Balve - Politik

Eigentlich hätten gerade die Unterschriften für das Bürgermeister-Abwahlverfahren im Mendener Rathaus übergeben werden sollen, doch OBO-Vertreter Franz-Josef Barkhaus hat den Termin kurzfristig abgesagt. Fast zeitgleich erreichte die Stadtspiegel-Redaktion eine E-Mail von OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister, der zu entnehmen war, dass die Unterschriften nicht ausgereicht haben: 7.447 Stück. "7.447 Unterschriften für Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister" ist der "Mendener Report"...

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Iserlohn (IHK) eindrucksvoll für seine Bezirksregion Werbung betrieben („Wir sind der schönste und erfolgreichste Regierungs-Bezirk“), die Unternehmer und vor allem die Kommunalpolitiker zum „vor-Ort-Konsenz in Sachen Weiterbau der A 46“ aufgefordert, kündigte eine „Fachkräfte-Allianz-Aktion“ incl. einer „Nacht der Unternehmen“ („Das gab es bislang nur in Madrid, Berlin, Stuttgart und...

Der Vorsitzende des Märkischen Arbeitgeberverbandes, Horst-Werner Maier-Hunke, sprach insgesamt „von einer konjunkturellen Eintrübung.“ Das sagen nämlich 185 Unternehmen aus dem Verbandsgebiet mit ca. 23500 Beschäftigten, die an der Konjunkturumfrage 2013 teilgenommen haben. Der Grund für diesen zurückhaltenden Standpunkt ist in dem zwar zufriedenstellenden ersten Halbjahr 2012, aber den rückläufigen Aufträgen in der zweiten Jahreshälfte 2012 in der heimischen Metall- und Elektro-Industrie zu...

Soeben erreicht die Stadtspiegel-Redaktion folgendes Schreiben der Mendener Grünen (unterzeichnet von Ingrid Ketzscher) bezüglich des Schreibens von OBO Bettermann an die Firmenmitarbeiter: "Die Mendener Grünen äußern sich zur Briefaktion des Herrn Bettermann an seine Mitarbeiter „Demokratie wagen“, mit dieser Überschrift wirbt Herr Bettermann für sein Bürgermeister-Abwahlverfahren. Gleichzeitig aber opfert er Demokratie, entwertet er ein demokratisches Mittel, wenn er als mächtiger Arbeitgeber...

"Neuer Bahnhof Menden"Neubau und Umbau des Bahnhofsgelände in Menden am 7.Januar 2013 7.Januar 2013 Menden/ Rund um den neuen Bahnhof.Ein neuer Ersatz Zugang zum Bahnsteig wurde gebaut. Die Geschäfte werden im Januar 2013 eröffnen. Hinter den Geschäften wurde der Parkplatz asphaltiert. http://www.menden.de/presse/20130103_PM_Teilsperrung_Heimkerweg.pdf Aktuelle Bilder vom Bahnhofgelände in Menden. Die Webcam der Baustelle in Menden: http://www.listbau.de/popup_webcam.php?id=_menden&modus=1...

Am Dienstag ist der Streit OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige in die nächste Runde gegangen. Jede Seite hat eine Stellungnahme abgegeben. Wobei sich OBO Bettermann auf eine "öffentliche Stellungnahme" des Innenministers bezieht, die es nach sicheren Stadtspiegel-Informationen definitv nicht gegeben hat! Auf der Titelseite des Mendener Stadtspiegels steht am Mittwoch dieser Bericht: "Innenminister Jäger wird keine öffentliche Stellungnahme zu seinem Gespräch mit Bürgermeister Fleige abgeben....

Im weiter eskalierenden Streit in Sachen "OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige", in den seit gestern auch die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask durch ihre Stellungnahme einbezogen ist, könnte die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt Menden möglicherweise zur Klärung beitragen. Die Stadtspiegel/Lokalkompass-Redaktion veröffentlicht sie deshalb an dieser Stelle im original Wortlaut: Führungsteam der Stadtverwaltung besuchte Landtag Höhepunkt war der Gesprächstermin mit Innenminister Ralf...

Die Berichterstattung auf lokalkompass.de über das Statement der Landtagsabgeordneten Inge Blask hat unverzüglich eine Reaktion OBO Bettermanns erzeugt. Unter dem Titel "Aufklärung über öffentliche Äußerung einer SPD-Landtagsabgeordneten gefordert" schreibt Pressesprecher Ludger Baumeister: "OBO Chef Ulrich Bettermann hat sich an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewandt und um Aufklärung zu einer öffentlichen Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask ersucht....

