Glasverbot in Bochum - Podiumsdiskussion am 1. August im Casa Cuba

Die Bochumer Piratenpartei lädt zu einer moderierten Podiumsdiskussion zum Thema Glasverbot (§16 BOSVO) am Mittwoch, den 01.08.2012 ab 19:30 Uhr ins Casa Cuba, Metzstrasse 13, 44793 Bochum ein. An der Diskussion werden neben den Piraten auch Vertreter von Fans, der Polizei und dem Ordnungsamt teilnehmen.

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 1. März 2012 im § 16 der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) ein räumlich und zeitlich begrenztes Glasverbot vor und nach Fussballspielen beschlossen.Vor Beginn der neuen Bundesligasaison werden Pro und Kontra und erste Praxiserfahrungen des Glasverbots beleuchtet.

“Bochum Total hat durch das Glasverbot viel gewonnen, aber wir Piraten stehen grundsätzlich für Selbstbestimmung und gegen Überwachung und Bevormundung.” sagt Stephanie Kotalla, Vorstandsmitglied. “Die neue Verordnung betrifft leider auch viele Bürger und auch Geschäfte, die mit Fussball recht wenig zu tun haben.

Die Piratenpartei steht grundsätzlich für die Selbstbestimmung und gegen Überwachung und Bevormundung [2].Die Bochumer Piraten begrüssen den Sicherheitsaspekt eines partiellen Glasverbotes im Rahmen von Großveranstaltungen. Trotzdem sehen die Bochumer Piraten in der Regelung in § 16 BOSVO und dem eingeräumten Ermessenspielraum für die Polizei einen ungeklärten Punkt. Die Verbotszone erstreckt sich über einen sehr großen Teil der Bochumer Innenstadt und schließt somit viele Anwohner, Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Trinkhallen ein.

Abhängig von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Beamten, kann es vorkommen, dass nicht Fussballfans, sondern Anwohner u. a. in diesem Bereich durch Einschränkungen, Anzeigen und Bußgeldbescheiden konfrontiert werden. Das eine direkte Regelung im § 16 BOSVO über einen Ausnahmetatbestand juristisch anspruchsvoll ist, ist den Piraten hierbei bewusst. Wir fordern die Stadt Bochum auf eine ordentliche Regelung, z. B. durch organisatorische Maßnahmen oder Handlungssanweisungen o. ä., zum Schutz der Anwohner zu treffen.

[1] http://bit.ly/NCmSBU
[2] http://bit.ly/M36IMf