Bürger früher beteiligen - SPD setzt sich für Fragerecht in Ausschüssen ein

Es ist bislang zwar eher die Ausnahme als die Regel, aber hin und wieder kommt es doch vor, dass ein Bürger die öffentlichen Ausschusssitzungen im Publikum verfolgt. Es ist davon auszugehen, dass er zumindest an einem der zu beratenden Sachverhalte der Ausschuss-Tagesordnung interessiert ist. Vielleicht ganz allgemein oder weil es ihn unmittelbar betrifft. Möglicherweise hat er gar eine Anregung, die bislang außer acht gelassen wurde. Aber Fragen stellen und Anregungen geben darf er hier, im Gegensatz zur Ratssitzung, jedoch nicht. Er ist in Ausschusssitzungen ausschließlich auf das Zuhören beschränkt. Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau möchte dies nun ändern und hat ein Fragerecht auch für Ausschüsse beantragt.

Schon in der zurückliegenden Ratsperiode hatten die Sozialdemokraten sich für solche Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger eingesetzt. Erreicht werden konnte dadurch beispielsweise, dass alle Beratungsunterlagen der Ratsmitglieder auch für jeden Bürger vollumfänglich und transparent auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Ein Fragerecht wurde jedoch von der damaligen Ratsmehrheit abgelehnt. Die SPD nimmt in dieser neuen Ratsperiode darum einen erneuten Anlauf.

Neuer Anlauf

„Die Zeit ist fortgeschritten und mittlerweile reif für eine bessere und frühere Beteiligung. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Ratssitzung eine Beteiligungsmöglichkeit einräumen. Die Entscheidungsfindung ist dann häufig schon abschlossen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek und ergänzt: „Gerade weil in den Ausschüssen die Sachverhalte grundsätzlich beraten werden, ist es doch sinnvoll hier die Fragen, das Wissen und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Meinungsfindung der Fraktionen rechtzeitig mit einzubeziehen. Ein Fragerecht auch für Ausschüsse, analog der bewährten Handhabung bei Ratssitzungen, kann diesem Anliegen in konstruktiver Weise Rechnung tragen.“

Mit dieser Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten verfolgen die Sozialdemokraten zudem das Ziel einige Bürger mehr für die Ausschusssitzungen interessieren zu können und insgesamt ein wenig zur Verbesserung des Verständnisses der politischen Entscheidungsprozesse beitragen zu können.

Autor:

Wilhelm van Beek aus Bedburg-Hau

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