Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene
Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können.

Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am
11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden.
Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte
Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die
Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten,
verfallen. "Hier wurde Haushaltskonsolidierung auf Kosten der
Bezirksvertretung betrieben", kritisiert Dr. Volker Steude, stellv.
Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt
Bochum. "Das kann es eigentlich nicht sein. Die Bezirksvertretungen sind
die Gremien, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind.
Finanziell haben sie ohnehin nur geringe Spielräume. Wenn ihnen davon
auch noch Mittel versagt werden, obwohl Maßnahmen schon beschlossen
wurden, schiebt man die Bezirksvertretungen in die politische
Bedeutungslosigkeit."

Steude weiter: "So sind beispielsweise 220.000 Euro verfallen, die die
Bezirksvertretung Nord dem Bürgerzentrum Amtshaus Harpen für die
Herstellung des Brandschutzes im Amtshaus zugesagt hatte. Kann der
Brandschutz aufgrund der jetzt fehlenden Mittel nicht hergestellt
werden, ist die Nutzung des Bürgerzentrums, das die Heimat vieler
Vereine ist, gefährdet. Das könnte die Bezirksvertretung nur auffangen,
indem sie Mittel im Etat 2015 noch mal umverteilt, was dann wiederum
zulasten anderer Maßnahmen gehen würde."

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die für bestimmte Projekte bereits
zugesagten Mittel wie im Fall der Bezirksvertretung Nord durch die
Haushaltssperre quasi halbiert werden", so Steude. "Die Empfänger von
Geldern, deren Ausgabe die Bezirksvertretungen beschlossen haben, müssen
sich auf diese Mittelzusagen verlassen können, sonst macht sich die
Politik unglaubwürdig. Es ist daher für die Zukunft sicher zu stellen,
dass die Mittel, die den Bezirksvertretungen zustehen, von diesen auch
vollständig verausgabt werden können."

In der nächsten Ratssitzung wird die Fraktion "FDP & DIE
STADTGESTALTER" den Prüfauftrag stellen, ob und wie nach der Aufhebung
der Haushaltssperre die verfallenen Mittel für beschlossene Maßnahmen
der Bezirksvertretungen doch noch bereitgestellt werden können.

Autor:

Léon Beck aus Bochum

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