Bürgergeld statt Hartz IV - Kind bekommt nur neuen Namen, Verarschung der Langzeiterwerbslosen

Bürgergeld - Hohn für die Langzeiterwerbslosen!

Nur um bei den Wählern zu punkten, fährt die SPD aktuell eine „soziale Schiene“. Neben der von Bundesarbeitsminister Heil angestrebten deutlichen Erhöhung der geringen Renten nach 35 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung will Frau Nahles weg von Hartz IV, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I erhöhen und im Anschluss ein sog. Bürgergeld einführen, was jedoch die gleiche Höhe wie das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat. Allenfalls sollen die verschärften Sanktionen nach dem SGB II, z.B. bei Weigerung, eine prekäre Arbeit anzunehmen, für junge Leute bis 25 Jahre bei Bezug von Hartz IV entfallen und die allgemeinen Sanktionen für Personen über 25 Jahre gelten.

Das Bürgergeld ist also nur eine Umbenennung von Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) und ändert mit Ausnahme des beabsichtigten Wegfalls der verschärften Sanktionen für junge Menschen an der jetzigen Situation der Langzeiterwerbslosen überhaupt nichts! Auch die längere Zahlung ohne entsprechende Erhöhung des ALG I schützt nicht vor der Armut, da in vielen Fällen das ALG I nicht zum Lebensunterhalt ausreicht und zusätzlich noch Hartz IV bezogen werden muss.

Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen die Täuschung der Langzeiterwerbslosen durch das vermeintliche Bürgergeld und fordert die unbegrenzte Fortzahlung des ALG I, aber bei entsprechender Erhöhung über dem Sozialhilfeniveau, für die Dauer der Arbeitslosigkeit!

Da die letzte Montagsdemo ausgefallen ist, wird auch über die weiterhin anhaltenden Schülerproteste gegen die Umweltzerstörung diskutiert.

Die Kundgebung ist am 25.02.19 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator