Flüchtlinge sollen im Mittelmeer ertrinken

EU nimmt den Tod von Flüchtlingen vorsätzlich in Kauf

Unverantwortlich ist der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten, keine Marineschiffe für die Rettung von Flüchtlingen auf dem MIttelmeer mehr einzusetzen. Hier beweist sich eindeutig die Rechtsentwicklung in der EU. Geradezu zynisch ist die Vereinbarung, Schleuserbanden aus der Luft zu überwachen.

Den EU-Staaten geht es auch gar nicht in erster Linie darum, kriminelle Schleuser aufzuspüren. Vielmehr sollen Flüchtlinge von den Außengrenzen der EU ferngehalten werden und damit bekämpft werden! Die Operation Sophia fördert mit der Ausbildung der libyschen Küstenschützer indirekt die weiteren Menschenrechtsverletzungen in Libyen an Flüchtlingen wie Internierung in Konzentrationslagern, wo Folter an der Tagesordnung ist.

Zitat aus der Pressemitteilung  (Quelle: dpa-infocom GmbH)
Für den Grund für das Aus der Marineoperation ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten. Die Regierung in Rom hatte dies gefordert, weil gerettete Menschen nach den Einsatzregeln bislang ausschließlich nach Italien gebracht wurden - Zitatende.

Die angebliche Politik  der EU für die Einhaltung der Menschenrechte entpuppt sich hier als reine Lüge. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass demnächst tausende Flüchtlinge, darunter auch viele Kinder und Frauen, im MIttelmeer ertrinken sollen. 

Weiterhin ist der EU auch nicht an der Lösung der Fluchtursachen gelegen, im Gegenteil, die unterdrückten oder von Hunger betroffenen Menschen sollen bereits von der Flucht aus dem eigenen Land abgehalten werden!

Dazu eine aktuelle Veröffentlichung der Europäischen Kommission - Vetretung Deutschland vom 27.03.2019 (Auszug):

Die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen, die Kooperation mit Partnerländern wie der Türkei und die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, ein verbesserter Schutz der Migranten und der Kampf gegen die Schleuser haben konkrete Ergebnisse gebracht. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte sind zurückgegangen und waren tatsächlich nie so niedrig wie heute: Östliche Mittelmeerroute - die Zahl der Neuankömmlinge ging um 97 Prozent, d.h. von 10.000 pro Tag im Oktober 2015 infolge der EU-Türkei-Erklärung auf durchschnittlich 81 zurück; Zentrale Mittelmeerroute - nach unseren gemeinsamen Bemühungen mit Italien, Libyen, Niger und anderen Ländern südlich der Sahara ist die Zahl der Neuankömmlinge im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 77 Prozent zurückgegangen.

Die Unrechtregime in Drittländern wie Libyen, Niger u.a. könnten durch Boykott von Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen wie Einfrieren von Geldern von den Herrschenden dieser Staaten auf internationale Banken bekämpft werden, doch das lassen die Profitinteressen des internationalen Finanzkapitals nicht zu. Kein Mensch würde freiwillig sein Heimatland verlassen, wenn er dort menschenwürdig und ohne Unterdrückung leben könnte!