Arnsberg-Neheim - Politik

Autobahn Westfalen und Straßen.NRW haben ihre Zusage eingehalten, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die ersten Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung des Projekts 46sieben zu erläutern. Bei dem digitalen Treffen am Donnerstagnachmittag (28. Januar) stellte der Verkehrsgutachter Friedhelm Kossmann (SSP Consult Köln) die verkehrlichen Wirkungen der sogenannten Netzlösung des BUND und einer 46sieben-Trasse, wie sie im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten ist, heraus. Kossmann...

In Behinderteneinrichtungen übernimmt der Bund ab sofort die Personalkosten für die Corona-Tests. Darauf hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hingewiesen. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der Pandemie", sagte LWL-Direktor Matthias Löb am Freitag (22.1.) in Münster. In der Vergangenheit hatte es Auseinandersetzungen gegeben, wer für die Kosten des Personals aufkommen solle, das in Werkstätten und Wohnheimen für Menschen in Behinderungen auf das Corona-Virus testet. Die...

Der Hochsauerlandkreis hat rund 18.000 Impfbriefe verschickt, die bis spätestens Samstag, 23. Januar, bei den über 80-jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern eingehen sollen. Das teilte die Pressestelle des HSK heute mit. Die Briefe enthalten jeweils ein Schreiben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Landrat Dr. Karl Schneider, die unter anderem Informationen zur Terminvereinbarung, zum Ablauf der Impfung und zum Impfzentrum in Olsberg enthalten. Ab Montag, 25. Januar, können sich die...

Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff und der Lockdown mutet an, zur Dauerlösung zu werden. Aber anders als im Frühjahr wurden die Kindergärten dieses Mal nicht geschlossen. Und das stellt die Einrichtungen vor große Probleme. Der Evangelische Kirchenkreis Soest-Arnsberg betreibt fünfzig Kitas, die für mehrere tausend Kinder verantwortlich sind. Soest-Arnsberg. Seit der zweiten Januarwoche arbeiten die Erzieher nach den Regeln des „eingeschränkten Pandemiebetriebes“. In einem so...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

"Das tödliche Corona-Virus ist mutiert und in Deutschland angekommen. Sein Ansteckungsrisiko ist um 70 Prozent (!) erhöht. Daher gilt: kein Schneetourismus in Sundern!" Das teilte die Stadt Sundern mit. Das Ordnungsamt führt intensive Corona-Kontrollen durch und wird dabei von der Polizei unterstützt. Verstöße werden konsequent mit empfindlichen Bußgeldern geahndet. Gastronomie, öffentliche Toiletten sowie sämtliche Liftanlagen sind geschlossen. Darüber hinaus werden Zufahrtsbeschränkungen zu...

Auf dem Marktplatz in Neheim fand am Freitag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Aufgerufen dazu hatte Julia Santana aus Sundern. Die Veranstaltung war für die Zeit von 16 bis 20 Uhr angemeldet worden, bis zu 200 Teilnehmer waren angekündigt worden. Etwa 50 kamen. Die Demonstration verlief friedlich. Mehrere Redner kritisierten auf der Bühne vor dem Neheimer Dom die Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung. Auch der "Querdenker" Wolfgang Greulich war auf den Marktplatz gekommen....

"Das sind wichtige und gute Neuigkeiten. Wir können kurzfristig 20 Prozent mehr Menschen impfen, ohne dafür anderen den Impfstoff wegzunehmen", erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, nachdem am Mittwoch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) eine Änderung der Impfstoffzulassung von BioNTech/Pfizer genehmigt hat, die es nun formal erlaubt, sechs statt wie...

Am Freitag, 8. Januar, findet eine Demonstration auf dem Marktplatz in Neheim statt. Unter dem Motto „Für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung“ haben die Veranstalter dazu aufgerufen,  gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Als Zeitrahmen ist 16 - 20 Uhr geplant. Nach dem mit den Veranstaltern geführten Kooperationsgespräch zur angemeldeten Demonstration am Freitag, 8. Januar, hat die Stadt Arnsberg mit der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis alle notwendigen...

Der Hochsauerlandkreis hat einen neuen Behindertenbeauftragten: Zum 1. Januar 2021 übernahm Ferdi Lenze die Funktion des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zur Wahrung der Interessen der behinderten Menschen im Kreisgebiet. Das teilte die Pressestelle des HSK jetzt mit. Zuvor war Ferdi Lenze u.a. 19 Jahre Vorsitzender des Kreis-Gesundheits- und Sozialausschusses. Lenze gehört als neuer Behindertenbeauftragter diesem Ausschuss fortan als beratendes Mitglied an und wird zudem auch als...

MESCHEDE. BUND. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen auch vielen Bürgern im Hochsauerlandkreis an die Existenz. Dienstleister wie Friseure und Masseure und der Einzelhandel, der keine Lebensmittel verkauft, dürfen ihre Geschäfte erneut mindestens bis Ende Januar nicht öffnen. Die fehlenden Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten bringen viele in Existenznöte. Dem will die Bundesregierung mit ihren Hilfsprogrammen entgegenwirken. Damit nicht die Falschen von den Geldern...

