Bochums Straßen verkommen – Rat verweigert Geld für notwendige Reparaturen

In Bochum ist die Politik so schlecht wie die Straßen
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Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken der Stadt ein völlig heruntergekommenes Bild ab.

Mit 25 Mio. gibt die Stadt sogar den jährlichen Wertverlust bei den Straßen an. Dieser Betrag müsste also jedes Jahr investiert werden, um nicht nur die Substanz, sondern auch den Wert der Infrastruktur der Verkehrswege zu erhalten. Sage und Schreibe 23 Mio. gibt die Stadt jedes Jahr somit zu wenig für Straßen aus. Der Sanierungsstau allein für die Straßen, wächst damit in 10 Jahren auf die gigantische Summe von weiteren 230 Mio. Euro.

Vorsätzlich wirtschaftet der Rat auf diese Weise die Stadt herunter. Das Problem besteht jedoch nicht nur bei den Straßen. Bei Gebäuden lag der Sanierungsstau nach eigenen Berechnung der Stadt bereits 2008 bei 400 Mio. Euro. Bei den Brücken, U-Bahn-Anlagen u.a. sieht es nicht besser aus. Konsequent verkennt der Rat die Notwendigkeit, zumindest so viel Geld für Instandhaltung und Unterhaltung zur Verfügung zu stellen, wie zur Substanzerhaltung erforderlich ist. Diese Ignoranz (sog. Fleskes-Prinzip) ist verantwortungslos und zeugt von völliger Ahnungslosigkeit bei weiten Teilen der regierenden Ratsfraktionen in wirtschaftlichen Belangen. Fatal, dass die Stadt mit Vorsatz herunter gewirtschaftet wird, weil die Spitzen von SPD und Grünen öffentlich die Notwendigkeit bestreiten, dass die Stadt ausreichend Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur im städtischen Haushalt bereit stellen müsste (Audiostream).

Die Folgen dieser rücksichtslosen Politik auf Kosten nachfolgender Generationen ist eine Stadt, deren Infrastruktur zusehends verfällt und die dadurch immer unattraktiver wird. In der Folge kehren Bürger der Stadt den Rücken, neue Bewohner schreckt der Zustand der städtischen Straßen und Gebäude ab. Eine Abwärtspirale wurde in Gang gesetzt, die sich heute nun mehr schwer anhalten lässt. Viele Ecken der Stadt zeigt man Besuchern mittlerweile besser gar nicht mehr, dort sind die Straßen so heruntergekommen, dass es zu peinlich wird.

Doch anstatt, dass Politik und Verwaltung umdenken und endlich die erforderlichen Geldmittel bereitstellen, verwalten sie auf geradezu absurde Weise den Mangel. Für 216.000 Euro lässt die Stadt aller 5 Jahre jeden Riss, jedes Schlagloch, jede Aufwölbung von Gehwegplatten, und jede Raseninsel am Asphaltrand auf 950 städtischen Straßenkilometern penibel erfassen (WAZ vom 11.07.13). Ein total sinnfreies Unterfangen, denn von den dokumentierten Schäden werden ohnehin nur 8-17% pro Jahr behoben. Jetzt weiß die Stadt zwar genau wie heruntergekommen die Infrastruktur ist, eine Reparatur der Schäden hat das aber nicht zur Folge. Nach 5 Jahren allerdings sind die Daten veraltet. Mangels Reparatur, haben sich die Schäden vergrößert und müssen neu dokumentiert werden. Und wieder werden 216.000 Euro fällig.

Wollte die Stadt wirklich wissen, in welcher Straße die Schäden am dramatischsten sind und am nötigsten repariert werden müssten, könnte sie auch einfach die Bürger bitten, die Schäden zu fotografieren und zu melden. Man könnte auch die städtischen Mitarbeiter von der Straßenreinigung und dem Straßenbau befragen. Das würde keinen Cent kosten und 216.000 Euro mehr könnten in die Reparatur der Straßen gesteckt werden.

Ein Gutes hat die Erfassung der Schlaglöcher. Die Bürger können demnächst beim Tiefbauamt anrufen (Tel.910-36 01), um zu erfahren, wo in der Stadt sich das größte Schlagloch befindet. Dann können sie es schnell noch besichtigen, ehe es auf typisch Bochumer Art notdürftig verfüllt wird.

Denn auch zu bedenken ist, für die 2 Mio. Euro kann man an vielen Orten der Stadt keine ordentliche Straßenreparatur erwarten. Viele Schlaglöcher werden nur notdürftig geflickt. Teer wird vom städtischen Wagen des Tiefbauamtes geschippt und provisorisch festgestampft. Das Ganze hält, wenn man Glück hat, bis zum nächsten Frost und schon muss wieder neu geflickt werden. An mancher Stelle jedes Jahr aufs Neue.

Eine nachhaltige und planvolle Instandhaltung ist in der Stadt mit 2 Mio. Euro nicht möglich. Stattdessen unterhält die Stadt eine Geldvernichtungsmaschine, deren Ergebnis die überall im Stadtbild zu bewundernden Flickenteppiche sind. Ordentliche und nachhaltige Reparaturen wären auf Dauer wesentlich kostengünstiger als permanentes notdürftiges Flickwerk. Kostensparendes Handeln liegt aber offensichtlich nicht im Interesse der verantwortlichen Politik, sonst würde sie die erforderlichen Mittel für eine planmäßige Instandhaltung bereitstellen.

Am Zustand der städtischen Straßen, Gebäude und Brücken erkennt man, wie verantwortungsvoll Politik und Verwaltung mit dem städtischen Besitz umgehen, der eigentlich uns Bürgern gehört. Der verwahrloste Zustand vieler Bochumer Straßen lässt da leider unangenehme Rückschlüsse zu… .

Volker Steude,
(ruhrblogxpublik)
BÄH - Bochum ändern mit Herz

Autor:

Dr. Volker Steude aus Bochum

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