FDP-Ratsfraktion schlägt Modellprojekt mit dem Land Nordrhein-Westfalen vor.
Bochum als Modellstadt für Öffnungen in Gastronomie und Kultur?

Felix Haltt, Vorsitzender FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
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„Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz am Anfang der Woche ist enttäuschend und wenig überzeugend. Die Beschlüsse wirken weitgehend plan- und hilflos“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Ein Aspekt ist jedoch interessant: Die Länder können gemeinsam mit Kommunen, Modellprojekte starten, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. So soll unter strengen Bedingungen die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten untersucht werden. Wir wollen daher morgen dem Rat mit einem Dringlichkeitsantrag vorschlagen, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit dem Land aufnimmt, um über Bochum als eine der Modellregionen zu verhandeln.“

Die FDP-Ratsfraktion bezieht sich auf einen Beschluss des Bund-Länder-Treffens vom 22. März 2021: „Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat heute im Landtag NRW angekündigt, dass für mögliche Modellprojekte bereits Gespräche laufen. Da sollte auch Bochum seinen Hut in den Ring werfen und mit dem Land klären, unter welchen Bedingungen und wann ein solches Modellprojekt laufen kann. Bochum ist sowohl eine Großstadt mit Lebensgefühl als auch ein Hotspot der Live-Kultur. Daher würden sich insbesondere die Bereiche Gastronomie und Kultur zur Erprobung von Öffnungsschritten anbieten“, so Haltt weiter.

„Wie wäre es denn, wenn das Bermuda3Eck mit konsequenten Schutzmaßnahmen wieder öffnet? Der Zugang zu unserem Kneipenviertel ließe sich gut kontrollieren. Zugang kann nur erfolgen, wenn ein negativer Test vorliegt. Die weitläufigen Außenbereiche bieten zudem viel Raum für Abstand. Und die Kontaktverfolgung im Falle von Infektionen erfolgt digital und datenschutzkonform durch die durch die vom Bochumer Start-up 9Elements entwickelte Recover-App“, schlägt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion vor. „Öffnungen von Konzerten könnten im Musikforum erprobt werden. Im Kammermusiksaal könnten Schnelltestungen durchgeführt werden, bevor die Zuhörerinnen und Zuhörer mit negativem Ergebnis in den großen Saal wechseln und mit viel Abstand und FFP2-Maske eine Aufführung der Bochumer Symphoniker genießen.“

„Das Impfgeschehen in Deutschland ist immer noch zu langsam, weil Impfstoffe nicht im gewünschten Umfang vorhanden sind. Bis eine schutzbietende Impfquote erreicht ist, wird es daher wahrscheinlich noch Monate dauern. Wir brauchen daher Zwischenschritte zwischen Lockdown und völliger Öffnung. Diese Zwischenschritte müssen durch strenge Bedingungen und vor allem durch ein konsequentes Testregime abgesichert werden, um Risiken bestmöglich auszuschließen. Eine Beteiligung an einem möglichen Modellprojekt zur Öffnung des öffentlichen Lebens bietet Bochum eine Chance, eine wichtige Vorreiterrolle einzunehmen und verantwortungsvoll die Rückkehr zu mehr Alltag zu ebnen“, so Haltt und Beck abschließend.

Felix Haltt, Vorsitzender FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Autor:

Léon Beck (FDP) aus Bochum

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