Bedburg-Hau mal ganz anders? Hürden beim Bürgerentscheid (Fortsetzung, hier Plakatraub?)

So stand das Schid zur Komunalwahl und die letzten 3 Wochen während des Bürgerentscheids unangetastet am "Sterbeort" der alten Kastanie!
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  • So stand das Schid zur Komunalwahl und die letzten 3 Wochen während des Bürgerentscheids unangetastet am "Sterbeort" der alten Kastanie!
  • Foto: Günter van Meegen
  • hochgeladen von Klaus Stratemann

In der Gemeinde Bedburg-Hau wird zurzeit ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dazu haben die Parteien und die Interessengemeinschaft für den Erhalt der parkähnlichen Grün – und Freizeitfläche Wahlplakate aufgestellt.

Die IG besitzt dazu eine Genehmigung der Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau.

Am 15. September wurden auf Anordnung des Bürgermeisters Peter Driessen, 5 Wahlplakate/Ständer am Klosterplatz durch den Bauhof der Gemeinde entfernt. Der Bürgermeister begründete die Entfernung damit, dass ein Plakat, das uns von Bündnis 90 / Die Grünen zur Verfügung gestellt wurde, ein Plakat von der Kommunalwahl gewesen sei. Dieses besagte Plakat zeigte einen bereits abgesägten Baum auf der Grünfläche und trug die Aufschrift: „So nicht, es hätte auch Alternativen gegeben“. Die Plakate standen dort schon über 3 Wochen.

Wir sind der Auffassung, dass der Bürgermeister nicht dazu berechtigt war, dieses und die anderen Plakate entfernen zu lassen. Durch einen einfachen Telefonanruf hätte sich die Angelegenheit auch klären lassen.

Desweiteren sehen wir uns beim Wahlkampf und im Vorfeld beim Bürgerbegehren, durch die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister sehr behindert.

Hier einige Beispiele:

Beim Bürgerbegehren wurden durch die Gemeindeverwaltung der Presse ausgefüllte Unterschriftenlisten präsentiert und diese in der Presse für alle leserlich veröffentlicht.

In den Begleitschreiben zu den Wahlbenachrichtigungen wurde durch den Bürgermeister (und SPD/CDU) nachweislich eine falsche Flächengröße angegeben. Es handele sich nur um 200 qm. Es sind jedoch 900 qm. Der Bauamtsleiter der Gemeinde sagte dazu in der Öffentlichkeit, dass die anderen Grünflächen nun nicht mehr zählen, da die Bäume bereits gefällt wurden. (Die Fällung geschah einen Tag nach der Ratssitzung)

Bei einem vorangegangenen Bürgerentscheid, zum Hallenbad, wurde im Foyer des Rathauses ein Hinweisschild zum Wahllokal angebracht. Der Bürgermeister weigert sich für den laufenden Bürgerentscheid einen Hinweis anzubringen.

Autor:

Klaus Stratemann aus Bedburg-Hau

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