DIGITAL SERVICES ACT
EUROPÄISCHES PARLAMENT WILL STARKES INTERNET-GRUNDGESETZ

20. Januar 2022: Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act (DSA)
Das Europäische Parlament steht mit Mehrheit hinter strengeren Regeln für Internetkonzerne und unterstützt die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach einem Verbot von personalisierter Werbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder Gewerkschaftszugehörigkeit.

Hintergrund
Der DSA wird der neue Rechtsrahmen für Online-Dienste in der EU und setzt Standards für Plattform-Aufsicht und Meldeverfahren und die Analyse der Verbreitung von Hassrede und Desinformation. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission wird sich das Europäische Parlament für ein Totalverbot von profilbasierter Überwachungswerbung für Kinder und Jugendliche und für eine “Do not track me”-Voreinstellung im Browser anstelle von Cookie-Bannern einsetzen. Außerdem soll wird es nach laut Parlamentsposition nicht mehr möglich sein, den Zugang zu Inhalten zu verweigern, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung nicht erteilen (sogenannte Cookie-Walls).

Dazu Alexandra Geese, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion:
„Ein digitales Grundgesetz für die Europäische Union ist längst überfällig. Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen über das Gesetz für digitale Dienste als globalen Standard für das Internet: Tech-Giganten wie Facebook und Google dürfen nicht länger in der Lage sein, die Kontrolle über unser digitales Ökosystem zu monopolisieren. Mit dem Gesetz schafft die EU die Gratwanderung, um systemische Risiken zu bekämpfen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Plattformen werden für ihr eigenes Verhalten haftbar, nicht für die Meinungsäußerungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Das Verbot von Überwachungswerbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie Herkunft, politische Meinung oder sexuelle Orientierung sowie das Totalverbot von Überwachungswerbung für Kinder und Jugendliche sind ein bahnbrechender Erfolg. Die Grünen/EFA haben sich außerdem mit Erfolg für eine konsequente Strafverfolgung illegaler Inhalte, den Schutz vor Manipulation, neue Standards im Jugendschutz und für unabhängige Prüfungen durchgesetzt. Der neue Rechtsanspruch auf Zugang zu Daten für Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft ist ein Meilenstein. Empfehlungssysteme fördern extremistische Inhalte und Desinformation, die analysiert und gestoppt werden müssen."

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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