Bedburg-Hau: Über Müll war Gras gewachsen - Gras war gestern, morgen sind es Blumen

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Ein Ereignis das für Aufsehen erregt hat, sich keiner mehr drum kümmert, vergessen wurde – dann ist Gras über die Sache gewachsen.
Vor genau 10 Jahren gab es in Bedburg-Hau so ein Ereignis. Und es war Gras drüber gewachsen... bis jetzt.

Hierum geht es: Auf dem Rasen von dem Einkaufszentrum an der Norbertstraße soll eine Blumen/Wildwiese angelegt werden. Dazu wurde vor einigen Wochen der Rasen bis zu einen Tiefe von 10 bis 15 cm abgetragen. Nach einigen Regengüssen kommt er nun zum Vorschein... der Müll. Der Müll, der dort eigentlich nicht sein dürfte.

Was vor 10 Jahren geschah: Die Gemeinde überplante das Föhrenbachstadion und das daran anschließende Gelände für einen Supermarktkomplex. Damals warnte ich im Gemeinderat davor, dass sich auf dem anschließenden Gelände eine Deponie, eine sog. „wilde Deponie“ der LVR-Klinik befindet, die bis zu den 70er Jahren benutzt wurde. (Siehe dazu "Aus den Akten.." unten, hohe Giftwerte wurden festgestellt und es wurde gepfuscht) Dann begannen die Erdarbeiten. Überraschung! Die Deponie wurde aufgebrochen und sie war größer als selbst ich sie mir vorgestellt hatte. Sogar das WDR-Fernsehen fand einen Bericht für angemessen. Der Kreis Kleve wurde von mir informiert und Ende vom Lied, die Baustelle wurde für mehrere Monate stillgelegt. Es wurde eine Recycling-Anlage aufgestellt um den Müll zu fraktionieren, den Müll in die Bestandteile zu sortieren. Nur noch Erdmaterial und Steine durften vor Ort wieder eingebaut werden, z. B. für den Untergrund. Das andere Material musste einer ordentlichen Abfallentsorgung zugeführt werden. Das Material bestand u.a. aus allen erdenklichen Plastikmaterialien, kliniktypische Abfälle (Medikamentenreste, Spritzen etc.), aus der Arbeitstherapie (Telefonanlagen samt Batterien), Bauschut aller Art, auch eine nahe gelegene Molkerei hatte ihre Abfälle dort deponiert. 
Eigentlich sollten von diesen Materialen nichts mehr auffindbar sein. Und doch, genau diese Materialen fand ich jetzt auf dem Gelände. Auf diesem Gelände befanden sich zuvor die Tennisplätze des Föhrenbachstadions. Das Gelände wurde damals aufgefüllt, weil es niedriger lag als das südl. angrenzende Gelände. Die Auffüllung ist ohne Zweifel mit nicht sauberen Material erfolgt. So sparte man sich die Entsorgungskosten. Kann man mutmaßen, was unter den Supermärkten an unsauberem Material wieder verfüllt wurde.

Was ich dort fand: Plastik ohne Ende, alles Mögliche an Bauschutt und auch die Reste aus der Arbeitstherapie.

Was nun wird: Gras war gestern, morgen sind es Blumen.

Wer sich die Bilder von damals anschuen möchte, hier: http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/altes-aus-der-anstalt-d22835.html

Aus den Akten von Bü90/Grüne 2008

Altlast ( Mülldeponie ) der Landesklinik Bedburg-Hau

Lage: Gemeinde Bedburg-Hau, Ortsteil Schneppenbaum, Norbertstraße.
Die Deponie wird begrenzt, östlich durch das Föhrenbachstadion, westlich Norbertstraße und nördlich Wald.
Größe: 110 x 50 Meter
Tiefe: bis 3,5 Meter
Betrieb: von ca. 1950 bis 1973
Eigentümer: Landschaftsverband Rheinland
Entsorger: Rheinische Landesklinik Bedburg-Hau; umliegende Anwohner; und nach neuesten  Erkenntnissen die Bundespost aus dem Bereich Kleve (Arbeitstherapie Klinik).

1987 Die Natur- und Tierhilfe informiert die Gemeinde Bedburg-Hau über 12 Altlasten in der Gemeinde, darunter auch die Altlast Norbertstraße.

1989 Bodenprobe durch die Natur- und Tierhilfe; untersucht durch LUFA Bonn;
Blei und Zink weit über Grenzwerte; Ordnungsamt Bedburg-Hau wurde informiert.
Ordnungsamt nahm Proben ( an falscher Stelle ) Ergebnis negativ.

