Hartz IV und Sozialhilfe

Armut für Bedürftige bleibt

Trotz der Corona-Krise erhalten die Empfänger des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) und die Sozial- und Grundsicherungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) keine zusätzlichen Zahlungen aufgrund der Coronakrise. Während für die Wirtschaft infolge von Corona ein neues milliardenschweres Solidaritätsprogramm aufgelegt wird, bekommen die Bedürftigen nicht einen Cent mehr (abgesehen von der kläglichen Anhebung der Regelbedarfe um 14,00 Euro ab 1.1.21).

Auch ist nach der neuesten Fassung des SGB II (§ 24) keine Einmalzahlung für Haushaltsgeräte wie Waschmaschine, Kühlschrank o.ä. vorgesehen, diese Kosten sollen weiterhin vom viel zu niedrigem Regelbedarf bestritten bzw. angespart werden! Hinzu kommt ein rechtswidriges Verhalten einiger Jobcenter, z.B. in Wuppertal, wo die erleichterte Antragstellung für Hartz IV wegen Corona ignoriert wird, so dass diese Bedürftigen von Obdachlosigkeit bedroht sind und sogar verhungern können! (Quelle: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2719/)

Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen diese Behördenwillkür und fordert als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Regelbedarfs für den Haushaltsvorstand auf 728,00 Euro monatlich (gem. Berechnung durch den Paritätischen Gesamtverband)  und eine Corona bedingte monatliche zusätzliche Zahlung zu den Regelbedarfen! Ebenso Einmalzahlungen für Haushalts-Weißgeräte!

Außerdem greifen die Montagsdemonstranten die unhaltbaren Zustände für viele Obdachlose an, weil es deutlich zu wenig Einrichtungen gibt, wo sich diese Menschen auch tagsüber aufhalten können! Diese Menschen sind dem Wind und Wetter ausgesetzt, was gerade bei Kälte lebensbedrohlich wird!

Die Kundgebung ist am Montag, 14.12.20, um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator