Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 4

Mittendrin im Politik-Alltag!

3. Kreistagssitzung, Jugendhilfe- und Schulausschuss

Heute fange ich meinen Bericht mit meinen positiven Erlebnissen an.

Bei der 2-tägigen Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses im September hatte man endlich Zeit, sich nicht nur mit dem schnellen Abarbeiten von Tagesordnungspunkten zu befassen. Auch die „Ich will schnell nach Hause“-Politiker brachten diesmal mehr Zeit mit.

Es gab ausreichend Pausen, man stellte zur Sitzungsbeginn erst einmal vor und die gemeinsame Essenseinnahme sowie ein Abend in gemütlicher Atmosphäre förderten die Kommunikation untereinander.

Das hatte zur Folge, dass man sich bei der Vorstellung der Aufgaben des Kreisjugendamtes am 2. Tag gegenseitig zuhörte und es keine abwertenden Bemerkungen gab.

Inhaltlich wurde die Arbeit des Fachamtes gut vorgetragen, ob aber alles so positiv ist, bezweifle ich als Insider im Jugendhilfe-Geschäft.

Warum gibt es keine Westfälische Erziehungsstellen für Kinder mit extremen Verhaltensauffälligkeiten, warum keine Kita-Card wie in allen benachbarten Jugendamtsbezirken und wie hoch ist die tatsächliche Fallbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD).

Unser Antrag, einen Vertreter der Integrationsräte beratend als JHA-Mitglied zuzulassen, wurde nicht abgelehnt, sondern soll in der nächsten Sitzung nach Beratung in den einzelnen Fraktionen zur Abstimmung kommen.

Auch im Schulausschuss gab es erste Erfolge. So wurde zwar die Verlängerung der Schulsozialarbeiter aus Bildung- und Teilhabefördermitteln mit eigenen Finanzmitteln abgelehnt, der Appell an die Landesregierung, die Schulsozialarbeit im Schulgesetzt fest zu verankern, wurde mit großer Mehrheit, so wie auch später im Kreistag, beschlossen.

Der Schulausschuss fand in der Caritas-Förderschule Mariannhill in Arnsberg statt. Beim Rundgang zu Beginn der Sitzung war klar zu erkennen, dass in den Räumen kein differenzierter Unterricht für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung möglich ist. Das war auch der Grund, warum der Ausschuss von der Caritas eingeladen wurde. Ich habe bei der Diskussion über den notwendigen Umbau darauf hingewiesen, dass bei öffentlicher Förderung gewährleistet sein muss, dass nicht nur kirchlich orientierte Menschen als Mitarbeiter/innen eingestellt werden, wie es bei katholischen Arbeitgebern meistens üblich ist.

Und dann war wieder Kreistag!

Wie üblich wurden alle Themen des Kreistags 30 Minuten vorher im Kreisausschuss durchgejagt!

Ich habe erneut eingefordert, dass dieser Ausschuss mindestens 1 Woche vor dem Kreistag tagt. Man sollte wie in anderen Kommunalparlamenten üblich einige Tage die Möglichkeit haben, die Themen nach der Erstdiskussion im Kreisausschuss nochmals in den Fraktionen zu diskutieren oder hierfür interfraktionelle Lösungen zu finden.

Ansonsten hätte ich als Bürger des Hochsauerlandkreises den Vorschlag, den Kreisausschuss ganz abzuschaffen, um damit auch ein paar Euros an Steuergeldern zu sparen.

Die Kreistagssitzung begann wieder mit einem „Negativ-Highlight“ bei der Sitzungsleitung durch den Landrat. Nach einer bösen Beleidigung gegen mich beantragte ich eine Protokollierung. Dr. Schneider entschuldigte sich sofort und nochmals nach der Sitzung bei mir und diese Entschuldigung wurde von mir auch angenommen.

Der positive Effekt war, dass der Landrat die Sitzung so gut, wie ich es noch nie erlebt habe, weitergeleitet hat. Er hat vielleicht endlich verstanden, dass er als Sitzungsleitung trotz CDU-Zugehörigkeit auf Fairness und Neutralität zu achten hat.

Ein wichtiges Thema war die Einrichtung eine Südwestfalen-Agentur als Nachfolge der Gremien der Regionale 2013. Als linker Kommunalpolitiker bin ich eigentlich, ähnlich wie die Grünen, gegen die Einrichtung noch weiterer Gremien, bei denen man das Gefühl hat, die dort verwandten Gelder wären woanders viel sinnvoller anzulegen.

Wofür braucht man einen Aufzug an der Burg Altena, wenn woanders Schulsozialarbeiter nicht weiterfinanziert werden können?

Da ich aber weiß, dass diese Agentur bei der großen CDU-Mehrheit in Südwestfalen nicht zu verhindern ist, hatten wir mit der Sauerländer Bürgerliste einen Antrag zur größeren Beteiligung der kleineren Fraktionen gestellt.

Vielleicht werden dann in Südwestfalen eher Projekte verwirklicht, die Verbesserung die sozialen Schieflagen zum Ziel haben. Und vielleicht kann man dann andere überregionale Gremien aufgrund von Aufgabenüberschneidung streichen. Dann würde sich die neue Südwestfalen-Agentur auch im Sinne des normalen Bürgers finanziell rentieren.

Das wichtigste Thema an dem Kreistagsnachmittag war aber die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vergabe der Schülerfahrten bis 2019, ein Millionen-Auftrag!

Da es ein nichtöffentliches Thema ist, kann ich nicht in die Details gehen. In meinem letzten Bericht kann man aber die Standpunkt unserer Fraktion nachlesen. War es fahrlässige „Stümperei“ oder bewusstes Handeln, um bestimmten Firmen den Auftrag zu ermöglichen?

Eigentlich müssten sich die Medien für die Thematik interessieren. Aber die heimischen „Hofberichterstatter“ tun sich schwer, auf unsere Pressemitteilungen einzugehen.

Vielleicht reagiert aber demnächst die Staatsanwaltschaft.

Eine sehr interessante Diskussion gab es auch beim Thema „Haushaltsabschluss 2013“. Hat die Kreisverwaltung beim zweimaligen Ankauf von RWE-Aktien „Zockerabsichten“ oder wäre es nicht sinnvoller gewesen, wenn man die Steuergelder seriöser angelegt hätte. Der Kämmerer hätte heute mehr von dem Geld, wenn er es wie früher unsere Oma unter die Matratze gelegt hätte.

Zum Schluss wäre noch erwähnenswert, dass neben der Kreistags- und Ausschussarbeit (mit Vor- und Nachbereitung in der Fraktion) die vielen Einladungen zu Fachvorträgen, Festen und Jubiläen sowie Jahrestagen einen großen Teil meiner Politiker-Zeit beanspruchen.

Eigentlich halte ich mich gerne unter Menschen auf und bin auch kein Kostverächter. Aber mittlerweile kann ich manchmal den Gedanken nicht unterdrücken, trotz einer Einladung zu netten Gesprächspartnern und leckerem Buffet lieber die häusliche Ruhe zur Entspannung vorzuziehen.

Kriterium bei der Zu- bzw. Absage wird dabei immer sein, ob ich dort meine Wählerinnen und Wähler treffe oder ob ich dort für diese Wählerschicht etwas bewirken kann.

Die nächsten Wochen stehen im Zeichen meiner ersten Haushaltsrede. Kritische Themen gibt es genug. Sie müssen jetzt nur noch in klare und kantige Worte gefasst werden. Und damit werde ich heute beginnen!

Arnsberg, 02.11.2014

Dietmar Schwalm

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