Bedburg-Hau: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren erfolgreich beendet

Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ haben am vergangenen Freitag die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nach gut drei Wochen erfolgreich beendet. Zur Absicherung wurde über die geforderten 969 Unterschriften hinaus gesammelt. Die Listen werden am kommenden Freitag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die Initiative möchte darauf hinweisen, dass noch bis zum 10. August alle Bürger*innen, auch nicht Bedburg-Hauer, ihre Anregungen und Bedenken zur Überplanung des Klinikgeländes Nord bei der Gemeindeverwaltung einreichen können.
Nach Einreichung der Listen werden diese durch die Gemeindeverwaltung auf Vollständigkeit der Angaben, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind und ob die geforderten 969 erreicht wurden überprüft. Die Gemeindeverwaltung muss dann zur nächsten oder übernächsten Ratssitzung dem Rat das Bürgerbegehren vorlegen. Die Vertretungsberechtigten haben Rederecht bei dieser Ratssitzung. Der Rat stellt dann nochmals die Rechtmäßigkeit fest. Dann entscheidet er ob er das Bürgerbegehren annimmt oder nicht. Wenn er das Bürgerbegehren nicht annimmt muss die Gemeindeverwaltung binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Alle Wahlberechtigten bekommen eine Wahlbenachrichtigung und können per Briefwahl anstelle des Gemeinderates entscheiden. Zur Frage steht: „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn/Mischgebiete gerodet und die überwiegende Restwaldfläche zu Rasenflächen mit Einzelbäumen (Park) umgestaltet werden?“ Zu Gunsten der Initiative, des Bürgerbegehren muss die Fragestellung mit „JA“ beantwortet werden. Nach der Wahl erfolgt eine öffentliche Auszählung. Zum Gewinn des Bürgerentscheids muss die Initiative nicht nur die Mehrheit erreichen, sondern auch das Quorum von 20 Prozent erfüllen. Es müssen also deutlich über 2.000 Wählerinnen und Wähler mit JA abstimmen.

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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