Rechtsruck bei unsern Nachbarn

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Im Juni fanden in den Niederlanden die Parlamentswahlen statt. Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders legte fast 10 Prozent zu und die CDA verlor fast 13 Prozent. Nun nach drei Monaten ohne Regierung einigte man sich auf eine rechts-liberale Minderheitsregierung aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA). Sollte am kommenden Samstag auf dem Parteitag der CDA diese Minderheitsregierung bestätigt werden, dann wird wohl in der kommenden Woche die Vereidigung der neuen Regierung durch Königin Beatrix erfolgen. Die Regierung ohne Mehrheit wird dann durch die PVV, an deren Spitze der Extremist Wilders, toleriert. Er wird in der Zukunft bei allen Entscheidungen ein Wort mitreden, Einfluss ausüben ohne die Verantwortung zu tragen. Und Wilders ist kein Visionär – er ist eine Gefahr!
Man muss sich schon fragen, was ist aus dem liberalen Niederlanden geworden?
Wünschen wir den Holländern ein schnelles Scheitern der Regierung und möglichst schnelle Neuwahlen.

Hier das Wahlergebnis:
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) 20,5 %,
Partij van de Arbeid (PvdA) 19,6 %,
Partij voor de Vrijheid (PVV) 15,5 %,
Christen Democratisch Appèl (CDA) 13,6 %
Socialistische Partij (SP) 9,8 %,
Democraten 66 (D66) 6,9 %
GroenLinks 6,7 %

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