Die Stadt Arnsberg hat zum Jahreswechsel eine Allgemeinverfügung erlassen, in der die öffentlichen Bereiche benannt werden, an denen kein Feuerwerk abgebrannt werden darf.Das sind in Alt-Arnsberg der Neumarkt, die Schlossruine, der Bereich am Sauerlandtheater bis hin zum Schulzentrum, der Europa- und der Gutenbergplatz. In Hüsten gilt das Verbot im Kreuzungsbereich des Hüstener Marktes, am Hüstener Markt selbst, auf dem Kirchplatz und den Flächen an der Petrikirche, in Neheim im Bereich des...

Kein Feuerwerk an Silvester: Die Stadt Arnsberg appelliert für den diesjährigen Jahreswechsel intensiv an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. „Nachdem durch Bund und Länder in einem gemeinsamen Beschluss festgelegt wurde, dass Pyrotechnik in diesem Jahr vor Silvester nicht verkauft werden darf und an Silvester selbst ein An- und Versammlungsverbot gilt, ist auch unsere Botschaft in Arnsberg klar und deutlich: Bitte unterstützen Sie die bundesweit beschlossenen Maßnahmen und unterlassen...

Mit einem in dieser Woche beschlossenen Positionspapier „Digitale Bildungsoffensive Schulen“ will die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Impulse für eine schnelle und sichtbare Verbesserung bei der digitalen Schulbildung geben. „Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte erwarten zu Recht, dass alles dafür getan wird, um die Schulbildung in der Corona-Pandemie am Laufen zu halten. Daher unternehmen wir als Bund kurzfristig alles, was in unserer Zuständigkeit möglich ist, um die Länder...

Gemeinsam ist man stärker als allein – das gilt auch für Kommunen. Viele Themen, mit denen sich die Stadt Arnsberg als Stadtverwaltung konfrontiert sieht, decken sich mit den Herausforderungen der Nachbarstädte. Durch den Austausch miteinander können Kommunen vom jeweils anderen lernen und so von dessen Erfahrungen profitieren. Daher ist es dem Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner ein wichtiges Anliegen, die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen an den Stellen, wo es Sinn...

Bei der Bürgermeisterwahl in Sundern am 13. September hat keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten (siehe Bericht). Daher findet am 27. September eine Stichwahl zwischen dem unabhängigen Einzelbewerber Klaus-Rainer Willeke und dem CDU-Kandidaten Georg Te Pass statt. Derjenige, der in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält, ist dann zum Bürgermeister gewählt. Alternativ zur Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort, kann auch für die Stichwahl im Wahlbüro im...

Die ehemals grüne Wiese hinter dem Karolinen-Hospital in Hüsten, auf der am 17. Januar der Spatenstich und somit der offizielle Baustart stattfand, ist einer Großbaustelle gewichen. Am Donnerstag, 10. September, erfolgte die offizielle Grundsteinlegung. Damit geht nun der Rohbau und die nächste Phase des Neubaus an den Start. Die äußeren Dimensionen des Projektes sind beim Blick auf das 12.000 qm große Baufeld bereits erkennbar.  Bereits Ende des Jahres soll das Untergeschoss fertig sein. Die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Das Freizeitbad Nass öffnet am 5. Juni wieder seine Pforten für Besucher – natürlich unter strengen Hygieneauflagen des Landes im Rahmen der Coronaschutzverordnung. Zudem ist vorerst ausschließlich die Nutzung des Sportbeckens erlaubt. Ebenfalls am 5. Juni öffnet die Stadt Arnsberg die städtischen Turn- und Sporthallen wieder für den Sport- und Trainingsbetrieb im Freizeit- und Breitensport. Sporttreibende wenden sich bitte bei Fragen zum Trainingsbetrieb direkt an die einzelnen Sportvereine....

Die Stadt Arnsberg appelliert an die BürgerInnen, sich weiter an die im Zuge der Corona-Krise geltenden Regeln zu halten: Trotz der derzeitigen Lockerungen der Coronaschutzverordnung sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen (Ausnahme Familienmitglieder) nach wie vor untersagt. "Seit Freigabe der Ladenöffnungen konnte beobachtet werden, dass sich Besucherinnen und Besucher insbesondere in den Einkaufsbereichen, u.a. in der Fußgängerzone in Neheim,...

Sieht man die aktuellen Entwicklungen in der Pflege so wird deutlich, dass sich die Politik im Bereich der Pflege in einen Irrgarten verlaufen hat, aus dem sie selbst keinen Ausweg findet. Selbst diese Pandemie, bei der nun wirklich eklatant die Mängel der Pflegepolitik der letzten Jahrzehnte zutage treten, führt nicht dazu, die bestehende Haltung gegenüber Pflegekräften (w/m/d) und die Strukturen der Preisfindung und Refinanzierung im Pflegebereich in Frage zu stellen. Stattdessen wird munter...

Die fünf Berufskollegs des Hochsauerlandkreises stehen am Donnerstag, 23. April, vor großen Herausforderungen. Sie müssen den Erlass des Landes NRW umsetzen und starten mit geschätzt 2.000 von insgesamt rund 8.600 Schülern wieder den Unterricht. An den Berufskollegs besteht für die Abschlussjahrgänge der vollzeitschulischen Bildungsgänge und der Bildungsgänge der dualen Berufsausbildung die Schulpflicht. Nach den bisherigen Vorgaben des Düsseldorfer Schulministeriums erwarten die Schulleitungen...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....