Bochum - Politik

Die Bochumer Buselohbrücke ist seit 2008 für den Schwerlastverkehr nicht mehr befahrbar. Durch die dadurch bedingten Umleitungen entstehen insbesondere für den Buslinienverkehr Nachteile. Diese Situation wird sich durch den Ersatzneubau der Buselohbrücke ändern. Einen Förderbescheid über die Summe von 6.314.300 Euro, mit dem wesentliche Teile der Baukosten gedeckt werden können, übergab am Donnerstag (8. Oktober) die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert an Oberbürgermeisterin Dr....

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Mahnwache gegen die "Feierlichkeiten" des DDR-Kabinetts Bochum e.V. zum "66. Geburtstag" der DDR am 17.10.2015. Der Verein "DDR-Kabinett Bochum e.V.", der regelmäßig ehemalige Funktionäre der Stasi, der NVA, der SED und der FDJ einlädt sowie Grußworte von Margot Honecker und Egon Krenz erhält, ruft zu einer Feierlichkeit zum 66. Geburtstag der DDR in Bochum auf. "Eine Festveranstaltung zum Gründungstag der DDR verharmlost die Verbrechen einer linksextremistischen deutschen Diktatur", so Dennis...

Kommentar: Im Mai vergangenen Jahres brachte es Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel bereits auf den Punkt: „Eine Brücke muss verbinden, und darf nicht trennen“. Damals gaben CDU-Kommunalpolitiker aus Bochum, Essen und Hattingen eine gemeinsame Erklärung zur Ruhr-Schwimmbrücke zwischen Bochum-Dahlhausen und Hattingen bzw. Burgaltendorf bekannt. In dieser einigten sie sich einstimmig darauf, dass die Schwimmbrücke zügig im Bestand zu erneuern sei. Und was ist seitdem geschehen? Nichts! Nach...

Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel erinnerte in der letzten Sitzung der BV VIII Ruhrhalbinsel daran, dass der unhaltbare Zustand der maroden Pontonbrücke Burgaltendorf/Bochum-Dahlhausen nach wie vor gegeben sei und man den Eindruck habe, dass es niemanden gebe, der mit dem notwendigen Druck an der Lösung des Problems arbeite. Die Situation sei unerträglich und niemandem sei bekannt, wie es hier weitergehen solle. Jeder hier im Bezirk wisse anhand des Beispiels Kampmannbrücke, wie unsäglich...

Allein im Stadtgebiet Bochum gab es im Jahre 2014 608 Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt. – Grund genug für ein breites gesellschaftliches Bündnis, das vor allem auch den Zugang zu vorhandenen Hilfsangeboten verbessern soll. Betrachtet man die Zahlen, wird deutlich, wie gravierend das Problem ist. In 331 Fällen wurden Täter 2014 der Wohnung verwiesen, was aber nicht zwangsläufig zu einer Verbesserungung der Situation führt. Das Rückkehrverbot gilt nämlich in der Regel zunächst nur für zehn...

Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag, der die Deutsche Einheit besiegelte. Im Einigungsvertrag wurde auch der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit und Feiertag festgelegt. Wir nehmen das Datum zum Anlass zurückzublicken und suchen Motive der Teilung, Aufnahmen aus der Wendezeit, Bilder von Ostalgie und DDR-Produkten. Lasst Eurer Phantasie freien Lauf und überrascht uns, womit Ihr das Thema in Verbindung...

Im Rahmen einer turnusmäßigen Hauptprüfung der Brücke Wittener Straße über den Sheffield-Ring wurde nun durch den beauftragten Sachverständigen festgelegt, dass die Belastung der Brücke durch den fahrenden Verkehr über die bereits bestehenden Maßnahmen wie Einengung der jeweils inneren Fahrspur und Überholverbot für LKW hinaus weiter eingeschränkt werden muss. Aus diesem Grunde muss kurzfristig die jeweils innere Fahrspur für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. In beiden Fahrtrichtungen steht...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und StraßenNRW, um Gebühreneinnahmen zu realisieren. Zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW als Rechtsnachfolger des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) besteht ein Vertrag, in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet. Seitdem werden die Kosten für die Entwässerung der an die Kanalisation...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

