Bogestra-Investition belastet städtischen Haushalt

Völlig inakzeptabel findet Klaus Franz, Sprecher der CDU-Fraktion für Beteiligungen, die Hau-Ruck-Entscheidung des Bogestra-Aufsichtsrates, 200 Mio. Euro in neue Fahrzeuge zu investieren.

Die Abschreibungen für diese Investition werden die Bilanz der Bogestra in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, je nach Abschreibungsmodalität mit mehr als 1 Mio. Euro pro Monat. Bereits heute werden die Verluste der Bogestra über die Gewinne der Stadtwerke Bochum in Millionenhöhe quersubventioniert, was steuerrechtlich umstritten ist. Rückläufige Gewinnerwartungen der Stadtwerke, wie z.B. in Dortmund und Duisburg (beide Städte sind wie Bochum Steag-Miteigentümer) würden die Verluste direkt erhöhen und somit den Handlungsrahmen für andere kommunale Aufgaben reduzieren.

Ein Teil der Investitionen ist sicherlich notwendig, der andere Teil der Investition aus Sicht der Bogestra vielleicht wünschenswert. Aber die Entscheidung, ob man eine solche Investition tätigt, sollte parlamentarisch entschieden werden, findet Klaus Franz. Es gehe nicht darum, den ÖPNV zu vernachlässigen. Aber sicherlich wäre jeder Fahrgast gerne bereit, einige Zeit auf zusätzlichen Komfort zu verzichten, wenn dafür die Stadt an anderer Stelle Kitas, Schulen und Straßen sanieren kann.

Eine solche Entscheidung in einer Sondersitzung eines Aufsichtsrates – also „ad hoc“ - beschließen zu lassen, hält Klaus Franz – Gemeindeordnung hin oder her - für den falschen Weg. Hierzu hätte er gerne auch die Meinung von Herrn Dr. Busch gehört, der ja auch noch nach dem 13. September als Beteiligungsdezernent und Kämmerer die Verantwortung für Bogestra und den städtischen Haushalt übernehmen muss.