Klimaprämie: Mit Speck fängt man Mäuse
Co2-Steuer und Klimaprämie - wie dumm hält uns Umweltministerin Schulze?

Die Öl- und Gaspreise steigen, trotzdem sollen viele Menschen am Ende sogar mehr im Geldbeutel haben? Das widerspricht sich von alleine, ist aber die absurde Idee von Umweltministerin Schulze. Die Co2-Steuer (ein moderner Ablasshandel für die Energiekonzerne) soll für den Steuerzahler dadurch kompensiert werden, in dem er eine Klimaprämie von 80,00 Euro pro Kopf bekommt. Sogar Unternehmen würden von dieser Klimaprämie profitieren, allerdings nur im Rahmen eines Förderungsprogramm.  Die Co2-Steuer soll nach Ansicht von Frau Schulze nicht an den Staat gehen.

Selbst wenn die Klimaprämie die Mehrkosten der fossilen Energie nach den Berechnungen von Frau Schulze auffangen würde: Wo bleibt der Anteil der Energiekonzerne, die massenhaft Kohlendioxid (Co2) in die Luft blasen?

DIe geplante Co2-Steuer ist nichts als ein moderner Ablasshandel für die Interessen der Energieriesen, damit Kohlekraftwerke noch länger betrieben werden können.

Nach der Theorie bekämen bestimmte Bevölkerungsgruppen noch Geld zurück, andere müssten draufzahlen.

So könnte das aussehen, beruhend auf den Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS):

Der CO2-Preis: Von 2020 an gibt es einen Aufschlag auf die Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöls und Erdgas. Zum Start sind das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht. Das steigt aber schnell an, bis es im Jahr 2030 dann 180 Euro sind. Dieser Einstiegspreis würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Pro Schritt von zehn Euro kämen ungefähr 3 Cent dazu.

Die Rückzahlung: Eine "Klimaprämie" soll zurück an die Bürger gehen, zum Beispiel 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start - unabhängig vom Alter oder vom Einkommen. Unternehmen sollen das Geld nicht einfach so, sondern eher über Förderprogramme zurückbekommen. Perspektivisch könnte ein Teil der Einnahmen auch dazu dienen, die Stromsteuer zu senken und Strom - aus Klimaschutz-Sicht am besten Ökostrom etwa aus Wind und Sonne - billiger zu machen.

Die gesenkte Stromsteuer würde nicht zu einer Entlastung der Verbraucher führen, da die Reduzierung durch die Co2-Abgabe finanziert würde. Das Geld wird nur von der rechten in die linke Hand gegeben.

Der Mensch müsste dumm sein, der diese Verarschung des Endverbrauchers nicht durchschaut. Wenn schon Co2-Steuer - dann nur von den Energiekonzernen an den Staat! Der Verursacher muss zahlen!

Diese Gelder könnten dann z.B. für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder die Förderung von Anlagen für die Erzeugung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden!

Wie "ernst" es Politiker mit dem Umweltschutz meinen, beweist das neue Flächennutzungsrecht für die Kommunen, das im Landtag NRW verabschiedet wurde. Danach können Gemeinden im Flächennutzungsplan neue Flächen für Bebauung ausweisen, obwohl der Platz der vorhandenen Baulücken noch nicht ausgeschöpft wurde. Außerdem sollen leichter neue Gewerbegebiete entstehen können (in der Regel wird wertvolles Ackerland vernichtet). Bei der jetzigen (geplanten) Arbeitsplatzvernichtung müsste es theoretisch Industriebrachen im Überfluss geben! Gleichzeitig sollen die Auflagen für Windräder verschärft werden, z.B. Mindestabstand von der Bebauung 1.500 Meter. Wer kann diesen Unsinn verstehen?

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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