Bochum ist zu wenig digital
Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen

Die Corona-Krise hat das Leben in der Stadt zum Stillstand gebracht. Die städtischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Für vieles, was jetzt nicht mehr auf gewohntem Weg funktioniert, gibt es schon lange gute digitale Alternativen, doch in Bochum zeigt sich jetzt, dass wir die in der Stadt bisher nicht haben, weil die Stadt in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat.

Digitale Unterricht ist an Bochumer Schulen nicht möglich

Die Schulen sind seit Montag, den 16.03. in Bochum geschlossen. In den Schulen kann kein Unterricht mehr stattfinden. Insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bieten viele Schulen jetzt digitalen Unterricht an. Die Lehrer können per Videokonferenz zu den Schülern nach Hause kommen. Das ist in Bochum und NRW nicht möglich. Kaum eine Bochumer Schule hat einen schnellen Internet-Zugang, weder Schulen, Lehrer, noch Schüler verfügen über die notwendigen Geräte um an einem digitalen Unterricht teilzunehmen oder diesen anzubieten.

Also geht der Unterricht in Bochum irgendwie weiter. Man behilft sich mit Notlösungen. Aufgaben werden per Mail hin und her geschickt, per Whatsapp kommunizieren die Lehrer mit den Schülern. Im Wesentlichen ist der Unterricht zum Erliegen gekommen. Wirkliches E-Learning findet nicht statt. Auch besitzen die allermeisten Lehrer weder die erforderlichen Kenntnisse um den Unterricht online anzubieten noch die technischen Fähigkeiten und Erfahrungen, um den klassischen Unterricht in der Schule durch E-Learning zu ersetzen.

Bochum rühmt sich zwar seit 2017 die schnellste Stadt Deutschlands (Gigabit-City), zu sein, ausgerechnet bei den Schulen ist die Stadt aber weiterhin eine Schnecke. Das Projekt, die Schulen mit 11.1 Mio. aus einem Förderprogramm des Bundes endlich an schnelles Internet anzuschließen scheiterte 2019 zunächst an einem rechtlichen Ausschreibungsklelnkrieg zwischen Stadt und Bezirksregierung. Jetzt muss eine erneute Ausschreibung erfolgen. Wann endlich alle Bochumer Schulen zeitgemäße Breitband-Internet-Anschlüsse bekommen, steht in den Sternen. Immerhin will die Stadt jetzt mit 200.000 Euro zumindest 14 Schulen anschließen, ohne auf die Fördergelder zu warten (WAZ vom 18.01.2020).

Auch hat die Stadt bereits einen Medienentwicklungsplan beschlossen (Beschlussvorlage 20191194), der vorsieht, dass alle Schulen, Lehrer und Schüler bis 2024 mit den erforderlichen technischen Geräten für digitalen Unterricht ausgestattet werden. Bis dahin sind es noch 4 Jahre. Wie die Schulen ohne städtisches IT-Kompetenzzentrum einen wesentlichen Teil des Supports und der Wartung übernehmen sollen, bleibt offen (Ein städtisches IT-Kompetenzzentrum für die Schulen). Zu befürchten ist, dass an vielen Schulen 2024 zwar die technische Ausstattung vorhanden ist, deren professioneller flächendeckender Einsatz aber an organisatorischen Dingen und fehlenden IT- und E-Learning-Kenntnissen und Erfahrungen des Lehrpersonals scheitern könnte.

Die Krise jetzt zeigt, in keinem Fall kann die Stadt bei der Digitalisierung der Schulen bis 2024 warten. Die Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulen müssen mit höherer Priorität angegangen werden und deutlich vor 2024 umgesetzt worden sein, auch muss die Vorgehensweise der Realisierung überdacht werden, so dass die Digitalisierung am Ende auch funktioniert.

