Balve - Politik

Ach, wie einfältig war ich doch. Ich habe glatt gedacht, dass, wenn ein Richter das Urteil „Lebenslänglich“ spricht, der Täter auch bis ans Ende seiner Tage hinter Gittern sitzt. Aber Pustekuchen. Es gibt die Möglichkeit der vorzeitigen Begnadigung. Das geht nach 15 Jahren. Bei besonderer Schwere der Tat dauert es entsprechend länger. Hafturlaub bisher nach zehn Jahren Doch aufgepasst: nach einer gewissen Zeit steht dem Verurteilten „Urlaub“ zu. Hafturlaub. Das wird bisher aber erst frühestens...

Beim SPD-Ortsverein Fröndenberg Mitte stand jetzt die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes an. Kontinuität und Verjüngung, mit diesen beiden scheinbar widersprüchlichen Begriffe könnte man das Ergebnis zusammenfassen. Viele der bewährten Vorstandsmitglieder gehören auch dem neu gewählten Vorstand wieder an. Besonders erfreut zeigte sich der Vorsitzende aber über die wachsende Bereitschaft junger Leute, aktiv an der politischen Arbeit in der Partei mitzuwirken. Dies zeigt sich...

Auf beiden Seiten der Brücke wurde der barrierefreie Zugang ermöglicht. Jetzt fehlen im Bereich zur 'alten' Hönneinsel nur noch Bänke und über die Spuren, die die Baufahrzeuge hinterlassen haben, muss noch etwas 'Gras wachsen'.

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

An der Bodelschwingh- /Ecke Poststraße am Kreisverkehr stand heute ein (Abriss?-) Bagger bei einem scheinbar leerstehenden Wohnhaus im Garten. Wird hier ein weiteres Gebäude dem Erdboden gleich gemacht? Innerhalb eines Jahres sind mir folgende bekannte Gebäude abgerissen worden: Wohn- und Geschäftshaus, Unnaer Straße 12, Wohn- und Geschäftshaus, Kolpingstraße 11 Bahnhof (Signalmeisterei, Güterschuppen, Basa- und Empfangsgebäude, Zeitungskiosk) Landhandel Averbeck, Bessemer Weg (Lagerhalle und 2...

Am 13. Mai, dem Muttertag, können Sie nicht nur Ihrer Mutti eine große Freude machen, sondern auch der künftigen "Landesmutter" oder dem "Landesvater". An diesem Tag ruft nämlich NRW zur Landtagswahl auf. Vielleicht die Gelegenheit für einen Familienausflug ins Wahllokal? Nutzen Sie Ihre Chance, die Geschicke Ihres Landes mitzubestimmen und gehen Sie wählen. Für ein solches Wahlrecht wird in anderen Ländern noch blutig gekämpft. Rechts unten neben diesem Beitrag bzw. auf unseren lokalen...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Verschiedene Aussagen in dem Stadtspiegel-Interview „Kita-Erhöhung unnötig“ (Sonntagsausgabe, 4. März) mit den beiden Mendener FDP-Vertretern Stefan Weige und Sebastian Kraatz sind auf den Widerspruch der Mendener Stadtverwaltung gestoßen. Dies äußerte bereits am Montag Bürgermeister Volker Fleige telefonisch aus seinem Urlaub. Und gestern hat Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier eine Stellungnahme aus Sicht der Stadt verfasst. Darin schreibt der Stadtkämmerer: „Die aktuellen Äußerungen der FDP zur...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Nur kurze Zeit, nachdem die Stadtspiegel-Redaktion heute von Bürgermeister Volker Fleige Stellungnahmen bezüglich der fehlgeleiteten E-Mail und des verbalen Angriffs auf FDP-Ratsherr Stefan Weige angefordert hatte, erreichte uns folgende Entschuldigung: „Für meine Äußerung gegenüber Frau Bianka Schulte möchte ich mich entschuldigen. Ich bedauere sie sehr. Meine Bemerkung gegenüber Herrn Stefan Weige in der Sitzung des Haupt- und Fi-nanzausschusses war völlig unangemessen und auch hierfür möchte...

