FDP Bochum sieht auch Radikalisierungstendenzen bei der Bochumer Gruppe.
Haltt: „Bundesweite Beobachtung der ‚Querdenker‘ durch den Verfassungsschutz war ein notwendiger und konsequenter Schritt.“

Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum
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„Nach über einem Jahr in der Covid-19-Pandemie sind viele Menschen ‚mütend‘. Sie sind impfneidisch – nicht gegenüber anderen, sondern weil andere Staaten ein viel höheres Impftempo als Deutschland haben. Sie sind genervt, weil sie manche Maßnahmen wie die angedachte ‚Osterruhe‘ oder uneinheitliche Regeln nicht nachvollziehen können. Manche wünschen sich härtere Maßnahmen, andere wollen verantwortungsvolle Lockerungen. Und dann gibt es eben die selbst ernannten Querdenker, die alle Maßnahmen vollständig ablehnen“, so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Es ist völlig legitim, seine ablehnende Haltung zu artikulieren und auch dafür auf die Straße zu gehen. Aber dann muss man sich in einem Rechtsstaat an Regeln halten. Allerdings gab es im Umfeld der ‚Querdenker‘ in der letzten Zeit viel zu häufig Grenzüberschreitungen.“

Haltt weiter: „Seit Monaten konnte man erleben, wie bei den ‚Querdenkern‘ die Radikalisierung zunahm und wie es immer häufiger auch gewalttätige Übergriffe gab. Diese reichten von Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten am Rande von Demonstrationen bis zu Anschlägen auf das Robert-Koch-Institut im vergangenen Jahr. Es ist ein Extremismus ganz neuer Art entstanden, der auf die demokratischen Prozesse verächtlich herabschaut und damit auch andere Demokratieverächter anlockt. Es war daher ein notwendiger und konsequenter Schritt, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie nun bundesweit genauer hinschaut und die zentralen Akteure der Bewegung auf dem Radar hat.“

Auch in Bochum ist gegenüber der Bewegung Vorsicht angebracht. Haltt: „Auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion hat die Bochumer Polizei berichtet, dass NPD-Mitglieder, Anhänger der Identitären Bewegung und andere Rechtsextreme bereits bei Veranstaltungen der ‚Querdenker‘ dabei waren. Bislang ist keine maßgebliche Einflussnahme von rechten Bewegungen auf die hiesige ‚Querdenker‘-Bewegung bekannt, weil sich die Veranstalter öffentlich von der Teilnahme rechter Gruppierungen an ihren Versammlungen distanzieren. Die Gefahr der Unterwanderung bleibt aber durchaus akut.“

„Bei der Bochumer Gruppe kann man nämlich auch Radikalisierungstendenzen erkennen. So wollen die ‚Querdenker‘ am 1. Mai in Bochum ‚gemeinsam gegen den digitalen Gesundheitsfaschismus‘ demonstrieren. Es wird also suggeriert, dass die Bundesrepublik faschistische Ziele verfolgt oder gar schon zu einem faschistischen System geworden ist. Das ist nicht nur eine verbale Radikalisierung und Grenzüberschreitung, sondern auch eine widerwärtige Verharmlosung des Faschismus und seiner Opfer. Zudem demonstriert auch die Bochumer Gruppe weiterhin unter der ‚Querdenker‘-Bezeichnung und solidarisiert sich so mit der Gesamtbewegung. Da verkommen die Beteuerungen der Bochumer ‚Querdenker‘, dass man sich von extremistischen Gesinnungen distanziere, schlichtweg zur hohlen Phrase“, so Haltt abschließend.

Autor:

Léon Beck (FDP) aus Bochum

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