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung steckt noch in den Kinderschuhen

Die Corona-Krise zeigt ebenfalls, wie weit die Stadtverwaltung im Bereich der Digitalisierung hinterher hinkt. Viele Dienstleistungen, die in anderen Städten schon lange online angeboten werden, kann man in Bochum immer noch nur mit Termin erledigen (Online-Dienste Stadt Bochum). In Bochum ist auch weiterhin keine Online-Bezahlung von Dienstleistungen möglich, die Stadtverwaltung besteht auf Bargeld, EC-Kartenzahlung oder Lastschriftverfahren. Schaut man sich die Liste von kommunalen Serviceleistungen an, die in anderen deutschen Städten und Gemeinden schon online verfügbar sind, dann wird der erhebliche Nachholbedarf offensichtlich, der in Bochum besteht.

Bochum hat viel zu spät mit der Digitalisierung begonnen, noch 2015 lehnte die Rot-Grüne Koalition eine Digitalisierungsstrategie ab. Ein entsprechender Antrag der Fraktion "FDP und Die STADTGESTALTER" wurde mit der Begründung abgelehnt, die Stadt sei im Hinblick auf Digitalisierung bereits gut aufgestellt (Antrag 20152153), Eine fatale Fehleinschätzung.

Der neue Oberbürgermeister erkannte 2016 die digitalen Defizite und benannte als eines von 5 Zielen der Bochum-Strategie: Bochum soll “Vorreiter modernen Stadtmangements” werden). Bis 2030 will Bochum nicht nur die digitalen Defizite aufgeholt haben, sondern sogar Vorreiter auf diesem Gebiet sein. Auch SPD und Grüne erkannten weitere 2 Jahre später den dringenden Handlungsbedarf und beantragten im November 2018 im Wesentlichen das, was FDP Bochum und STADTGESTALTER schon 2015 vorgeschlagen hatten (Antrag 20183093).

Mit dem entsprechenden Ratsbeschluss wurde die Verwaltung “aufgefordert einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die strategische Begleitung und Steuerung des Digitalisierungsprozesses organisatorisch ermöglicht und realisiert werden kann.” Dieser Vorschlag liegt jedoch bis heute, also 16 Monate später immer noch nicht vor. Weiterhin sollte eine Stelle für einen “Chief Digital Officer (CDO)” geschaffen werden, der eine neu zu schaffende Organisationseinheit “Strategische-IT” leiten soll. Diese Stelle wurde jedoch erst im November 2019 mit Bewerbungsschluss zum 12.01.2020 ausgeschrieben (Stellenausschreibung), auch hier ist also mindestens ein Jahr ungenutzt verstrichen. Bisher hatte die Digitalisierung der Verwaltung leider keine ausreichende Priorität.

Die Digitalisierung der Stadt muss höchste Priorität bekommen

Das muss sich nach der Corona-Krise ändern. Die Digitalisierung muss nach ganz oben auf die städtische Prioritätenliste. Will Bochum 2030 Vorreiter modernen Stadtmangements sein, muss die Stadt bei der Digitalisierung mehr Gas geben und möglichst schnell den Rückstand zu den Städten aufholen, die heute als Vorbilder bei der städtischen Digitalisierung gelten.

Auf lange Sicht sollte die Stadt nach anderen Vorbildern in Europa schauen. Europaweit liegen die Städte und Gemeinden in Estland und Dänemark weit vorne, u.a. Kopenhagen (Nie wieder Schlange stehen, brand eins, 2018).

Jetzt ist zunächst die Corana-Krise zu überstehen, bei der der Krisenstab der Stadt bisher hervorragende Arbeit leistet, danach aber muss die Stadt die Digitalisierung endlich gezielt angehen. Die Stadt braucht eine umfassende Digitalisierungsstrategie mit einer Roadmap, die verbindlich vorgibt, bis wann die Stadt welche Digitalisierungsmaßnahmen umsetzt.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER

Autor:

Dr. Volker Steude aus Bochum

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