Unzumutbare Arbeitszeit wegen Corona
befristetes Arbeitszeitgesetz mit 12 Stunden Arbeitszeit täglich geplant

Das Bundesarbeitsministerium plant nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium für alle lebensnotwendigen Bereiche (Gesundheitswesen, Logistik, Lebensmitteleinzelhandel usw.) ein befristetes Arbeitszeitgesetz. Unter besonderen Voraussetzungen sollen Beschäftigte verpflichtet werden, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten! Solche Arbeitszeiten erinnern an die Frühindustralisierung mit skrupelloser Ausbeutung der Arbeitskraft.

Hier zeigt sich die wahre Fratze der vom Großkapital beeinflussten Regierung. Ärzte, Krankenschwestern- und Pfleger, Apothekenpersonal, LKW-Fahrer, Logistik- und Lebensmittel-Einzelhandelsbeschäftigte sowie allen anderen lebensnotwendigen Bereiche arbeiten bereits jetzt schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit!

Will die von 12 bis Mittag denkende Regierung, dass alles buchstäblich zusammenbricht???  Bei zwölfstündiger Arbeitszeit an nur 5 Tagen sind die Menschen so ausgelaucht, dass sie vor Schwäche zusammenbrechen, insbesondere dort, wo Arbeit stressig und/oder körperlich schwer ist wie z.B. in der Logistik. Was ist abgesehen davon mit der Kindernotbetreuung für Beschäftigte mit Kindern?

Die genannten Einschränkungen für die geplante Sklavenarbeit klingen wie Hohn, da sie dehnbar wie Gummi sind. Nachfolgend ein Auszug aus dem geplanten Gesetz (Quelle: dpa Berlin vom 06.04.20)

In bestimmten Berufen soll die Arbeitszeit während der Corona-Krise auf bis zu zwölf Stunden am Tag ausgedehnt werden dürfen.

Das geht aus dem Entwurf für eine Arbeitszeitverordnung hervor, die das Bundesarbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet hat, wie das "Handelsblatt" berichtet.
Die Regelung ist demnach befristet bis Ende Juni. Die betroffenen Arbeitnehmer sollen in dieser Zeit auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen.
(Anmerkung: 7 tage die Woche?)

Genannt werden Mitarbeiter in Branchen, die mit der Herstellung, der Verpackung und dem Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs zu tun haben sowie Mitarbeiter in der Arzneimittelbranche, in der Landwirtschaft, in der Energie- und Wasserversorgung, in Apotheken und Sanitätshäusern, Beschäftigte in der Geld- und Werttransportbranche oder im Daten- und Netzwerkmanagement.

Die Arbeitszeit darf aber nur verlängert werden, wenn sie "nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann", heißt es in dem Entwurf.  Anmerkung: Muss das der Arbeitgeber nachweisen? 

Dieser Gesetzesentwurf verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz (Artikel 2 - körperliche Unversehrtheit). Durch die überlangen Arbeitszeiten sind Schwächeanfälle und Zusammenbrüche der Beschäftigten bereits vorprogrammiert. Außerdem ist zu bedenken, dass für die Beschäftigten auch noch die Arbeitswegezeiten hinzukommen. Für ihre private Hausarbeit und Einkäufe verbleibt dann kaum noch Zeit und einer nach dem anderen wird krankheitsbedingt ausfallen wenn nicht gar vor Überanstrengung sterben!

Dann bricht auch die Notversorgung zusammen und es werden zig Tausende Menschen sterben, nicht an Corona, sondern an Durst, Hunger und Schwäche! Genau das Gegenteil tritt ein, was dieser menschenverachtende Gesetzesentwurf beabsichtigt: Die Aufrechterhaltung der Notversorgung der Bevölkerung! 

Herr Spahn und Herr Heil, können Sie soweit denken? 

P.S: Nach der vorgesehenen Befristung dieses Arbeitszeitgesetzes bis Ende Juni 2020 ist zu vermuten, dass der jetzige Ausnahmezustand bis zu diesem Zeitpunkt anhalten wird! Ich fühle mich immer mehr in meiner Vermutung bestätigt, dass unter dem Vorwand des Corona-Virus nach und nach Grundrechte durch sog. "Notstandgesetze" abgebaut werden! Solche Gesetzte existieren bereits seit 1968, wogegen es bereits damals großen Protest gab.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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