Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik

Koalitionsvertrag am Ende - Chance für Frauen

Wie lange ist der Koalitionsvertrag eine bedeutungslose Hülse. Bricht die Koalition mit der CSU, haben Frauen im Innenministerium eine Chance!  Horst Seehofer wählte für seine „Führungsmannschaft“ ausschließlich 8 männliche Staatssekretäre. So viele Staatssekretäre wie er hat kein anderer Minister: Drei parlamentarische und fünf beamtete Staatssekretäre, davon übernahm er 4 und ernannte 4 weitere. Die „Mannschaft“ und weitere Details finden Sie hier. Stellt die Kanzlerin  nach drei Monaten die...

  • Düsseldorf
  • 01.07.18
Politik

Transpparency - Deutschland rutscht auf Platz 12

Der von Transparency International herausgegebene Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Deutschland stagniert seit einigen Jahren und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. „Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency...

  • Düsseldorf
  • 01.03.18
Politik
Dött und Hausmann bei CDU-Parteitag. Foto: CDU

Oberhausener CDU-Vertreter stimmen für Koalitionsvertrag

„Wir zeigen Verantwortung für Deutschland. Wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede unterstrichen hat, sind Parteien nicht zur Selbstbeschäftigung da und dürfen deshalb auch nicht nach einer Wahl die Regierungsverantwortung den Bürgerinnen und Bürgern vor die Füße werfen – und das in der Hoffnung auf bessere Umfragewerte“, erklärte der Oberhausener CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. „Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der...

  • Oberhausen
  • 26.02.18
Politik
Foto: privat

Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD, GRÜNE und FDP haben gestern den gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem sie die Zusammenarbeit im Rat der Stadt für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vereinbart haben. Dazu waren Vertreterinnen und Vertreter aller drei Parteigliederungen sowie der Ratsfraktionen bzw. der Gruppe im Rathaus Oberhausen zusammengekommen, um ihre Unterschrift unter das von den jeweiligen Parteigremien mit großer Zustimmung versehene Koalitionsvertragswerk zu leisten. „Die intensive Arbeit...

  • Oberhausen
  • 27.06.14
Politik

Weiter warten auf die Trendwende

Der Koalitionsvertrag kann durch den Mindestlohn den Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen, der zuletzt wieder gewachsen ist, vielleicht verlangsamen. Welche Regierungspolitik kann und sollte mehr gegen die zunehmende Einkommensungleichheit unternehmen. Oder ist die Große Koalition CDU/CSU SPD die beste Möglichkeit. Warum packt sie eine richtige Rentenreform nicht an und greift wieder in die Rentenkasse. Die verfügbaren Einkommen in Deutschland sind heute deutlich ungleicher verteilt...

  • Oberhausen
  • 28.11.13
  • 1
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