Mai 1990 Im Beisein des Ordnungsamtes zog die Natur- und Tierhilfe erneut Proben;
Untersucht durch LUFA Bonn; Blei, Zink, Kupfer, Nickel alle weit über Grenzwerte, zum Teil 12-fach erhöht.
Dr. Rieß von der LUFA schreibt dazu: Schon auf Grund des Erscheinungsbildes der Probe muss man auf eine Mülldeponie schließen – Die Analyseergebnisse sprechen für sich. - Das Ergebnis sollte Hinweis bzw. Anhalt zu weiteren Maßnahmen dienen.

Sep. 1990 Natur- und Tierhilfe erstellt ein Altlastenkataster und stellt dies der Gemeinde Bedburg- Hau und dem Kreis Kleve zur Verfügung.

2003 Die Gemeindeverwaltung stellt eine Rahmenplanung zum Gemeindezentrum vor.
Die Überbauung des Föhrenbachstadions mit den angrenzenden Flächen wird vorgeschlagen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Überbauung.

2004 Beginn Planung Überbauung Föhrenbachstadion.
Von Planungsbeginn an machten Bü90/Gr. auf die Problematik der Altlast aufmerksam.
Erst nach mehrfacher Aufforderung seitens Bü90/Gr. wurde ein Gutachten in Auftrag
gegeben.
Bü90/Gr. stellten nunmehr fest, dass die eingezeichnete Altlast im Bebauungsplan nicht der Fläche entspricht, von denen die Bodenproben aus den Jahren 89/90 stammen.

2005 Baugrunduntersuchung
Die Verdachtsfläche wurde nur im vorderen Bereich untersucht.
Eine chemische Untersuchung auf Schadstoffe wurde nicht durchgeführt.
Bei zwei Sondierungen bis in 5 Metern Tiefe wurde eine bis zu 2,05 Meter mächtige
Abfallschicht bestehend aus Bauschutt, Ziegelreste, Glas, Holz und Plastikreste festgestellt.

Jun. 2006 I. Bodenuntersuchung Gutachten durch das Büro f. Umwelt- u. Ingenieurgeologie (BUI)
Bei der Bewertung kommt BUI zu dem Schluss, dass keine Gefährdung für Boden und Mensch vorliegt. Bodenaushub müsse jedoch deponiert werden. Bü90/Gr. stellten eine Reihe von Fehlern fest, siehe Auflistung, daraufhin musste ein neues Gutachten erstellt werden.
Frau Husmann, Kreis Kleve (Abteilung Wasser und Bodenschutz), wurde am 15.09.06 von
Bü90/Gr. über das Gutachten informiert, und zwar dahingehend, dass die Bodenproben nicht aus dem Bereich stammen wo 1989/90 die Proben entnommen wurden.
Frau Husmann teilte mit, dass auch der nördliche Bereich untersucht werden muss.
- Die Verdachtsfläche wurde nur im vorderen Bereich untersucht.
- Eine chemische Untersuchung auf Schadstoffe wurde nicht durchgeführt.
- Der im Gutachten angegebene Verfüllungszeitraum bis Ende der 50er Jahre stimmt nicht.
- In der Anlage 1 wird der ungefähre Umriss der Altlastverdachtsfläche angegeben. Dieser Umriss ist nicht identisch mit der Gesamtverdachtsfläche, da die Bodenproben aus den 89/90 Jahren nördlich der in Anlage 1 gekennzeichneten Fläche stammen.
- Nach Angaben der BUI wurden 12 Sondierungen bis zu 3 Metern durchgeführt wobei 35 Bodenproben entnommen wurden. Lediglich vier Bodenproben wurden chemisch untersucht. Zwei Proben auf umweltrelevante Schadstoffe, und zwei Proben auf eine Verwertung / Entsorgung des Bodens.
- In Tabelle 1 werden die 12 Sondierungen, die Sondentiefe und die Mächtigkeit der Ablagerung dargestellt.
- Tabelle 2 enthält Richtwerte nach der Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung (BbodSchV) für bestimmte Flächennutzung. BUI gibt zu dieser Tabelle an, dass die Tabelle eigentlich nicht herangezogen werden kann, da die Beprobung des Bodens nicht nach den Vorgaben der BBodSchV erfolgt ist.
- Tabelle 3 enthält Richtwerte bezüglich der Verwertbarkeit des Bodenmaterials
- In Tabelle 4 sind die Ergebnisse der Bodenproben MP 1 und MP 2 im Vergleich mit der Tabelle 3 aufgelistet, also hinsichtlich der Verwertbarkeit der Böden. Bei 11 Punkten gibt es eine Überschreitung des Z0 – Wertes ( Z0 = unbelastet; uneingeschränkte Verwertung des Materials möglich. Bei 2 Werten ( Sammelwerte EOX und PAK) wird der Z2-Wert in einem Fall sogar um das 14-fache überschritten. Z2 = hoch belasteter Boden; muss auf Deponie entsorgt werden.
- In Tabelle 5 sind die Ergebnisse der Bodenproben MP 3 und MP 4 im Vergleich mit der Tabelle 2 aufgelistet. Diese Auflistung ist jedoch wertlos, da wie schon erwähnt
die Beprobung des Bodens nicht nach den Vorgaben der BBodSchV erfolgt ist.

