Ungarn tritt Pressefreiheit mit Füßen
- hochgeladen von Günter van Meegen
Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“
Am 1. Januar übernimmt Ungarn den EU-Vorsitz und gleichzeitig wird in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft treten. Betroffen sind alle Medien – Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet. Die Berichterstattungen sollen „ausgewogen“ sein. Was jetzt „ausgewogen“ oder „unausgewogen“ bedeutet ist nicht definiert, dies entscheidet alleine der Medienrat, der ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt ist.
Schon vor in Kraft treten des Gesetzes wurde jüngst ein Interview mit einem Bürgerrechtspräsidenten zensiert. Der Moderator des Interviews legte aus Protest eine Schweigeminute ein und wurde prompt vom Dienst entbunden.
Autor:Günter van Meegen aus Bedburg-Hau |
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