Großprotest gegen das Polizeiaufgabengesetz in Düsseldorf

Bochumer Montagsdemo mobilisiert gegen das beabsichtigte Polizeiaufgabengesetz NRW

Schwerpunkt der heutigen Montagsdemo war die Mobilisierung gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz zur Großkundgebung in Düsseldorf. "Dieses geplante Gesetz ist trotz der angeblichen 'Entschärfung' weiterhin eine Gefahr für jeden. Weiterhin kann eine Person, von der nur v e r m u t e t wird, eine schwere Straftat zu begehen, bis zu 14 Tagen von der Polizei inhafttiert werden. Zwar taucht der Begriff 'Gefährder' nicht mehr auf, jedoch hat die Polizei weiterhin das Recht, bei vermutlicher drohender Gefahr einer schweren Straftat einzuschreiten. Diese Vermutung ist Auslegungssache", berichtete einer der Moderatoren vor Beginn der Diskussion.

Nach dem Singen der Eingangshymne gab es mehrere Wortmeldungen. "Im Gesetzesentwurf ist ein Katalog von Straftatbeständen nach dem StGB (Strafgesetzbuch) eingefügt worden, die zwar schwere Verbrechen wie Mord umfasst, zum anderen aber auch die Bildung einer kriminellen Vereinbarung (§ 129 ff StGB), was Auslegungssache ist. Dieser Katalog soll vom wirklichen Sinn des Polizeigesetzes ablenken. Dass Mord verfolgt und die Täter bestraft werden müssen, ist selbstverständlich. In dem neuen Gesetz geht es vor allen Dingen um die Einschüchterung der Bevölkerung. So sollen z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, die die Herrschenden schädigen könnten (siehe Hambacher Wald) kriminalisiert werden. Ebenfalls könnte ein wilder Streik die Bildung einer terroristischen Vereinigung sein", meinte ein Redner.

"Auch wenn der Gesetzgeber (Landtag NRW) von Verhältnismäßigkeit der Gerichte bei Freizeitsentzug spricht, kann ein vermutlich Verdächtigter bis zu sieben Tagen ohne Richterspruch eingesperrt werden. Die Folgen sind für diese Person verheerend: Neben dem Freiheitsentzug drohen dem Betroffenen Arbeitsplatzverlust, evtl. Kündigung seiner Wohnung durch den Vermieter und damit verbunden große Armut", ergänzte ein weiterer Redner.

"Die Polizeiaufgabengesetze bundesweite dienen vor allem dazu, jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Regierung im Keim zu ersticken", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Selbst das Bündnis gegen das geplante Polizeigesetz NRW wurde versucht zu spalten. Man werde das Gesetzesverfahren kritsisch begleiten, hieß es von den Spaltern. Mehrere Organisationen traten aus dem Bündnis aus und gründeten ein neues Bündnis, dass zu einer Demonstration am 8.12.18 gegen das Polizeiaufgabengesetz in Düsseldorf aufrief. Wir meinen jedoch, dass diese Demo sehr klein wird. Diesen Leuten geht es nur darum, den Protest gegen den Landtag weichzuspülen im Sinne der Konzerne", lautete eine weitere Argumentation.

Als weiteres Thema wurde der Vorstoß von SPD-Politikern wie Frau Nahles diskutiert, die Hartz IV - Gesetze abzuschaffen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. "Dabei geht es der SPD nicht darum, dieses Entrechtungsgesetz zu kippen, sondern nur um ein Alibi, das Image dieser Partei aufzubessern. Die SPD hat bekanntlich drastisch an Stimmen bei der letzten Landtagswahl verloren und liegt jetzt dort nur noch bei rd. 14 Prozent. Der Niedriglohnsektor als Folge von Hartz IV und die drakonische Ausweitung der Leiharbeit sowie eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wurden bewusst verschwiegen. Man muss diese Absichtserklärung sehr kritisch sehen. Sie ist nur Augenwischerei", erklärte ein Redner.

Eine Rednerin hob hervor. "Dass über die Hartz-Gesetze von Politikern gesprochen wurde, ist auch ein Erfolg der seit 14 Jahren andauernden Montagsdemonstrationen bundesweit. Darauf können wir stolz sein".

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Themen der nächsten Montagsdemo am 03.12.18 sind die Entwicklung von Hartz IV und der Widerstand der Umweltgewerkschaft gegen die Zechenflutungen nach der Stillegung der letzten Steinkohlezechen in Deutschland.

Ulrich Achenbach
Moderator

Nachfolgend ein Auszug des bündnisweiten Aufrufs zur Großkundgebung in Düsseldorf, 8.12.18 um 15.00 Uhr auf der Karlstr/Nähe Hauptbahnhof Düsseldorf:

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen und Staatstrojaner massiv einzusetzen. Der Staatstrojaner soll eingesetzt werden können um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, bei sowohl vermeintlich verdächtigen Personen, als auch deren gesamten sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sogar nochmals ausgeweitet.

Die drohende Gefahr wurde gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen Paragraphen bestehen und es gibt einen Straftaten-Katalog, nach welchem die Polizei mit viel Interpretationsspielraum präventiv eingreifen darf.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht.

All dies bedeutet: Unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln wird verdächtig gemacht. Das hebt die Unschuldsvermutung auf. Menschen sollen zur Abwehr beliebiger „Straftaten“ für bis zu 28 Tage eingesperrt werden können. Bis zu 1 Woche Haft ist zur bloßen Identitätsfeststellung geplant.

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen.

Kommt am 08.12 zur NRW Kundgebung in Düsseldorf