"Das ist mit uns nicht zu machen!" - Zustimmung der SPD zum Bebauungsplan Hochbruch

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Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde auch über den Bebauungsplan Nr. 184 (Baugebiet Hochbruch/Landwehr) entschieden. Ausschussmitglieder, die sich an der Erörterung beteiligten, äußerten sich durchweg negativ. Einige wollten die Entscheidung aufschieben, bis das ein Normenkontrollklage entschieden ist. Auch die BBX sprach sich gegen den Vorlagebeschluss aus Während dieser Diskussion war auffallend, dass sich die Ausschussmitglieder von CDU und SPD zu der Sache kaum äußerten und gelassen den Wortmeldungen folgten. Diese Ruhe wurde nachvollziehbar, als die SPD erklärte, dass ihre Fraktion für die Bebauung stimmen würde. AM der Oppostion. Die SPD, eine Partei, die sich von Anfang an gegen diese Bebauung ausgesprochen hatte; eine SPD, dessen Ratsmitglied Thiele noch vor kurzem u.a. lt. Rheinische Post geäußert hatte: "Das ist mit uns nicht zu machen!" Doch, der Bürger hat es gestern erlebt, es ist auch mit der SPD zu machen!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Wochenkommentar der RP v. 20.12.2014. Danach stünde das Baugebiet auf der „Kippe“. Denn alle Parteien, die sich vor der Wahl dagegen ausgesprochen hätten (die SPD gehörte dazu), würden ihre „Glaubwürdigkeit“ verlieren, sollten sie nun dafür stimmen. Über den Grund dieser Kehrtwende mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Die anschließende „glaubwürdige“ Abstimmung: Deutliche Mehrheit aus CDU und SPD für den korrigierten Bebauungsplan.
Derartige Abstimmungen dürften das eher negative Ansehen der Politik, das Verrtrauen – auch in der Lokalpolitik- bei dem Bürger weiterhin mindern, läßt
die Wahlbeteiligung noch mehr sinken. Schließlich ist nach einer Erhebung der Bertelsmannstiftung für die Bürger die Glaubwürdigkeit die wichtigste Eigenschaft der Politik. Hier wurde sie ein goßes Stück verspielt.
Die morgige Ratssitzung (12.03.) wird dieses Ergebnis sicherlich nicht mehr ändern.
Xanten, 11.März 2015
Weitere Informationen:
Seenplatte
Flächenversiegelung
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1 Kommentar
Christoph Pries aus Xanten | 12.03.2015 | 13:34  
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