Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert mangelnde Haushaltsdisziplin von Koalition und CDU.

Bochumer Haushalt muss generationengerecht sein!

„Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ die “Wunschlisten” von Koalition und CDU zum nächsten Haushalt. Sein Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Genau diese Kurzsichtigkeit ist es, die den Bochumer Haushalt immer wieder in Schieflage bringt. Wir müssen endlich langfristig denken.“

„Zaghaft darf man auf eine schwarze Null hoffen und mit etwas Glück steht in diesem Jahr sogar ein kleines Plus unter der Rechnung. Die positive Entwicklung in Bochums Kassen hat die Stadt aber nicht allein in der Hand, sie hängt vielmehr an den seidenen Fäden der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen. Die steigenden Zuweisungen des Landes spielen Bochum zusätzlich in die Karten”, betont Haltt.

„Der Haushaltsantrag von Rot-Grün ist symptomatisch für die Politik, die uns überhaupt erst in die hohen Schulden geführt hat“, kritisiert Haltt die “Wünsch-dir was”-Listen von Koalition und CDU, die dem Rat am 07.03.2019 zum Beschluss vorliegen. „Anstatt die Chance zu nutzen, nachhaltige Investitionen und einen echten Schuldenabbau einzuleiten, werden wieder wahllos Gelder mit der Gießkanne verteilt. Dass die CDU als größte Oppositionsfraktion ebenfalls mit der großen Tüte rum gehen will, ist enttäuschend. Wir hingegen setzen auf einen eigenen Entwurf. Generationengerechtigkeit muss das neue Leitziel des Haushalts werden.”

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ wird dazu einen entsprechenden Änderungsantrag in die Ratssitzung einbringen.

„Die Haushaltspolitik darf nicht mehr einseitig zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder gehen“, ergänzt Dr. Steude. „Die zukünftigen Generationen sollen neben den Schulden der vorherigen Generationen auch noch den Sanierungsstau bei der Infrastruktur abbezahlen und sitzen in maroden und schlecht ausgestatteten Schulen. Unsere Fraktion will einen Kurswechsel. Besonders soll zukünftig die Schulen und Bildung im Fokus stehen. Wenn wir einen Euro ausgeben, dann vorrangig dort, wo Werte und Zukunft geschaffen werden”, so Dr. Steude.

„Klar ist aber auch, dass wir nicht nur Gelder ausgeben können. Wenn wir jetzt nicht die Schulden abtragen, dann wird der Rucksack für unsere Kinder bei steigenden Zinsen immer schwerer zu schultern sein“, mahnt Dr. Steude an. “Deshalb müssen besonders die Kassenkredite noch konsequenter zurückgezahlt werden.”