CO 2 - Preis

Abwälzung ausschließlich auf die Mieter

Durch die eingeführte CO 2 - Steuer ergibt sich ein weiteres Beispiel für die Abwälzung von Kosten von "oben nach unten".  Die höheren Preise für das Heizen mit Öl oder Gas sollen ausschließlich von den Mietern getragen werden. Ursprünglich hatten sich die Staatssekretäre aller Ministerien (auch von CSU "Bau" von Horst Seehofer und "Wirtschaft" von Peter Altmaier CDU) nach langem Hin- und Her darauf verständigt, dass Mieter und Vermieter die Mehrkosten für den seit 1.1.2021 geltenden CO2- Preis auf Heizöl und Gas ab dem 1.1.2022 befristet und bis 2024 künftig hälftig tragen müssen, das sollte auich für Gewerbemieten gelten. Mitglieder der Unionsfraktion erklärten,  dass sie das Modell nicht mittragen würden.

Im Streit um die Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen durch den CO2-Preis auf Öl und Gas haben sich CDU und CSU wohl auf den letzten Metern gegen den Regierungspartner SPD durchgesetzt. Aus dem zunächst ausgehandelten 50:50-Kompromiss wird nichts: Die Mieter sollen alleine zahlen.

Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD haben bewiesen, dass sie gegen die Hauptversucher der CO2-Immisionen, nämlich die Energiekonzerne,  kaum vorgehen. Die Kosten zur Verminderung der weiteren Umweltbelastungen durch Co2 und anderen umweltschädlichen Maßnahmen sollen vielmehr auf die Mieter umgelegt werden, da diese angeblich den Verbrauch von Energie bestimmen z.B. durch Heizverhalten. Das Veto der SPD hat wahrscheinlich den Zweck, die SPD aus ihrem Tief bei den Wahlergebnissen zu holen.

Ob der Eigentümer bzw. Vermieter eine Mitverantwortung trägt wie durch Unterlassung der engergetischen Sanierung seiner Immobilie, bleibt bei der Umlage der Mehrkosten für Heizung außen vor. Die Argumentation der Union, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten, ist daher unhaltbar!

Die höheren Heizkosten werden u.U. zwar von den Jobcentern oder Sozialämtern bei Transferbezieher nach dem SGB II oder SGB XII übernommen, Menschen mit geringem Einkommen, das jedoch nur knapp über die Sozialtransferleistungen liegt, gehen leer aus! Sie müssen schmerzhafte Einschränkungen in ihren Kosten der Lebensführung machen, um die erhöhten Heizkosten noch aufbringen zu können!

Anstatt einen modernen "Ablasshandel" mit dem Emmissionshandelsgesetz zugunsten der Energiekonzerne zu beschließen, hätte die Laufzeit der fossilen Kraftwerke drastisch verkürzt werden müssen und die erneuerbaren Energien müssten gefördert werden!