Demonstrationsrecht
Ausgangsbeschränkungen bis 3. Mai 2020 verlängert

Es ist doch kurios, dass ab Montag kleine Geschäfte bis zu 800 qm wieder (zu Recht) unter Auflagen für die Einhaltung des Gesundheitsschutzes öffnen dürfen, gleichzeitig aber Versammlungen (auch Demonstrationen) ausgerechnet bis zum 3. Mai 2020 aus Gründen der Corona-Schutzverordnung verboten sind. Ein plausibler Grund ist m.E.: Die Regierung will Proteste zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai, unter dem Vorwand von Corona vermeiden! Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2018 an und führt unabhängig von Corona zu massivem Arbeitsplatzabbau, was zu berechtigtem Widerstand von Belegschaften führt!  Die DGB-Spitze hatte wahrscheinlich "hellseherische Fähigkeiten", weil sie lange vor der jetzigen Entscheidung der Bundesregierung im Zusammenarbeit mit den Ländervertretungen ihre Kundgebungen am 1. Mai absagten!

Während man Beschäftigten zumutet, auf engem Raum (Produktion, Logistik usw.) ohne verlässlichen Sicherheitsabstand zu arbeiten, werden Kundgebungen und Demonstrationen mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz verboten! Aber selbst in diesem Gesetz ist kein absolutes Demonstrationsverbot enthalten. Es gibt Ausnahmegenehmigung gem. § 11 Abs. 3 der Corona-Schutzverordnung NRW.

Die Corona-Schutzverordnung sieht kein ausnahmsloses Verbot von Versammlungen vor. Vielmehr kann eine Versammlung nach § 11 Abs. 3 CoronaSchVO genehmigt werden, wenn die Schutzzwecke der Verordnung dem nicht entgegenstehen.

Gerade an einem so historischen Tag der Kämpfe der Arbeiterklasse wie dem 1. Mai dürften  zumindest kleinere Kundgebungen unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes nicht verboten werden. Bei einer Kundgebung z.B. auf dem Rathausvorplatz in Bochum können die Abstandsregeln von 2 Metern problemlos eingehalten werden, natürlich passen dann nicht so viele Menschen wie sonst auf dem Platz. Dafür hätte aber die Mehrheit der Bochumer Bevölkerung Verständnis. Außerdem hat NRW eine Sondergenehmigung für die Öffnung von Möbelhäusern unabhängig von der Größe ab Montag, 20.04.20 beschlossen, wo die Einhaltung des Sicherheitsabstandes mit mehr Aufwand verbunden ist als bei einer Kundgebung auf einem großen Platz.

Im Übrigen gibt es eine neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein grundsätzliches Verbot von Demonstrationen aufgrund von Corona-Schutzverordnungen. Ein Kläger aus dem hessischen Gießen war gestern vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise erfolgreich gegen ein von der Stadt verhängtes Versammlungsverbot (Quelle: ffz vom 16.04.20, 18.00 Uhr). Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Hessische Corona-Verordnung kein generelles Versammlungsverbot zulässt. Dieser Beschluss des BVG ist z.Zt. noch nicht auf dem Internetportal des Gerichtes zu lesen.

Auch bestimmt  die CoronaSchVo des Landes NRW kein absolutes Demonstrationsverbot!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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