dauerhaftes 9-Euro-Ticket möglich
Finanzierung politisch nicht gewollt

6,6% Militärausgaben nach Anteil am BIP 2021 - aber kein Geld für dauerhafte Finanzierung des ÖPNV | Foto: Quelle: Sipri Military Expenditure Database April 2022
  • 6,6% Militärausgaben nach Anteil am BIP 2021 - aber kein Geld für dauerhafte Finanzierung des ÖPNV
  • Foto: Quelle: Sipri Military Expenditure Database April 2022
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Die prekäre Inflationslage zwingt die Bundesregierung jetzt zu Zugeständnissen im sozialen Bereich. Damit soll aufkommender Widerstand gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung vermieden werden. Der Ukraine-Krieg  dient vielen Konzernen als Vorwand für die drastischen Preissteigerungen wie z.B. bei der Gasversorgung, obwohl akut kein Lieferengpass besteht. Einmalzahlungen von 200 Euro für Transferbezieher sind allenfalls "der Tropfen auf dem heißen Stein", da die Preissteigerungsraten für alle Kosten, die von den Regelsätzen zu finanzieren sind, oft über 10% liegen z.B. Erhöhung der Strompreise, die nicht zu den Kosten der Unterkunft zählen.

Ab Juni 2022 gibt es temporär eine deutliche Fahrpreissenkung in ganz Deutschland im Öffentlichen- Personen-Nahverkehr (ÖPNV), was aus politischen- und Umweltgründen zweifesohne zu begrüßen ist. Deutschlandweit können alle Verkehrsmittel des ÖPNV, also alle Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und Regionalzüge (RB,RE) für nur 9 Euro monatlich genutzt werden - beliebig oft.

Diese Vergünstigung gilt jedoch nur für drei Monate, also für Juni, Juli und August. Ein Ansturm auf diese preiswerten Tickets ist jetzt schon zu verzeichnen. Das beweist, dass ein Großteil der Bevölkerung entgegen anderslautetenden Meldungen aus Medien den ÖPNV annimmt.

Diese Maßnahme aufgrund der jetzigen Preisexplosion in fast allen Bereichen, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, kostete den Staat nur rd. 2,5 Milliarden Euro - ein Bruchteil der Ausgaben für militärische Zwecke mit rd. 70 Milliarden Euro jährlich! (abgesehen von den 100 Milliarden Euro Einmalzuschuss). Das 9-Euro-Ticket wäre also auf Dauer zu finanzieren, aber die Militärausgaben gehen der deutschen Regierung natürlich vor. Die NATO rüstet ebenso im Wettkampf um die imperialistische Weltherrschaft auf und ist keine Friedensmacht.

Unabhängig davon wird immer noch vorrangig in den Ausbau von Schnellstraßen und sogar noch Neubau von Autobahnen investiert, anstatt auf den Schienenverkehr im Frachtverkehr oder auf dem Wasserwege zu setzen sowie der Ausbau des Online-Handels gefördert, was das Verkehrsaufkommen - überwiegend auf der Straße - um ein vielfaches erhöht. Während z.B. Amazon durch den Versandhandel einen riesigen Gewinn macht (entsprechend ausbeuterisch sind die Arbeitsbedingungen dort), bleibt der kleine Einzelhändler auf der Strecke!

Das 9-Euro-Ticket wäre im Übrigen ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen, das seinen Namen verdient.

Wenn sich die Ampel-Koalition wirklich für den Umweltschutz einsetzen würde, müssten insbesondere Die Grünen für eine dauerhafte Senkung der Fahrpreise schreien! Geld für diese Finanzierung ist vorhanden! Aber die Lobby der Automobilindustrie hat das Sagen, denn eine grundsätzliche Umstellung der Produktion auf Busse mit grünem Wasserstoffantrieb, Straßenbahnen oder Züge wäre zwangsläufig mit Kosten zu Lasten der Profite verbunden!

Solch eine Produktionsumstellung wäre nicht nur im Sinne der Umwelt, sondern würde zudem dauerhaft viele neue Arbeitsplätze schaffen!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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