Daten zu jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen - FDP zeigt, wie Sie sich dagegen wehren können

FDP Ratsherr Heiko Fröhlich
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116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich.

Von diesem Vorgehen sind höchstwahrscheinlich also auch Sie und ich betroffen!

Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Viele Kommunen nutzen offenbar die Melderegisterauskünfte, um durch die anfallenden Gebühren Geld zu verdienen. Die Bürgerinnen und Bürger heißen es sicherlich nicht gut, wenn die Stadt überaus bereitwillig ihre Daten herausgibt und damit auch noch Einnahmen erzielt.", so Fröhlich.

Die Stadt Bochum sollte alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um den massenhaften Ankauf von Daten Vorschub zu leisten. So etwas darf nicht zu einem Geschäftsmodell zu Lasten der informationellen Selbstbestimmung verkommen.

Wie Sie sich wehren können

Derzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger selber ihren Teil dazu beitragen, wenn ihre Daten nicht herausgegeben werden sollen. Solange die Einwilligungslösung in den Meldegesetzen der Bundesländer noch nicht verankert ist, muss Einspruch gegen die Verwendung der persönlichen Daten erhoben werden. Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich dabei für die Einwilligungslösung stark. Bürgerinnen und Bürger müssen dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen.

Was Sie heute tun können? Stellen Sie durch ihren Widerspruch klar, dass die Stadt ihre persönlichen Daten fortan nicht mehr weitergeben darf. Das Formular finden Sie hier:
Stadt Bochum (Meldeangelegenheiten)

Ich hab heute widersprochen, und Sie?

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