Der neue Newsletter der Evangelischen Kirche in Bochum ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe enthält wieder zahlreiche Berichte und Informationen aus dem Evangelischen Kirchenkreis und den Bochumer Gemeinden. Schwerpunkt im aktuellen Newsletter ist die Einführung des neuen Superintendenten Gerald Hagmann. Daneben stellt der Newsletter eine Konfirmanden-Aktion in Altenbochum zugunsten der Lukaskirche vor und blickt auf den Kultursommer in Stiepel zurück. Ergänzt wird das Info-Angebot durch eine...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit...

„The winner takes it all“, erklärte der Verlierer Klaus Franz nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der OB-Wahl. Denn „zweite Sieger gäbe es bei dieser Wahl definitiv nicht.“ Bochum hat gewählt – zumindest ein Drittel aller Wahlberechtigten hatten sich beteiligt – und sich für Thomas Eiskirch als Nachfolger für die scheidende Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz entschieden. Am Ende lag der 44-Jährige mit etwas mehr als sechs Prozent vor seinem CDU-Kontrahenten Klaus Franz. „Die...

Schon seit 1974 durften in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen Paternosteraufzüge mehr in Betrieb genommen werden. Den noch vorhandenen Exemplaren sollte per Gesetz zweimal die Betriebserlaubnis entzogen werden. Dies scheiterte am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun heißt es in Kürze auch im Bochumer Rathaus erneut: Auf und nieder, immer wieder. Seit 2013 war der dortige Paternoster außer Betrieb und es schien, als würden sich die Kabinen nie mehr drehen. Doch der Personen-Umlaufaufzug...

Die Würfel sind gefallen - alle 333 Stimmbezirke sind ausgezählt. Auch wenn die Entscheidung knapp ausfiel: Strahlender Sieger ist Thomas Eiskirch. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,93 Prozent liegt der SPD-Kandidat bei 53,07 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Kontrahent Klaus Franz von der CDU bei 46,93 Prozent. Thomas Eiskirch erhielt 49.747 Stimmen, Klaus Franz 43.991 Stimmen. Wahlberechtigt waren 294.024 Bürgerinnen und Bürger. Davon machten 96.816 von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 3.078...

Erst beauftragt die Stadt eine teure Untersuchung, die klären soll, ob es sinnvoll ist für die Innenstadt von Wattenscheid Sanierungsmaßnahmen (gem. §136 ff. BauGB) zu ergreifen und dafür ein Sanierungsgebiet einzurichten. Dann plötzlich will sie es doch nicht mehr, weil zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen 1,5 neue Stellen bei der Verwaltung eingerichtet werden müssten. Und das obwohl der Ergebnisbericht bestätigt, dass es massive städtebaulichen Missstände in der Wattenscheider...

Gestern lag sie auch in meinem Briefkasten – die neue Wahlbenachrichtigung für die OB-Stichwahl am morgigen Sonntag. Ohne Not und gesetzliche Vorgabe hatte die Stadt noch einmal jedem der 294 022 Wahlberechtigten dieser Stadt die Unterlagen ins Haus geschickt. Schlappe 200 000 Euro wird das nochmalige Versenden der Briefe kosten. „Um eine größtmögliche Wahlbeteiligung für den zweiten, entscheidenden Urnengang zu erreichen, lässt die Stadt für die Stichwahl neue Wahlbenachrichtigungen drucken“,...

Thomas Eiskirch, geboren am 4. November 1970 in Hagen, aufgewachsen in Bochum, verheiratet, zwei Kinder. Wahlkampf-Motto: „Bochum - Heimat mit Zukunft“ Inhaltliche Schwerpunkte: - Freies WLan in Bus, Bahn und an Haltestellen: „Mir geht es um doppelte Mobilität – gleichzeitig fahren und surfen. Auch Touristen profitieren von diesem Angebot.“ - Sport: „Wir benötigen ein Inves­titionsprogramm unter dem Motto ‚Zehn Jahre, zehn zusätzliche Kunstrasenplätze, zehn moderne Bolzplätze und Skaterbahnen‘....