Gg. Hundesteuer (GHSt)+ Gg. Pferdesteuer(GPSt) = Gg. allgemeine Tiersteuer (GaTS)

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Im Jahre 1990 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch der § 90a eingefügt. Er stellt fest, das Tiere keine Sachen sind. Auch die seit dem 01.08.2002 im Art.20a Grundgesetz (GG) geltende verfassungsrechtlichen Schutz-Stellung umfasst alle Tiere. Beruhend auf dem GG ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) folgendes verankert: "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen".
Eigentlich eine klare, in einem demokratischen Rechtsstaat erlassene Ansage, alle Tiere, ob Katze, Schlange, Vogel, Hund oder Pferd gleich zu behandeln. Doch in der Bundesrepublik trifft das nicht zu. Hier werden alte Zöpfe aus einer Feudalzeit, wie die Hundesteuer hartnäckig, verteidigt. [Damals wurde auch Steuern auf Pferde oder Perücken erhoben.] Seitdem eine hessische Stadt kürzlich auch die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen hat, ist die Reiterwelt in Aufregung. Gegen diese Steuer gehen die Reitervereine mit einer bundesweiten Petition vor. Die Hundesteuer, so meinen sie, sei ja rechtmäßig :"eine Gleichstellung von Hundesteuer und Pferdesteuer sei nicht möglich". Die Hundesteuer sei ja eine "Lenkungssteuer". Auch wenn ein Gericht so geurteilt hat, ist sie eben keine Lenkungssteuer.Es ist allein eine kommunale Aufwandsteuer, eine Steuer auf Sachen, um Löcher im Gemeindehaushalt, zu stopfen. Das wäre/ist auch eine Pferdesteuer. [ Dies wird immer dann deutlich, wenn staatliche Prüfungsstellen finanziell notleidende Gemeinden auffordern, doch die Hundesteuer zu erhöhen und/oder eine Pferdesteuer einzuführen ]

Die aktuelle Petition nur gegen die Einführung einer Pferdesteuer ist

unsolidarisch. Es ist der egoistische, durchaus verständliche Wunsch, von einschneidenden Maßnahmen, wie eine Besteuerung auf Pferde, verschont zu bleiben und lieber andere zu belasten. Das allbekannte St. Florian- Prinzip, eben. Aber das ist der falsche Weg. Eine andere Gruppe, unter denen sich auch Pferdefreunde befinden hat kürzlich ebenfalls eine Petition gestartet. Sie wendet sich gegen die unmoralische, unethische Besteuerung aller Mitgeschöpfe durch die Kommunen. Mitgeschöpfe, die in unserem Rechtstaat ebennicht mehr als Sache definiert. Dies, die Gemeinsamkeit aller Tiere zu betonen, ist der richtige Weg und ein Anliegen, das (nicht nur) jeder Tierfreund unterstützen sollte. Es ist müßig, Unterschiede zwischen der Bedeutung von Hunden und Pferden akademisch, manchmal schon kabarettreif diskutieren zu wollen. Tiere sind Tiere. Die Formel: GHSt+GPSt=GaTS kann helfen, bevor die klammen Kommunen weitere Besteuerungen von Tieren (z.B. Katze, Fische pp.) einführen. Hierbei könnten die einflussmäßig fester im Sattel sitzenden Pferdefreunde solidarisch für alle Tiere sprechen?

Von St. Franziskus, dem Schutzheiligen aller Tiere soll folgender Ausspruch stammen (sinngemäß): Die Menschen sollen die Schöpfung mit all seinen Tieren lieben!
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3 Kommentare
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Sabin Martini-Hansske aus Alpen | 14.03.2013 | 10:28  
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Udo Watzdorf aus Xanten | 21.03.2013 | 16:06  
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Sabin Martini-Hansske aus Alpen | 21.03.2013 | 18:42  
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