Nov. 2006 II. Bodenuntersuchung Gutachten d. das Büro f. Umwelt- u. Ingenieurgeologie (BUI)

In diesem Gutachten wird auf den Seiten 9, 12 und 17 festgestellt, dass bei künftigen Bodeneingriffen die Böden weder örtlich noch extern verwertet werden dürfen. Die Böden müssen auf eine geeignete Deponie verbracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Begleitend zu den Erdarbeiten das Grundwasser überwacht wird.

2007 Beschluss über Bebauungsplan;
Gemeinde kauft Grundstück vom Landschaftsverband und verkauft an Investor.

Jun. 2008 Beginn der Erdbauarbeiten
Bündnis 90/Dir Grünen überprüfen in Folge die Bautätigkeiten:
- 15.06.08 Festgestellt das keine Grundwassermessstellen wie im Gutachten vom Nov. 2008 gefordert eingerichtet sind; per Mail wurde die zuständige Behörde (Abteilung Wasser- und Bodenschutz) beim Kreis Kleve und den Bürgermeister Bedburg-Hau informiert.
- 16.06.08 Bürgermeister teilt mit, dass die zuständige Behörde das Bauprojekt begleite und in der vergangenen Woche schon zweimal vor Ort war.
Bei einer weiteren Kontrolle der Baustelle stellten wir fest, dass das Feinmaterial (Deponieaushub)mit Sand 1:1 vermischt wurde. Mit diesem Gemisch wurde dann die zum Teil schon ausgehoben Deponiemulde aufgefüllt. Die Behörde beim Kreis Kleve wurde sofort informiert. Auf das Gutachten wurde hingewiesen. Auf die Meldung vom 15.06.08 gab es bis dahin auch noch keine Reaktion.
- 17.06.08 Die Behörde Kreis Kleve teilt mit: zunächst vielen Dank für Ihre Informationen. Zu dem Thema hat bereits eine Besprechung mit der Baufirma stattgefunden, bei der eine Vorgehensweise vereinbart wurde, die aber teilweise nicht umgesetzt wurde. Das Vermischen des abgesiebten Bodens wurde gestern von mir untersagt. Ich versichere Ihnen, dass die Maßnahme von unserer Seite begleitet und überwacht wird, und die
Arbeiten umweltgerecht durchgeführt werden.
- 19.06.08 Gespräche mit Bürgermeister, Behörde Kreis Kleve und der Bauleitung. Durch die Bauleitung wurde bestätigt, dass aus Unkenntnis das belastete Feinmaterial mit Sand vermischt und damit die Grube aufgefüllt wurde. Das belastete Feinmaterial soll untersucht werden und danach wird entschieden ob das Material vor Ort unter versiegelten Flächen verwendet werden kann.
Ratssitzung: Anfrage durch Bü90/Gr. mit Fragenkatalog zur Entsorgung der Altlast die zur nächsten Ratssitzung von der Verwaltung beantwortet werden sollen.
- 22.06.08 Pressebericht Klever Wochenblatt „Altlast macht Sorgen“
- 26.06.08 In der Altlastabgrabung im nördlichen Abschnitt drang Grundwasser und Sickerwasser in die Grube ein. Ein Anruf bei der Kreisbehörde ergab, dass die zuständige Person seit vier Tagen in Urlaub war. Die Stellvertretung war nicht informiert, wusste noch nicht einmal, dass es in Bedburg-Hau eine Baustelle gab. Damit stand fest, dass bereits seit mehreren Tagen nicht mehr kontrolliert wurde.
- 28.06.08 Die Bezirksregierung Düsseldorf Sachgebiet Altlasten/ehemalige Deponien wurde von Bü90/Gr. informiert.
- 01.07.08 Die Kreisbehörde wurde auf enorme Staubentwicklung aufmerksam gemacht.
Antwort: wie ich bei meiner Ortsbesichtigung festgestellt habe, geht die Staubentwicklung vor allem vom befahrenen Sand aus, bei dem keine Verwehung von Schadstoffen anzunehmen ist. Sofern sich kein Anwohner über die Staubentwicklung beschwert (in diesem Fall müsste er sich an Herrn Rütten Tel. 85-608 vom Immissionsschutz wenden) sehe ich in Rücksprache mit Herrn Rütten derzeit  sachlich und rechtlich keine behördliche Eingriffsgrundlage.
