Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Ausstiegskonzept.

In den kommunalen Gremien wird derzeit der Steag-Konzernbericht 2015 beraten. "Bei der neuen Berichterstattung wird wieder einmal deutlich: Die Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Selbst die Befürworter des Geschäfts müssen sich doch hinter die Fichte geführt fühlen. Im Grundsatzbeschluss von Dezember 2010 hatten SPD, Grüne und Linke als Ziel ausgegeben, dass das Verhältnis zwischen Inlands- und Auslandsgeschäfts neu gewichtet wird. Davon ist nichts übrig – im Gegenteil. Wie bereits im letzten Jahr muss die Steag ein ‚ertragsstarkes Wachstum im Ausland‘ als strategisches Ziel ausgeben, damit der Konzern nicht völlig in wirtschaftliche Schieflage gerät."

"Dazu kommt, dass das kommunale Konsortium, das Eigentümer der Steag ist, keinerlei Kompetenz für ein ausgedehntes Auslandsgeschäft hat", so Haltt weiter. "Daher hatte im Februar 2011 Rot-Grün extra im Rat beschließen lassen, dass sich um die Gewinnung eines im internationalen Energiegeschäft erfahrenen, langfristig orientierten Partners für die Führung des Auslandsgeschäfts bemüht wird. Das sollte sogar ‚zeitnah‘ geschehen. Doch fünf Jahre nach dem Beschluss tut sich da immer noch nichts, es wird nicht einmal gesucht. Wesentliche Ratsbeschlüsse zur Steag-Beteiligung werden also weiterhin nicht umgesetzt, sondern mutwillig ignoriert."

"Und die Lage wird aktuell nicht besser. Der Konzern ist für die Zukunft schlecht aufgestellt", betont Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die im jetzt vorliegenden Lagebericht beschriebenen Risiken, in strategischer wie auch finanzieller Hinsicht, sind für eine kommunale Beteiligung nicht tragbar. Schon jetzt sind die Margen aus den Aktivitäten der inländischen Kraftwerkswirtschaft bedenklich rückläufig. Das Ergebnis vor Ertragssteuern ist 2015 gegenüber 2014 um 37,5 % eingebrochen."

"Die Folgen der Energiewende werden dem Kohleverstromer Steag voraussichtlich Renditeeinbrüche bescheren", führt Steude weiter aus. "Um das Deutschlandgeschäft zukunftsfähig aufstellen zu können, werden erhebliche Investitionen nötig sein, welche die beteiligten Kommunen selbst nicht aufbringen können. Die STEAG betreibt im Inland ein absehbar sterbendes Geschäft."

"Den Anteil der erneuerbaren Energien signifikant auszubauen, ist für die STEAG, die derzeit nur rund 7 % der Energie aus dieser Energiequelle erzeugt, kaum möglich. Entsprechend ist der Anteil im letzten Jahr auch nur um knapp 6 Promillepunkte gestiegen, obwohl der signifikante Ausbau auch bereits 2014 zu den drei unternehmerischen Entwicklungszielen zählte. Es stellt sich die Frage, ob dieses Unternehmensziel überhaupt ernsthaft verfolgt wird."

"Um keine unliebsame Überraschung wie beim Fall der RWE-Aktien zu erleben, wird die Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER' in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling die Erarbeitung eines Konzepts beantragen, das einen Verkauf der im Besitz der Stadt bzw. der städtischen Beteiligungsgesellschaften befindlichen STEAG-Anteile vorsieht", so Steude abschließend.

Autor:

Léon Beck aus Bochum

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