Landtagsabgeordnete Inge Blask äußert sich in einem Streitpunkt des "Falls OBO/Fleige". Sie schreibt: Als Teilnehmerin des Gesprächs, das die Mendener Verwaltungsspitze u.a. mit Innenminister Jäger in Düsseldorf geführt hat, stelle ich fest: Die Behauptung von Herrn Ulrich Bettermann, der Bürgermeister der Stadt Menden sei sich nicht zu schade dafür, bei der Landesregierung in Düsseldorf eine Änderung der Kommunalverfassung zu verlangen, um seine eigene Haut zu retten, ist absurd, bizarr und...

Nachdem Paul de Becker Remy als 1. Vorsitzender des Reitervereins Edelburg einen Insolvenzantrag gestellt hat (siehe separaten Artikel im lokalkompass), stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Edelburg-Gespräche ab 2013 gefährdet sind? Die Edelburg-Gespräche waren in den letzten Jahren immer ein fester Bestandteil des Edelburg-Reitturnieres. Immer am Reitturnier-Samstagnachmittag kamen Politiker, Wirtschaftsbosse und Verwaltungsmitarbeiter aus dem Märkischen Nordkreis auf die Edelburg, um...

Nachdem der Mendener Stadtrat soeben beschlossen hat, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss der Bezirksregierung Ansberg einzulegen, dass die Nachbarstadt Hemer die Gleise an der B7 abreißen darf, erreichte den Stadtspiegel eine Pressemitteilung aus der Felsenmeerstadt.. Hier die Mitteilung der Hemeraner Presseabteilung in vollständigem Wortlaut: "Schienen adé auf der Bahntrasse Hemer-Menden" Im Auftrag der Stadt Hemer werden morgen Vormittag die Bagger anrollen - BM Esken teilt aus dem Urlaub...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

www.kein-abwahlverfahren-fuer-menden.de so lautet die neue Internetadresse einer wachsenden Gruppe engagierter Mendener Bürgerinnen, Bürger und Freunde, die der persönlichen Kampagne des Unternehmers Ulrich Bettermann Paroli bieten. Wir sind alle sehr erschrocken darüber, wie Herr Bettermann das neue Instrument „Abwahlverfahren“ missbraucht, um seine persönlichen Interessen voran zu treiben. Ein Abwahlverfahren ist keine „Wahl für zwischendurch“, wenn einem aktuelle Entscheidungen nicht ins...

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

Di., 21.08.2012, ca. 17.00-20.00 Uhr. Dank Mendener Grünen, Oesetalbahnverein, Sympathisanten von: OesetalBahn, OesetalRadweg, Oesewiese, Edelburg, Waldemei, Sauerland etc.. http://www.lokalkompass.de/menden/politik/informative-radtour-im-oesetal-d200927.html

Am Donnerstag, 21. Juni, wartet Mendens Bürgermeister Volker Fleige wieder auf Ihre Fragen. Dazu klickenn Sie rechts auf das Feld "Der heiße Draht zum Bürgermeister". Alles weitere wird dort erklärt. Nutzen Sie die Gelegenheit. Fragen Sie alles, was Sie schon immer über Politik, Verwaltung oder Menden wissen wollten. Es ist ganz einfach. Und denken Sie daran: wer Vieles weiß, kann viel mitreden.

Am Donnerstag 21. Mai, ist es wieder soweit: Bürgermeister Volker Fleige beantwortet Ihre Fragen hier im Lokalkompass. Und so geht's: Ihre Fragen können Sie direkt im Kommentarfeld unter diesem Beitrag stellen. Dazu müssen Sie allerdings registriert sein. Das dauert weniger als zwei Minuten und ist natürlich kostenlos. Teilnehmen können natürlich nicht "nur" Bürger aus Menden, sondern auch aus den umliegenden Orten. Und - wir sind im Lokalkompass ja eine große Community - natürlich auch aus...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....

... heute im Fernsehen. Menden's Ruhestandsbeamter ohne Beschäftigung zur Dienstzeit war heute auch Thema in der Mittagssendung Punkt 12 bei RTL. Hier der Link zur Sendung: http://rtl-now.rtl.de/punkt-12/punkt-12-das-rtl-mittagsjournal.php?film_id=65879&player=1&season=0 Nach der Anfangswerbung ist es der dritte Beitrag, der in Minute 7:25 beginnt. Stellungnahmen beider "Dienstseiten" werden dort vorgestellt. Aber eine Bitte an alle Leser: genau hinhören wenn dieses "Dienstverhältnis" gegründet...