FDP-Ratsfraktion plädiert dafür, das vom Landtag NRW beschlossene Projekt zu nutzen.

Haltt: "Bochum soll sich als Modellstadt für digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik bewerben."

"Die Stadt Bochum soll sich für das Modellprojekt des Landes NRW, mit dem das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungen oder von Teilen derselben per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, erprobt wird, bewerben", fordert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, nachdem der Landtag gestern auf Antrag der NRW-Koalition aus Union und FDP den Weg dafür frei gemacht hat. "In Bochum könnten auch Bezirksvertretungen mit einbezogen werden. Auch dort will das Land NRW ausdrücklich digitale Sitzungen erproben. Nach der Sommerpause soll das Modellprojekt starten."

Haltt weiter: "Die COVID-19-Pandemie hat es mit sich gebracht, dass man in vielen Lebensbereichen auf digitale Veranstaltungen gesetzt hat, um Kontakte zu reduzieren. Die kommunalen Sitzungen hingegen konnten nicht digital stattfinden, weil die entsprechenden Voraussetzungen in der Gemeindeordnung bislang fehlten. Digitale Sitzungen, wie sie in manchen nordrhein-westfälischen Kommunen durchgeführt wurden, waren nicht rechtssicher, es konnten keine Beschlüsse gefasst werden. In anderen Bundesländern hat man hingegen die Voraussetzung für die digitale Durchführung kommunaler Gremiensitzungen geschaffen und erste Erfahrungen gemacht."

"Ein digitales Tagen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sind aber keineswegs trivial", betont Haltt. "Der Grundsatz, dass die Sitzung öffentlich ist, muss berücksichtigt werden. Datenschutzrechtliche Fragen müssen geklärt werden, damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Ratsmitglieder gewahrt bleibt. Auch die Zulässigkeit von Sitzungsvarianten, also rein digital oder hybrid, muss geprüft werden. Und zuletzt muss die sichere Durchführung von geheimen Abstimmungen und die Sicherung der Vertraulichkeit bei nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten sowie die Rechtsfolgen bei technischen Problemen beachtet werden. Da aber auch in Bochum schon Aufsichtsgremien kommunaler Töchter digital durchgeführt wurden, werden sich für kommunale Gremien sicherlich auch Lösungen finden lassen."

"Demokratie lebt von Debatten und dem unmittelbaren Austausch von Argumenten. Das kann man am Bildschirm nicht in gleicher Weise wie in Präsenz durchführen. Das Tagen in Präsenz wird daher sicherlich auch nach erfolgreichen Modellprojekten die Regel bleiben. Doch es gibt eben Situationen, wo ein Umstieg auf eine digitale Durchführung sinnvoll erscheint, um in Krisensituationen die politische Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Aber auch im Normalbetrieb können digitale Sitzungen den gewählten Vertreterinnen und Vertretern die Ausübung ihres Mandates erleichtern und so die Hürden zum Einstieg in die Kommunalpolitik etwas senken. Daher freuen wir uns, dass nun in der Sache neue Bewegung reinkommt", so Haltt abschließend.

Die FDP Bochum hatte sich bereits im Januar mit einem offenen Brief an die Landesregierung für eine Anpassung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung stark gemacht.