Das Elend mit der Haushaltsperre - Amtshaus Harpen vor dem Aus

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom Bezirk finanziert werden. Wird aber der Brandschutz im Amtshaus Harpen nicht hergestellt, steht das Bürgerzentrum, das die Heimat vieler Vereine ist, vor dem Aus (Amtshaus Harpen).

Von 524.000 Euro, die die Stadt dem Bezirk Nord 2014 für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt hatte, hat der Kämmerer Busch (Die Grünen) nunmehr die Hälfte eingesackt. Mit der Haushaltssperre verschaffte sich der Kämmerer das Recht, das Geld den Bezirken abzunehmen, um damit die Haushaltslöcher zu stopfen, die aufgrund seiner Haushaltsplanung entstanden sind.

Zu Recht fordern die Bezirke jetzt vehement das Geld zurück, was sie bereits verplant und den Bürgervereinen bereits versprochen hatten (WAZ vom 01.07.15). Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Der Trägerverein hatte sich fest auf die zugesagten 220.000 für den Anschub der Brandschutzsanierung verlassen. Wenn dieses Geld nicht fließt, entfällt auch die Möglichkeit Förderungen von anderen Institutionen und des Landes zu bekommen.

Ein Dilemma für die engagierten Bezirksvertreter von SPD und Grünen in den Bezirken, sie stehen bei den Bürger dumm da. Sie können ihre Zusagen nicht einhalten, weil ihre Parteifreunde im Rat einen unseriösen und realitätsfremden Haushalt beschlossen haben, dessen direkte Folge die Haushaltssperre sein musste.

Denn bereits bei Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2015 war klar, die Einnahmen wurden unrealistisch hoch, die Ausgaben illusorisch niedrig eingeschätzt. Zu dieser Bewertung kam auch die Kommunalaufsicht bei Prüfung des Haushaltes (Zu viele Risiken - Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung). Bei Verabschiedung des Haushaltes musste bereits allen klar sein, dass, um die Haushaltsziele mindestens ansatzweise einhalten zu können, der Kämmerer - wie schon 2014 - auch im Jahr 2015 über kurz oder lang eine Haushaltssperre werde erlassen müssen. Der Erlass einer Haushaltssperre gehörte als fester Bestandteil quasi zu den Haushaltsplanungen 2015 schon dazu.

Das Perfide dabei, den Ratsmitglieder, die für den Haushalt 2015 stimmten, waren die Folgen der mit dem Haushaltsplan 2015 verbundene Haushaltssperre bekannt. Der Grüne Kämmerer würde sich mit der Haushaltssperre das Recht verschaffen den Zugriff auf alle Etats zu nehmen, um dort pauschal das Geld weg zu nehmen, dass er benötigt, um die aufgerissenen Haushaltslöcher wieder zu stopfen. Auf diese Weise würde er auch alle in 2014 bereits zugesagten, aber noch nicht ausgegebenen Gelder vereinnahmen.

Die jetzt zur Schau getragene Überraschung der Beteiligten, über den Umstand, dass die Gelder z.B. für das Amtshaus Harpen mit der Haushaltssperre 2015 verfallen würden, ist also entweder geheuchelt oder kompletter Ahnungslosigkeit hinsichtlich haushaltspolitischer Zusammenhänge geschuldet.

Die Haushaltssperre wäre vermeidbar gewesen, wenn SPD und Grüne bereit gewesen wären, einen seriösen Haushalt aufzustellen. Man hätte also die Ausgaben gleich bei der Haushaltsaufstellung so kürzen müssen, dass sie die realistisch zu erwartenden Einnahmen nicht übersteigen würden. Das wiederum hätte bedeutet, dass man einige überaus unpopuläre Sparmaßnahmen auf den Weg hätte bringen müssen. Dafür fehlte aber der Mut. Also schob man (mal wieder) dem Grünen Kämmerer Busch die Rolle des Bösewichts zu. Sollte der doch den anderen das Geld weg nehmen und die Zusagen der Politik brechen, wenn er im Zuge der Haushaltssperre planlos das letzte Geld zusammen kratzen muss, dass die Politik zuvor nicht bereit war gezielt zu sparen.

Den unbedarften Betrachter wundert, dass sich ein Kämmerer so von der Politik vorführen lässt. Und, dass sich die Grünen auf diese Weise - wie schon 2014 - auch 2015 den schwarzen Peter bei der Finanzmisere so klaglos von der SPD zuschieben lassen.

Diese Art und Weise zu haushalten muss endlich ein Ende haben. Es dürfen nur Haushalte aufgestellt werden, bei denen so gut wie sicher ausgeschlossen ist, dass sie eine Haushaltssperre nach sich ziehen.

Hinsichtlich der Finanzzusagen an die Bezirke gibt es nur einen Weg. Diese sind einzuhalten. Was den Bezirken und Bürger versprochen wurde, ist ohne Abstriche zu erfüllen, sonst wird die Politik vor Ort unglaubwürdig. Wenn das vom Kämmerer einbehaltene Geld aus 2014 nicht mehr losgeeist werden kann, dann ist es aus dem Haushalt 2015 in voller Höhe erneut bereit zu stellen und an anderer Stelle im Haushalt einzusparen. Genau dafür werden sich die STADTGESTALTER bei der nächsten Ratssitzung einsetzen.

Dass das von vielen engagierten Bürger mit viel Herzblut aufgebaute Bürgerzentrum Amtshaus Harpen ein Opfer der unsoliden Finanzpolitik von Rot-Grün wird, muss verhindert werden.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos

Autor:

Dr. Volker Steude aus Bochum

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