Kreisumlage Bedburg-Hau steigt stetig - Flughafen Weeze bekommt Betriebskostenzuschuss

Flughafen in Weeze
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  • Foto: Urheber Frank Vincentz, 2008, CC BY-SA 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de
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„Es wird keine finanzielle Unterstützung des Kreises für den Betrieb des Flughafen Weeze geben"
So lautete die Kooperationsvereinbarung 2014 der CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag. Um Liquiditätsproblemen der FlughafenNiederrhein GmbH in 2020 zuvorzukommen soll es nun einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1,9 Mio. Euro geben. CDU und SPD sollen laut Medienberichten bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
In der vergangenen Woche wurde der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Bedburg-Hau den Ratsmitgliedern vorgestellt. Zitat: Der vorliegende Haushalt der Gemeinde Bedburg-Hau zeigt aber auch, dass die gestiegenen Belastungen für die von der Gemeinde an den Kreis Kleve zu zahlende Kreisumlage nicht durch die stabile Ertragslage auszugleichen ist.“ Die Kreisumlage beträgt in 2020: 8.408.000 €. „Die Transferaufwendungen 2020 erhöhen sich gegenüber den Planungen für das Jahr 2019 um 630.100 €" (Kreisumlage allgemein +295.000 €)
Nicht zuletzt deswegen weist der Haushalt 2020 einen Fehlbetrag von rd. 390.000 € auf, der nur mit Hilfe einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

2001 kaufte der Logistik-Unternehmer Hans van de Lande das Flughafen-Gelände (ehem. Royal Air Force) für 22 Mio. DM vom Kreis Kleve. Bis 2006 erhielt der Flughafen einen Kredit vom Kreis Kleve in Höhe von rd. 26,5 Mio. €. Die Schuldenlast betrug 2010 inkl. Zinsen bei 34,4 Mio. €. Der Kreis Kleve verzichtete 2016 auf die Rückzahlung und erhielt im Gegenzug mit der Gemeinde Weeze 25 Prozent Anteile am Flughafen. Der Flughafen zahlte 3,5 Mio. € Zinsen und erhielt einen neuen Kredit in Höhe von 4 Mio. €.
Vom Land NRW wurde der Flughafen 2009 mit rd. 3,76 Mio. € (nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschüssen) gefördert.
Aus der EU-Kasse, über die Euregio-Förderung, mit Anteil vom Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze erhielt die Fluggesellschaft Ryanair für eine Werbekampagne Niederrhein 450.000 €. Eigentlich eine Lachnummer, denn als Gegenleistung musste Ryanair auf der Homepage lediglich einen Link zur Niederrhein-Tourismus-Website einfügen.

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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