Unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU
Fluchtursachen werden nicht bekämpft

Flüchtlingselend in Griechenland in überfüllten Lägern
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Durch einen sog. Migrationspakt der EU soll die Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen beschleunigt und verstärkt werden.

Die EU-Kommission will nach Informationen von WELT in ihrem Vorschlag am Mittwoch am umstrittenen Dublin-System festhalten, wonach das Erstaufnahmeland für die Bearbeitung des Asylantrags eines Migranten zuständig ist. Die EU-Länder sollen im Krisenfall zudem per Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Asylberechtigten aufzunehmen.

Außerdem will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen sogenannten Abschiebe-Koordinator installieren und darüber hinaus sogenannte Abschiebe-Patenschaften für diejenigen EU-Länder einführen, die partout keine Schutzberechtigten aus Drittstaaten aufnehmen wollen (Quelle: www.welt.de/politik/ausland, Beitrag vom 22.09.20)

In den Kernpunkten des neuen Pakts gibt es drei verschiedene Szenarien: Szenario 1: Normalfall – freiwillige Entlastung, Szenario 2: Erhöhter Druck auf das Asylsystem, Szenario 3: Das EU-Asylsystem ist akut gefährdet. Weiterhin sind die Erstaufnahmeländer verpflichtet, die Asylchancen der Bewerber zu prüfen. Da diese Länder wie z.B. Griechenland mit der Aufnahme der Flüchtlinge bereits jetzt überfordert sind, ist davon auszugehen, dass deutlich mehr Asylanträge abgelehnt werden. Besonders menschenverachtend und unverschämt ist dabei die "Ansicht von Experten", 70 Prozent der Asylbewerber hätten keinen Anspruch auf Asyl und sollten so schnell wie möglich abgeschoben werden. Wer sind diese "Experten" ? Rassisten? Woher nehmen sie diese Zahlen? Diese Experten befürworten auch eindeutig die Inhaftierung der Flüchtlinge!  Moria lässt grüßen!

Von einer Migrantenkrise wird im Szenario 3 ähnlich wie in den Jahren 2015 und 2016 gesprochen. vor. Angeblich sei das gesamte Asylsystem der EU gefährdet. Welch ein Unsinn!  Jedes Land der EU kann Flüchtlinge aufnehmen. Zwar bestimmt die EU-Kommission in dieser Situation, welche Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Dabei spielt die Größe und die wirtschaftliche Stärke des jeweiligen Mitgliedslandes eine wichtige Rolle. Aber im Gegensatz dazu zeigt die EU-Kommission ihr wahres Gesicht: (Quelle: www.welt.de/politik/ausland):

Sollte ein Mitgliedsland sich in dieser Krisensituation weigern, Asylberechtigte aufzunehmen, kann es auch alternativ dabei helfen, illegale Migranten abzuschieben. Es ist in diesem Fall aber nicht mehr möglich, statt Asylplätzen einfach Finanzmittel bereitzustellen oder sich am Grenzschutz zu beteiligen. Sollte ein Mitgliedsland es nicht schaffen, die Abschiebungen in geplanter Höhe durchzusetzen, so muss es zum Ausgleich in entsprechender Zahl Schutzbedürftige aufnehmen.

Neu ist auch: Ein Abschiebe-Koordinator soll künftig als Chef einer Taskforce die europäische Abschiebepolitik koordinieren und gegebenenfalls nach dem Best-practice-Prinzip Empfehlungen für einen besonders effizienten Umgang mit illegaler Migration abgeben.

Aus dieser Regelung geht eindeutig hervor, dass durch die Abschiebung von Menschen im Vordergrund steht und die Flüchtlinge sogar gegeneinander ausgespielt werden. Schutzbedürftige sind erst dann aufzunehmen, wenn ein Land es nicht schafft, "illegale" Flüchtlinge abzuschieben. Dabei kann ein Hilfesuchender bereits dann illegal sein, wenn er aus sog. sicheren Herkunftsländern wie z.B. aus Marokko oder Kamerun stammt.

Der EU geht es anscheinend nur darum, sich wie eine Festung gegen Migranten abzuriegeln! Selbstverständlich ist keine Rede davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen, weil auch die EU mit Unrechtregimen paktiert. Es geht um den Einfluss des internationalen Finanzkapitals um seine Vorherrschaft!

Aus Deutschland kommt eine positive Nachricht zum Thema Flüchtlinge. 

Das Landgericht Hamburg hat die rassistische Verleumdung durch Alice Weidel gegenüber dem kamerunischen Flüchtling Alassa Mfouapon, verboten. Mit Urteil vom 11. September 2020 untersagte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg Alice Weidel jetzt diese Diffamierung (Az.: 324 O 93/19). Sie darf nicht mehr behaupten, Alassa Mfouapon sei Rädelsführer angebliche Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen gewesen.

Der Hintergrund: Alassa Mfouapon, Flüchtlingsaktivist aus Kamerun und Repräsentant des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e. V., hatte gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beim Landgericht Hamburg geklagt. Frau Weidel hat am 9. Januar 2019 auf ihrer Homepage Alassa Mfoupon wahrheitswidrig als „Rädelsführer der Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen“ bezeichnet,  obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor in einer Pressemitteilung ausdrücklich erklärt hatten, dass es dafür keinerlei Hinweise gibt.

Flüchtlingselend in Griechenland in überfüllten Lägern
Kälte und unzureichende Hygiene in einem Flüchtlingslager
Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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