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

Erst wurde auf dem Neujahrsempfang der SIHK in Iserlohn dem am Dienstag 70 Jahre alt gewordenen Iserlohner SIHK-Vizepräsidenten Dr. Sigurd Pütter gehuldigt. Dem, so hatte es den Anschein, war das Ganze ein wenig unangenehm und er sichtlich froh, als er sich in die zweite Reihe zurückziehen konnte. Seine Position der ersten Reihe übernahm der Iserlohner Dr. Jan Philipp Burgard, der im vergangenen Jahr ein Buch über den erfolgreichen 2008-Wahlkampf des US-Präsidenten Obama veröffentlicht hat. Er...

Wie lange fährt der Not-Wagen aus Balve mit der Umleitung z.B. im Winter ins Mendener St. Vincenz-Krankenhaus? Bundesstrasse B 515 im Hönnetal ist zur Zeit gesperrt. Zählen manchmal Minuten um das Leben zu retten? Wird ärztliche/Personals Hilfe für Patienten nach Veränderungen weiter qualitativ gut? Wird das Mendener Krankenhaus plötzlich zukünftig zu unruhig, gesundheitsschädlich, Menschenunfreundlich? Man kann alles in Balve schliessen, aber kein St. Marien-Hospital! Arbeitslose Ärzte, andere...

Die Botschaft, die in dem Gutachten der Kölner Firma ADMED steht, ist eindeutig: Eine wirtschaftliche Fortführung des Krankenhauses Balve (ca. 3000 Patienten jährlich, rund 100 Mitarbeiter) ist in keinem der untersuchten Szenarien möglich. Diese wahrlich nicht angenehme Nachricht überbrachte Thomas Wülle, Geschäftsführer der Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis. Zu den Kliniken gehören neben dem Balver Krankenhaus auch die katholischen Krankenhäuser in Menden und Iserlohn. In Menden, aber...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

"Der erste Teil des Weiterbaus der A46 soll auch weiterhin zügig umgesetzt werden." Diese Feststellung traf heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. In seiner Mitteilung an die Presse heißt es: In den vergangenen Tagen führte Scheffler verschiedene Gespräche mit Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf Nach Bekanntgabe von Daten der Verkehrszählung 2010 des Bundesamtes für Straßenwesen, hat es Mutmaßungen gegeben, ob das teilweise geringere...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Erster Spatenstich am Bahnhof Menden "Der Schandfleck Bahnhof verschwindet" 16.Dezember 2011 Menden/ Am Freitagmorgen war es soweit. Der Erste Spatenstich durch unseren Bürgermeister Volker Fleige zur Neugestaltung des Bahnhofsgelände in Menden. Der Schandfleck Bahnhof Menden verschwindet. Ein teil des Bahnhofs soll erhalten bleiben. Der Mendener Bahnhof ist bald Asbestfrei Ein Jahr Baustelle am Umbau des Bahnhofsgeländes in Menden Listbau

Die Bürgermeister der Nachbarstädte, Bahnhofsinvestor Gerhard List, Vizeregierungspräsident Volker Milk und auch der Investor des nächsten Mendener Großprojektes, Helmut Berends von der ITG, und viele, viele mehr waren am Freitag zu einem historischen Ereignis zusammengekommen. Der "Projekt Bahnhof" ist endgütig ins Rollen gekommen. Dem Großereignis angemessen, nahm Bürgermeister Volker Fleige den "Ersten Spatenstich" dann auch nicht mit einer simplen Schüppe vor, sondern einem Schaufelbagger!...

Soeben wurde unter großem Interesse der Bevölkerung und vielen Gästen der Erste Spatenstich am Mendener Bahnhof vorgenommen. Wer genau hinsah, konnte feststellen: Nach dem Spatenstich ist vor dem Spatenstich! Unter den Gästen war nämlich auch Helmut Berends vom Parkhaus-Investor ITG. Auf diesem Foto trinkt er aus einer "List Bau"-Tasse (also aus einer Tasse des Bahnhof-Investors). Wenn das kein gutes Zeichen ist, dass sich in Menden auch weiterhin viel bewegen wird ...

Es ist soweit: Heute, Mittwoch, 14. Dezember, findet die große Lokalkompass-Aktion mit Mendens Bürgermeister Volker Fleige statt. Bürger-Reporter, User und Leser (natürlich auch aus den umliegenden Städten) können Mendens Ersten Bürger mit Fragen "löchern". Schreiben Sie sie einfach in das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Herr Fleige wird Ihre Fragen nach und nach abarbeiten und hier im Lokalkompass öffentlich beantworten. Lesen kann diesen Beitrag, die Fragen und die Antworten jeder, der...