TTIP und CETA kommen auf leisen Sohlen!

Demokratische Entscheidungen bleiben auf der Strecke!

Das Thema `Flüchtlinge` überlagert schon wochenlang nahezu alle anderen Berichte in den Medien.
So ist es nicht verwunderlich, dass TTIP und CETA keine Schlagzeile mehr hergeben.
Obgleich sich mehr als 1,6 Millionen Bundesbürger mit ihrer Unterschrift gegen diese von der EU geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada ausgesprochen haben, halten EU-Kommission und unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an diesen Abkommen fest.
Es ist bezeichnend für die Desinformation und Geheimhaltungstaktik der EU-Kommission, dass erst auf Grund massiver Proteste, den Bundestagsabgeordneten der Vertragstext des Transatlantischen Handelsabkommens zwischen den USA und der EU in „TTIP-Leseräumen“ zugänglich gemacht wurde.
Die anrüchigen Schiedsgerichte, die auch vom Deutschen Richterbund abgelehnt werden, sind immer noch Bestandteil von TTIP und CETA. Im Handelsvertrag mit Kanada(CETA) hat dieses Schiedsgericht
(ISDS = Investor State Dispute Settlement) jetzt einen neuen Namen bekommen. Das Kind heißt jetzt lt. Sigmar Gabriel:„Handelsgerichtshof“(ICS).-„Neuer Name, alte Rezeptur“ wie im Campact Blog zu lesen ist. Nach einer Stellungnahme des Dt. Richterbundes ist dieser ICS kein Gericht!
In dieser Stellungnahme heißt es:
„Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten“.
Bei diesem „Handelsgerichtshof“ haben nur die Investoren das Recht zu klagen. Und lt. Art.8.27 Absatz 4 CETA sollen die als Richter bezeichneten Personen „Experten für internationales Handels-recht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht oder Sozialrecht der EU-Mitgliedstaaten müssen sie nicht haben“.(Campact blog vom 18.03.2016)Anstatt die Wahrheit mit dem Begriff `Handelsgerichtshof` zu verschleiern, sollte man der Wahrheit zu Liebe besser von einem „Investorenschutz-Gremium“ sprechen.
Welch schädliche Folgen dieser ICS für die Mitgliedsstaaten der EU haben kann, mag der interessierte Bürger an den milliardenschweren Schadensersatzforderungen global agierender Unternehmen gegenüber Rumänien, El Salvador oder Ecuador sehen.
In Rumänien will der kanadische Bergbau-Konzern „Gabriel Resources“ vier Milliarden Dollar Schadensersatz wegen entgangener Profite von Rumänien haben, weil die Regierung das Gebiet von Rosia Montana unter dessen Erde die größten Goldvorkommen Europas vermutet werden, im Juli 2015 unter Schutz gestellt hat, da die Bevölkerung sich massiv gegen die großflächige Zerstörung der Landschaft und die Verseuchung ihrer Gewässer durch den Einsatz des extrem schädlichen und hochgiftigen Cyanids wehrte. Diese Klage ist seit Juli 2015 beim Schiedsgericht der Weltbank anhängig.(www.ci-romero.de/rohstoffe) Dieses Schiedsgericht verurteilte den Staat Ecuador zur Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar an den US-ÖL-Konzern Occidental Petroleum. „Der US-amerikanische Konzern hatte geklagt, dass sich Ecuador nicht an das bilaterale Investitionsschutzab-kommen gehalten habe.“ (CiR a.a.O)
„Der australisch-kanadische Bergbau-Konzern Oceana Gold verklagt den Staat El Salvador auf 301 Millionen Dollar Schadensersatz“,(CiR a.a.O) weil die Regierung diesem Konzern wegen der zu erwartenden, schwerwiegenden Umweltschäden, keine Abbaukonzession erteilte.
Niemand in den Ländern der Europäischen Union hat etwas dagegen, wenn Handelshemmnisse auf Grund unterschiedlicher Maße und Gewichte abgebaut werden oder DIN-Normen angepasst und vereinheitlicht werden und dadurch die Produktion von Maschinen und Geräten einfacher wird.-
Die sogenannten amerikanischen Chlorhühnchen fürchten wir auch nicht.
-2-
Ein Chlorhühnchen amerikanischer Herkunft ist allemal einem mit Bakterien kontaminiertem und mit Antibiotika verseuchtem Huhn aus deutscher oder niederländischer Produktion vorzuziehen.
Das Transatlantische Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union gibt vor, bestehende Handelshemmnisse abzubauen.
Zu diesen Handelshemmnissen zählen aber u.a. die kleinbäuerliche Landwirtschaft, der Faire Handel, europäische Klimaschutzbestimmungen und auch Sozialstandards in Europa.
Daher fordern die großen Umweltverbände: Greenpeace, NABU, Bund und auch Brot für die Welt, ebenso der DGB und die Kath. Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bistum Münster, TTIP und CETA zu stoppen. Die KAB sieht „ durch diese Abkommen wichtige Standards in den Bereichen Lebensmittel-sicherheit, Verbraucherschutz, Bildung, Kultur, Arbeitnehmerrechte, Landwirtschaft, und Demokratie hochgradig gefährdet.“
TTIP und der inzwischen vorliegende CETA-Vertragstext betreffen zwar nur die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und Kanada, haben aber auch Auswirkungen auf den Handel mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Es ist zu befürchten, und das ist das erklärte Ziel dieser Verträge zwischen den größten Industrienationen, dass Macht und Einfluss dieser Wirtschaftszonen, auf Kosten der armen Länder des Südens, noch größer wird.
Der Verbund der Eine-Welt-Läden, das Eine-Welt-Netz NRW, warnt vor den drohenden Folgen, welche die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Südens noch mehr behindern.
Es werden noch mehr billige Agrarprodukte nach Afrika exportiert, die einheimische, kleinbäuerliche Landwirtschaft wird ruiniert.
Die reichen Industrienationen bestimmen die Handelsregeln. Die Interessen der Entwicklungsländer werden geschwächt und der Raubbau an den Rohstoffen dort wird zunehmen. Der Preisdruck auf globale Zulieferer (z.B. der Textilindustrie und der Lebensmittel- Multis) wird noch mehr zunehmen.
Jetzt, wo der CETA-Vertrag vorliegt, wird deutlich, dass die EU-Kommission noch nicht verbindlich festgelegt hat, dass auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen dürfen. Und selbst wenn sie abstimmen dürfen, kann der Handelsvertrag „vorläufig, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne Zustimmung unserer gewählten …Vertreter im Bundestag“(aus foodwatch Newsletter v. 18.3.16)
Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie und ein Skandal ohnegleichen. Offensichtlich sind die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung bei unseren Regierungen und bei den Volksparteien nicht gut aufgehoben. Immerhin sprechen sich, wenn man einer Umfrage glauben darf, 42% der Bevölkerung gegen diese Handelsabkommen aus bzw. erwarten keine Vorteile für die Bürger der Europäischen Union. Man muss sich nicht wundern, dass sich die wachsende politische Unzufriedenheit, bei den letzten drei Landtagswahlen, in einem enormen Zuspruch zur AfD offenbart hat.

Für den Arbeitskreis Mission, Gerechtigkeit u. Frieden
der kath. Pfarrgemeinde Hl. Joh. der Täufer, Bedburg-Hau

Heribert Söns