- 02.07.08 Bü90/Gr. entnimmt Wasser-und Bodenproben; werden bei der LUFA in Münster untersucht.
- 03.07.08 Das gesiebte Deponiematerial wurde wieder in die Deponiegrube verbracht; die Kreisbehörde wurde informiert.
Antwort: alle Haufwerke, sowohl der vermischte als auch die unvermischten, wurden untersucht.
Das Material darf aufgrund der Untersuchungsergebnisse unter versiegelter Fläche mit 1 m Grundwasserabstand eingebaut werden. Insofern hätte der Einbau seine Richtigkeit.
- 03.07.08 Pressebericht Rheinische Post „Baustelle wird kontrolliert“
- 05.07.08 Pressebericht NRZ „In zwei Wochen geht’s los“
- 09.07.08 Pressebericht NRZ „Doch Medikamente entsorgt“
- 10.07.08 Fernsehteam WDR Lokalzeit
- 11.07.08 Fernsehbericht „Mülldeponie bricht auf“
Gespräch mit RgBez. ;
Info an Fr. Husmann;
Pressebericht NRZ „Auskoffern“
- 12.07.08 Pressebericht Klever Wochenblatt „Noch ein Gutachten zur alten Bedburger Müllhalde“
- 16.07.08 Pressebericht Niederrhein Nachrichten „Fernsehen berichtet über Schadstoffe“
- 18.07.08 Bodenprobenergebnisse LUFA liegen vor
- 22.07.08 Pressebericht NRZ „Kreis wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen“
Baustelle liegt still.
Dienstaufsichtsbeschwerde an die Bezierksregiering
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Mit Schreiben vom 28.06.07 haben wie ihre Behörde (Sachgebiet Altlast/ ehemalige Deponien) über die Vorgänge der Bebauung des Föhrenbachstadions mit angrenzender Fläche und der ehemaligen Mülldeponie der Landesklinik in Bedburg-Hau informiert. Die Aufsichtsbehörde, der Kreis Kleve, hat nach unserer Auffassung nicht bzw. falsch gehandelt und es hat weitere Vorfälle gegeben. Wir möchten sie über diese Vorfälle informieren und offiziell Beschwerde gegen den Kreis Kleve einreichen.
Begründung:
1. Der Kreis Kleve hätte nach Aufstellung des Bebauungsplans, mit den Erkenntnissen des Gutachtens zu der Mülldeponie vom Nov. 2008 (s. Anlage Schreiben 28.06.08), einen Sanierungsplan aufstellen müssen. Ein Sanierungsplan soll erst jetzt, laut Pressesprecher Kreis Kleve, nachdem die Baustelle stillgelegt wurde, erstellt werden.
2. Am 03.07.08 wurde die Aufsichtsbehörde Kreis Kleve von uns informiert, dass Materialien aus dem Deponiekörper wieder eingelagert werden. Am gleichen Tag erhielten wir die Antwort: „alle Haufwerke, sowohl der vermischte als auch die unvermischten, wurden untersucht. Das Material darf aufgrund der Untersuchungsergebnisse unter versiegelter Fläche mit 1 m Grundwasserabstand eingebaut werden. Insofern hätte der Einbau seine Richtigkeit. Mit freundlichen Grüßen Kreisverwaltung Kleve
Fachbereich Technik Abteilung Umwelt“
Am 12.07.08 erfuhren wir aus der Presse „Beim ersten Gutachten waren die Proben nicht in Ordnung“, so eine Pressesprecherin vom Kreis Kleve. Ein weiteres Gutachten würde in Aufrag gegeben.
Demnach war die Information und die Erlaubnis zum Einbau des Materials falsch!
3. Erst am 08.07.08 wurde um die Baustelle ein Bauzaun errichtet. Die Baustelle, die Deponie und
deren Aushub mit den Schadstoffen war ca. 4 Wochen lang frei zugänglich.
4. Am 26.06.08 stellten wir fest, dass im nördlichen ausgekofferten Bereich der Deponie Grund- und
