TTIP: Ein geheimer Vertrag

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MD-Mitglied H.-Peter Feldmann
Brüssel (Belgien): EU-Parlament |

TTIP: Ein geheimer Vertrag


- und zurück bleiben wir

Warum die Demokratie am Spieltisch um das Freihandelsabkommen schlechte Karten hat:

Staaten können verklagt werden
⦁ Konzerne sollen Sonderklagerechte bekommen. Investoren können Staaten dann auf Schadenersatz verklagen, wenn sie sich "diskriminierend" behandelt fühlen oder ihre Investitionen "indirekt enteignet" werden, z.B. weil Parlament oder Volk andere Gesetze beschlossen haben.
⦁ Die Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten geführt, nicht öffentlich, in "Hinterzimmern"; eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht.
⦁ Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe sind möglich.
⦁ Diese Verfahren boomen jetzt schon; weltweit sind es über 500. Mit dem TTIP würden sie
noch zunehmen, weil die beiden größten Wirtschaftsblöcke mit den meisten Konzernen beteiligt sind.

Konzerne schreiben Gesetze mit
⦁ Handels- oder investitionsbeschränkende Maßnahmen und auch Gesetze sollen schon frühzeitig mit "stakeholdern" (in der Regel: Konzern- und Wirtschaftsvertreter) beraten werden. Zitat aus einem Lobbyistenpapier: "Interessengruppen würden mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben."
⦁ Damit hat die Politik es noch schwerer, sich im Sinne des Gemeinwohls gegenüber der Wirtschaftslobby zu behaupten.

Alles ist geheim
⦁ Die Zusammensetzung der Vorbereitungsgruppe, die Studien zum Abkommen vorgelegt haben, ist nicht bekannt.
⦁ Die Verhandlungen sind nicht öffentlich
⦁ Die Verhandlungstexte sind geheim; sie werden erst veröffentlicht, wenn alles ausgehandelt ist.

Die Parlamente haben wenig zu sagen
⦁ Verhandlungen werden allein von der EU- Kommission geführt.
⦁ Das Europäische Parlament stimmt am Ende über einen ellenlangen Vertragstext pauschal mit Ja oder Nein ab; Änderungen werden nicht mehr möglich sein. Dies gilt auch für die nationalen Parlamente wie den Bundestag.

Der Lobbyismus wird auf die Spitze getrieben
⦁ In der wichtigen Vorbereitungsphase des Abkommens gab es 119 Konsultationen mit Konzern- und Industrievertretern und nur 11 mit anderen Interessenvertretern.
⦁ Auch die Bertelsmann-Stiftung spielt eine unrühmliche Rolle: erst gibt sie eine TTIP- freundliche Studie in Auftrag und dann wird sie von der EU für PR-Arbeit zum TTIP bezahlt.

Aus den Verträgen kommt die EU kaum raus
⦁ Internationale Verträge sind nur schwer änderbar; meist müssen alle Vertragsparteien zustimmen.
⦁ Da jahrelang verhandelt wird, ist die Bereitschaft zur Änderung gering.
⦁ Regeln, die Investitionen schützen, haben häufig eine Dauer von 20 Jahren. In der Zeit wird der Bundestag 4-5 mal gewählt; so oft also kann sich Politik ändern und damit auch die Grundlage für Investitionen, was Anlass für Klagen gibt.
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
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