersten Absichten und Zielvorgaben die Erkundungsphase abgeschlossen und wollen nun konkrete Entwürfe auf den Weg bringen. Untersucht wurden und werden die Gestaltungspotenziale des...

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) hatte als einziger politischer Vertreter die Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 751 am 08. Februar 2021 abgelehnt. Auf dem Hinterland der Kirche St. Judas Thaddäus befindet sich das unbebaute Flurstück 14. Jetzt will die Stadt dieses Gelände einer neuen Nutzung zuführen. Die Stadt Oberhausen hat dieses „Grabeland“ allerdings vor vielen Jahrzehnten interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Gut 20 idyllische...

Die GRÜNE Ratsfraktion Oberhausen ist zufrieden, dass ihr Antrag zur Prüfung der Plattform Consul, die eine weitreichende digitale Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, positiv angenommen wurde. „Die analoge Beteiligung ist in Oberhausen nicht schlecht, wenn es aber um digitale Formen geht, dann sehen wir noch viel Luft nach oben“, erklärt Andreas Blanke. Seiner Ansicht nach muss für die große Gruppe der Menschen, die regelmäßig in sozialen Netzwerken unterwegs ist, auch eine...

Interessierte Bürger haben im Zeitraum von heute, 18. März, bis zum 15. April im Rahmen einer Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen zum so genannten Rahmenplan Holten zu äußern. Das Planungsbüro „plan-lokal“ aus Dortmund hat dafür die im Büro entwickelte Online-Beteiligungsanwendung „Plan-Portal“ für den Rahmenplan Holten erstellt. Dort können Bürger die Ideen und Vorschläge der Stadt Oberhausen kommentieren sowie eigene Vorschläge und Ideen zur weiteren...

Wann wird die Bahnunterführung der Osterfelder Straße ausgebaut und was ist die genaue Planung der neuen Unterführung? Was ist ein Hof- und Fassadenprogramm und wie funktioniert das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“? Entwickelt sich der Stadtteil in die richtige Richtung? Oberbürgermeister Daniel Schranz möchte beim nächsten Bürgerdialog mit den Menschen in der Osterfelder Innenstadt ins Gespräch kommen. Dabei gibt es keine Themenvorgaben. Lob, Kritik, Anregungen – alles ist erwünscht....

Der vom Bundeskabinett verabschiedete ‘Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)‘ sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz erlassen werden können. Zu den dafür in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Projekten gehören der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld, der Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über...

Das Bündnis Oberhausener Bürger hielt seine Klausurtagung Anfang Oktober am ländlichen Stadtrand von Moers ab. Neben den aktuellen politischen Themen wurden die politischen Ziele für die Kommunalwahl am 13. September 2020 diskutiert. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 holte BOB beeindruckende 8,6 % und zog damit erstmalig mit fünf Mitgliedern in den Rat der Stadt ein. BOB hat sich in der laufenden Legislaturperiode einem Veränderungsprozess unterziehen müssen und trennte sich von drei...

Daumen hoch, lachende Gesichter und spürbare Erleichterung – die Freude auf der Besucherempore des Ratssaals war groß. Gut zwei Stunden nachdem die Bürgerinitiative gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept 9486 Unterschriften an Oberbürgermeister Daniel Schranz übergeben hat, konnte sie auch einen ersten Punktsieg einfahren. Mit der Mehrheit von Offen für Bürger (OfB), SPD, der Linken und der fraktionslosen Andrea-Cora Walther wurde zumindest die Inbetriebnahme der neu aufgestellten...

Bis auf den letzten Platz war die Mensa der Schmachtendorfer Heinrich-Böll-Gesamtschule gefüllt, als am Abend des 27. Februar 2019 die Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang der seit 2015 laufenden Planungen zur Umgestaltung der Dudelerstraße informiert wurden. Drei Varianten sind „im Rennen“ Aus den ursprünglich fünf Varianten des Planungsbüros, die auf dem ersten Bürgerforum auf Wunsch der Anwesenden um zwei weitere ergänzt wurde, hatten sich letztlich drei Varianten herauskristallisiert,...

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

Oberhausen Schmachtendorf. Bewohnerschaft sowie Kundinnen und Kunden lieben ihre Dudelerstraße – die überschaubare Geschäfts- und Cafészene mit stets freundlichem Service, das umfassende medizinische Versorgungsangebot, die gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und PKW. Doch hoher Parkdruck, Baumfällungen in der Robinienallee im vergangenen Jahr und fehlende zeitgemäße Angebote für die junge Generation – das sind auf den ersten Blick die Schlagworte, mit denen man erkennbare Schwächen im Straßenraum...

Die BOB-Fraktion begrüßt die Idee eines Bürger-Zentrums in der freigewordenen St. Michael-Schule. „Die Mitglieder des Forums Oberhausen-Ost haben sich mit zentralen Fragen zu ihrem Lebensumfeld auseinandergesetzt, und ein sehr engagiertes Konzept für die Stadtteilentwicklung erstellt“, lobt Peter Bruckhoff, der selbst im Stadtteil aufgewachsen ist. Die Akteure des Forums haben die Notwendigkeit zu handeln erkannt: „Der Stadtteil braucht Hilfe, um sich sozial zu stabilisieren, und nicht nach...

Oberhausen. Die Aktion läuft erst wenige Tage und bis zum 10. Juni bleibt noch genügend Zeit, um sich zu bewerben. Aber schon jetzt wurden die kühnsten Erwartungen übertroffen. Bis Freitagmorgen hatten sich nicht weniger als 436 Menschen gemeldet, die beim neu zu bildenden 15-köpfigen Bürgerrat von Oberbürgermeister Daniel Schranz mit dabei sein wollen. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger am Geschick unserer Heimatstadt teilhaben zu wollen“, freute sich...

Seit Oktober liegt Teil A des Pilot-Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes vor. Abrufbar ist er auf der Internetseite des Eisenbahnbundesamtes unter http://www.eba.bund.de/lap. Die betroffenen Kommunen am Niederrhein teilen zum Thema mit: Darin ist das Ergebnis einer ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeflossen. Vom Schienenlärm Betroffene konnten dafür einen Fragebogen ausfüllen und so Auskunft geben über das Maß ihrer Lärmbelastung. Damit steht erstmalig eine...

„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen. „Vorschläge von Bürgerinnen und...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...