Sickerwasser eingebrochen war. Die zuständige Sachbearbeiterin beim Kreis Kleve war telefonisch nicht erreichbar, da in Urlaub. Die Vertretung war nicht in Kenntnis gesetzt von der Baustelle Deponie, sie erfuhr erst durch uns, das es dort eine Deponie gibt! Noch eine Woche vorher wurde uns von der Gemeinde Bedburg-Hau versichert, dass die Deponie kontinuierlich vom Kreis überwacht wird. Und in einer Mail vom 17.06.08 teilte der Kreis Kleve mit: „Ich versichere Ihnen, dass die Maßnahme von unserer Seite begleitet und überwacht wird, und die
Arbeiten umweltgerecht durchgeführt werden.“
Die Arbeiten waren demnach eine Woche ohne Aufsicht.
5. Am 16.06.08 wurde von uns, nicht von der Aufsichtsbehörde, festgestellt, dass Deponiematerial
mit Sand 1:1 vermischt und wieder eingebaut wurde. Die Antwort vom Kreis Kleve:
„zunächst vielen Dank für Ihre Informationen. Zu dem Thema hat bereits eine Besprechung mit der Baufirma stattgefunden, bei der eine Vorgehensweise vereinbart wurde, die aber teilweise nicht umgesetzt wurde. Das Vermischen des abgesiebten Bodens wurde gestern von mir untersagt. Ich versichere Ihnen, dass die Maßnahme von unserer Seite begleitet und überwacht wird, und die Arbeiten umweltgerecht durchgeführt werden.“
6. Die Aufsichtbehörde hat sich nicht an die Vorgaben des Gutachtens vom Nov. 2006 gehalten.
Dazu die Seiten 9, 12 und 17 des Gutachtens, s. Anlage Schreiben vom 28.06.08. Hier wird
festgestellt und gefordert, dass die Werte über Z2 liegen und die Materialien auf eine geeignete
Deponie zu verbringen sind. Begleitend zu den Erdarbeiten soll das Grundwasser überprüft
werden. Beides wurde nicht eingehalten. Der Kreis Kleve hat zugelassen, dass das Deponiematerial gesiebt und mit Sand vermischt wurde.
Abschließend möchten wir feststellen, dass die Aufsichtsbehörde Kreis Kleve seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und grob fahrlässig gehandelt hat, zum Schaden von Mensch und Umwelt. Sie hat nicht entsprechend dem Gutachten vom Nov. 2006 gehandelt und zudem zugelassen, dass die Materialien vermischt wurden. Die Aufsichtsbehörde hat zudem falsche Angaben gemacht, s. dazu Punkt 2. Es wurde versäumt einen Sanierungsplan aufzustellen. Denkbar wäre, dass der Investor auf Grund hoher Sanierungskosten dann von einer Bebauung Abstand genommen hätte. Denkbar wäre jetzt auch das der Investor, da es eine Rücktrittsklausel gibt das Bauvorhaben aufgibt und die Gemeinde Bedburg-Hau auf dem Müll mit den Kosten sitzen bleibt.
Wir möchten Sie bitten eine Prüfung einzuleiten.

- 23.07.08 Pressebericht Niederrhein Nachrichten „Müll gehört auf Sondermülldeponie“
- 24.07.08 Pressebericht RP „Grüne schwärzen Kreis an“
Pressebericht NRZ „Grüne legen Beschwerde bei Dienstaufsicht ein“
- 09.08.08 Hinweise das die Deponie größer und tiefer ist wie angenommen; Telefonschrott stammt
von der Post, wurde in der Beschäftigungstherapie demontiert und dann lastwagenweise
deponiert.
- 10.08.09 Gemeinde, Kreis und Bezirksregierung wurden über neue Erkenntnisse informiert.
- 13.08.08 Pressebericht NRZ „Föhrenbach-Deponie größer wie angenommen.
- 14.08.08 Bis jetzt wurden die Grobmaterialien nochmals gesiebt. Steine, Plastik Metall etc. wurden
abgefahren. Das Feinmaterial liegt noch vor Ort und wurde noch nicht zur Verfüllung oder
ähnliches verwendet.

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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